Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 199

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 199 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 199); machtet werden, da sie undemokratisch gewählt wurden - im vorigen Jahr durch Wahlbetrug - und obendrein von ehemaligen SED-Mitgliedern beherrscht werden. Ich unterstütze auch meinen Vorredner darin, daß ein Drittel der jeweiligen Abgeordneten des Bezirkes hinzugezogen werden, da es Bezirke gibt, in denen eine Minderheit der Volkskammer ein Drittel der Abgeordneten stellt. Deswegen stimme ich dem Regierungsantrag zu. -Danke schön. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Prof. Walther. Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor. - Gibt es noch eine Anfrage an den Redner? - Würden Sie die Anfrage annehmen? (Prof. Dr. Walther, DSU: Ja, mit Vergnügen.) Anfrage: Mich interessiert, ob in der Ausschußberatung, in der Ihre Mitglieder auch waren, diese Gesichtspunkte vorgetragen worden sind. Wenn ja, würde ich diesen Antrag jetzt anders bewerten. Hier ist er als Ausschußergebnis vorgetragen worden. Hatten Sie die Möglichkeit, das dort im Ausschuß schon zu diskutieren? (Prof. Dr. Walther, DSU: Ich selber gehöre diesem Ausschuß erficht an. Ich müßte erst rückfragen.) Und bei der Liberalen-Fraktion? Die 20 % standen da noch drin. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Tut mir leid. Die Anfrage ist beantwortet worden. - Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Ullmann hatte sich noch zu Wort gemeldet. - Ja, bitte. Dr. Reich eit (Bündnis 90/Grüne): Herr Ullmann ist leider verhindert. Ich würde diesen Beitrag übernehmen, wenn das Präsidium zustimmt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte, kommen Sie nach vorn. r. Re ich eit (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon in dem Redebeitrag vor einer Woche stimmen wir auch der Auflösung der Bezirkstage zu und schlagen vor, daß ein Gremium der Volkskammer bestimmte Funktionen innerhalb des Bezirkes übernimmt. Wir stimmen auch mit dem Vertreter der CDU überein, daß eine demokratische Kontrolle der Regierungsbeauftragten möglich sein muß. Deswegen schlagen wir vor, daß es im Punkt 5 nicht nur ein beratendes, sondern ein beratendes und kontrollierendes Gremium ist, das mit dem Regierungsbeauftragten zusammenarbeitet. Ich möchte noch den Hinweis geben, daß bei der Auflösung der Bezirkstage natürlich auch die Räte der Bezirke aus dem Amt ausscheiden müssen, weil sie Teil der Bezirkstage sind. Deswegen wäre unser Vorschlag, nicht einen Regierungsbeauftragten, sondern mehrere Vertreter der Regierung einzusetzen, die diese Aufgaben kollektiv übernehmen. Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, daß die Runden Tische der Bezirke und die Bürgerkomitees zur Auflösung der Stasi und des Amtes für Nationale Sicherheit politische Erfahrungsträger sind auf dem Gebiet des Bezirkes, daß sie Vorarbeit geleistet haben und daß sie in die Arbeit sowohl der Regierungsbeauftragten als auch in die Arbeit dieses Volkskammergremiums einbezogen werden sollten. Inwieweit diese Einbeziehung ist, steht natürlich diesem Gremium der Volkskammer offen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Prof. Dr. Rieger (PDS): Die Anträge, die im Laufe der Debatte gestellt worden sind, gehen nach meinem Erachten deutlich über das hinaus oder verändern das, was im Ausschuß im Konsens bewirkt worden ist. Ich halte die Situation, wie sie eingetreten ist, jetzt nicht für so, daß wir darüber im Plenum beschließen könnten. Ich würde deshalb beantragen, daß der Vorgang noch einmal an den Ausschuß zurücküberwiesen wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wer möchte zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort nehmen? - Ja, bitte. Anfrage (CDU/DA): Die Zahl 20 - 30 war gestern in der Ausschußsitzung ein Knackpunkt der Diskussion, und es ergab eine knappe Mehrheit in einem nicht vollständig besetzten Ausschuß (Unruhe im Saal) Ich stelle das nur dar. Und unter diesen Gesichtspunkten - nicht vollzählig besetzter Ausschuß, knappe Mehrheit - würde ich es für legitim halten, diese Frage hier im Plenum zur Abstimmung zu bringen. Denn die Schwierigkeiten, die sich aus der 20-%-Lö-sung ergeben, wurden hier meiner Meinung nach überzeugend dargelegt. Wir halten es eigentlich nicht für richtig - wenn ich die Formulierung jetzt sehe -, daß der Ministerpräsident gebeten werden solle. Diesen Ministerpräsidenten hier dazwischenzuschalten, ist wohl nicht legitim. 30 % sollten das Recht haben, ohne den Ministerpräsidenten einzuberufen, und wir würden den Ministerpräsidenten bitten, für solche dringenden Dinge dann die Abgeordneten zur direkten Arbeit in den Bezirken freizustellen. Also der Ministerpräsident müßte dann das Präsidium bitten. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke schön. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Anfrage (Bündnis 90/Grüne): Wir haben inzwischen mehr Abänderungsvorschläge als der ganze Vorgang Text hat. Da nun offenbar auch bestimmte Leute in dem Ausschuß der Meinung sind, dieser sei nicht vollständig besetzt gewesen, ist es der einzig mögliche Weg, den ganzen Vorgang zurückzuverweisen. (Schwacher Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich muß vielleicht hier etwas richtigstellen. Wir haben einen schriftlichen Abänderungsantrag der Liberalen vorliegen. Er bezieht sich auf den Punkt 5 der Drucksache Nr. 22. Hier soll 20% durch ein Drittel ersetzt werden. 199;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.