Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1863

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1863 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1863); VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 38. Tagung - Dienstag, den 2. Oktober 1990 (Stenografische Niederschrift) Beginn der Tagung: 17.10 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.1863 1. Erklärung der Vorsitzenden der Fraktionen in der Volkskammer der DDR zum Abschluß der 10. Wahlperiode S.1863 / Dr. Krause, Vorsitzender der Fraktion CDU/DA S.1863 Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner S.1865 Dr. Gysi, Vorsitzender der Fraktion der PDS S.1865 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder S.1865 Prof. Dr. Ortleb, Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion S.1865 Stellvertreter der Präsidentin Helm S.1867 Dr. Höppner für die Fraktion der SPD S.1867 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall . S.1868 Schwarz für die Fraktion der DSU S.1868 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann S.1870 Prof. Dr. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.1870 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1871 2. Schlußwort der Präsidentin der Volkskammer der DDR, Frau Dr. Bergmann-Pohl S.1871 Ende der Tagung: 18.45 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die 38.Tagung der Volkskammer r Deutschen Demokratischen Republik - und das ist zugleich -erfie Festsitzung - ist eröffnet. Ich begrüße sehr herzlich die zu unserer festlichen Tagung erschienenen in- und ausländischen Gäste. Besonders herzlich willkommen heißen möchte ich Frau Vizepräsidentin Renger, Herrn Vizepräsident Stücklen, Herrn Vizepräsident Westphal, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Vogel, sowie Mitglieder des Ältestenrates des Deutschen Bundestages und Mitglieder der Verwaltung des Bundestages. (Beifall) Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Seit der Konstituierung unseres erstmals frei gewählten Parlaments am 5. April 1990 wurden in 37 Tagungen der Volkskammer 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten und verabschiedet. Unser parlamentarisches Wirken wurde getragen von unserem Willen, als frei gewählte Volksvertreter den Weg zur deutschen Einheit so optimal wie möglich für die Menschen in unserem Teil Deutschlands zu gestalten. In oft mühevoller Arbeit haben wir den Versuch unternommen, mit der Entwicklung wahrhaft demokratischer Elemente die 16 Millionen Bürger anzuspornen und zu ermuntern, den Weg in ein einiges deutsches Vaterland aufrechten Ganges zu beschreiten. Wichtige von unserem Hohen Hause debattierte und verabschiedete Gesetze wie die Verfassungsgrundsätze, das Ländereinführungsgesetz, der 1. Staatsvertrag, der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik stellen ebenso bedeutsame Zeugnisse unserer Zeit dar wie der Beschluß der Volkskammer zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, die Erklärung der Volkskammer zur Westgrenze Polens sowie die Erklärung der Volkskammer zum Irak. Ich danke allen Abgeordneten, den Fraktionen, den Ausschüssen und nicht zuletzt allen Mitarbeitern der Verwaltung der Volkskammer, die in dieser komplizierten Periode weder Kraft noch Zeit gescheut haben, diese Arbeit unseres Parlaments durch ihr Engagement zu gestalten und zu unterstützen. Mein Dank gilt vor allem meinen Kollegen im Präsidium der Volkskammer, den Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern und ihren Mitarbeitern. Meinen besonderen Respekt entbiete ich dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und seinem Vorsitzenden, Herrn Lothar de Maiziere, für das, was sie für unser Land, für unser Volk in diesen ereignisreichen Monaten auf dem Weg zur staatlichen Einheit unseres Vaterlandes zu leisten bemüht waren. (Beifall) Meine Damen und Herren! Ich rufe auflen Punkt 1 der Tagesordnung : Erklärungen der Vorsitzenden der Fraktionen in der Volkskammer der DDR zum Abschluß der 10. Legislaturperiode. Ich bitte nun den Vorsitzenden der CDU/DA-Fraktion, den Abgeordneten Dr. Günther Krause, das Wort zu seiner Erklärung zu nehmen. Dr. Krause, Vorsitzender der CDU/DA-Fraktion: Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Demokratie ist Diskussion.“ Dies sagte vor rund 70 Jahren Tomas Masaryk, Staatspräsident der Tschechoslowakei und Vater von Jan Masaryk, dem Außenminister dieses Landes, der 1948 beim kommunistischen Staatsstreich ums Leben kam. „Demokratie ist Diskussion.“ An diese kurze, aber treffende Definition mußte ich häufig denken, wenn in den hinter uns liegenden 37 Sitzungen der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR die Diskussion kein Ende zu nehmen schien. Manche haben unser Ringen um den besten Weg bisweilen mißverstanden und unseren leidenschaftlichen und auch heftigen Gedankenaustausch, unseren politischen Meinungsstreit mit wenig höflichen Worten begleitet. 1863;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.