Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1862

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1862 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1862); Gemäß vorgenanntem Beschluß hat die Treuhandanstalt am 26. September dieses Jahres der Carl-Zeiss-Stiftung Jena 20 % der von der Treuhandanstalt gehaltenen Geschäftsanteile der Carl-Zeiss-Jena GmbH und der Jenaer Glaswerke GmbH übertragen. In dem Vertrag wird festgelegt, daß alle Geschäftsanteile an den beiden Unternehmen so zu verwalten sind, daß die statutengemäßen und im Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission über die Carl-Zeiss-Stiftung vom 16. Juni 1948 anerkannten regelmäßigen Leistungen gegenüber der Stiftung fortgeführt und erforderliche Maßnahmen vorgenommen werden können und daß die Aufsicht über diese Stiftung der im Raum Jena zuständigen Behörde obliegt. Im übrigen kann ich berichten, daß die Treuhandanstalt am 18. September dieses Jahres den Vereinbarungen vom 10. 9. der Unternehmensgruppe Zeiss in Jena und Zeiss in Heidenhain über die Verwendung der Namen und Warenzeichen zugestimmt hat. Damit ist eine ganz entscheidende, wesentliche Voraussetzung geschaffen worden, daß beide Unternehmensgruppen in friedlichem Nebeneinander und rechtlich abgesichert nach dem 3. Oktober 1990 ihre wichtigen unternehmerischen Aufgaben in dem vereinigten Deutschland und weltweit fortsetzen können. Die Treuhandanstalt hat sich am 18. September weiter verpflichtet, für die Dauer von zwei Jahren die Zeiss Jena GmbH weder ganz noch teilweise an Dritte zu veräußern. Damit wurde der Beschluß der Volkskammer vom 13. 9. dieses Jahres voll inhaltlich erfüllt. Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Gibt es Wortmeldungen dazu? Bitte Mikrophon 2. Abgeordneter von CDU/DA: Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Halm! Ich darf Ihnen im Namen vieler Jenaer Einwohner herzlich danken, daß es erstens zu dieser Beschlußfassung hier in der Volkskammer gekommen ist, zweitens, daß es nun doch in der vorigen Woche seitens der Treuhand zügig und konstruktiv zu diesem Abschluß gekommen ist. Herzlichen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Damit haben wir auch den letzten Tagesordnungspunkt heute erledigt. Eine Information: Die Fraktionen werden gebeten, die Annahmeerklärung des Mandats für den Deutschen Bundestag bitte im Büro des Direktors der Verwaltung der Volkskammer im Haus der Volkskammer am Montag, dem 1. Oktober 1990, bis 12.00 Uhr abzugeben. Die nächste Plenarsitzung findet als festliche Sitzung am Dienstag, dem 2. Oktober 1990,17.00 Uhr im Amtssitz des Staatsoberhauptes statt. Die Fraktionen werden gebeten, die Annahmeerklärung des Mandats für den Deutschen Bundestag möglichst geschlossen im Büro des Direktors der Verwaltung der Volkskammer im Haus der Volkskammer am Montag, dem 1. Oktober, bis 12.00 Uhr abzugeben. Ich denke an eine Liste mit den entsprechenden Unterschriften zur Annahmeerklärung. Die Formulare sind der Fraktionen ausgehändigt worden. - Dort ist noch eine Wortmel dung. Frau Krehl (SPD): Ich habe noch eine Anfrage. Es ist jetzt 23.20 Uhr. Die letzter werden jetzt abfahren. Mir ist nicht bekannt, daß unsere Frak tion solche Formulare bekommen hat. Es ist mir unmöglich, das bis Montag, 12.00 Uhr, zu organisieren, daß ich 33 Unterschrifter abgeben kann. Ich bitte das zu bedenken und das eventuell urr einen Tag zu verschieben. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Über die Parlamentarischen Geschäftsführer sind diese Formulare ausgehändigt worden. Sie sind gestern auf der Präsi-diumssitzung ausgehändigt worden. (Krehl, SPD: Es ist unmöglich, das zu diesem Termin zu schaffen. Es sind nicht mehr alle Abgeordnete da zu dieser Tages- oder Nachtzeit.) Einen Moment bitte. Es liegt noch die Bitte vor. Dem ist zu Beginn der Sitzung stattgegeben worden, daß die Möglichkeit für den Herrn Wutzke noch besteht, seine Ausführungen zu Ende zu bringen. In Anbetracht der Zeit würde ich denken, müssen wir doch darüber nochmal abstimmen, ob wir diese Worte zu Ende hören und ihm Gelegenheit geben, hier noch zu reden. (Unruhe im Saal) Es war abgestimmt. Es war ihm erlaubt worden, am Schluß noch seine Rede zu Ende zu bringen. Ich bitte Sie, doch noch die paar Minuten Disziplin zu halten. Herrn Wutzke bitte ich, seine Erklärung relativ schnell zu Ende zu bringen. Ein Geschäftsordnungsantrag, bitte ans Mikrophon! Hotz (PDS): Ich hatte diese Sache so verstanden, daß Herr Diestel noch einmal zu diesem Beitrag Stellung nehmen würde. Wenn Herr Diestel jetzt nicht da ist, halte ich es für unklug, wenn dieser Beitrag zu Ende gebracht wird. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Da es sich hier um einen Beitrag handelt, der wirklich nicht nur eine persönliche Erklärung von Herrn Wutzke ist, sondern darüber hinausgeht, und der Abgeordnete bzw. Nichtabgeordnete nicht die Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen, würde ich doch meinen, daß wir über diese Sache noch einmal abstimmen. Wer damit einverstanden ist, daß Herr Wutzke jetzt seine Rede zuEnde bringt und daß seitens Herrn Diestel die Möglichkeit besteht, darauf zu antworten, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Die Mehrheit ist dagegen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann tut es mir leid. In Anbetracht der Situation schließe ich jetzt die Sitzung und wünsche allen ein gutes Wochenende. (Ende der Sitzung: 23.30 Uhr) 1862 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.