Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 186

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 186 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 186); Das entspricht auch dem Antrag unserer Fraktion an die Volkskammer vom 25.4. 1990. Die Fraktion der PDS sieht in diesen Maßnahmen allein allerdings noch keine Lösung des Problems und verweist deshalb auf die in ihrem Antrag formulierten weitergehenden Vorschläge. Wir sehen die Anwendung von Schutz- und vor allem von Förderungsmaßnahmen auch für gewerbliche Unternehmen, besonders für Warensortimente von industriellen Konsumgütern, als erforderlich an. Bereits gegenwärtig strömen im großen Umfang bundesdeutsche Waren und Waren aus Westberlin auf den DDR-Markt. Dadurch wird ein Strukturwandel in der Wirtschaft der DDR in Gang gesetzt. Dabei besteht die Gefahr, daß infolge fehlender Zeit und Möglichkeiten zur Anpassung an die neuen Bedingungen eine größere Anzahl von Unternehmen der Konkurrenz erliegt und regional stark differenzierte Massenarbeitslosigkeit mit ihren negativen Folgewirkungen auftritt. Eine entscheidende Ursache ist hierbei wohl das sehr große Produktivitätsgefälle zwischen beiden deutschen Staaten. Viele Betriebe waren in der Vergangenheit dem internationalen Wettbewerb nur mittelbar ausgesetzt. Fast über Nacht sehen sie sich mit dem Konkurrenzdruck markterfahrener und leistungsfähiger Konzerne und Unternehmen der Bundesrepublik und anderer Länder konfrontiert. Die Preisgestaltung und das Gebaren vieler jener Unternehmen ist derzeit keinesfalls ein Garant für einen fairen ökonomischen Wettbewerb mit unseren Betrieben. Vom Groß- und Einzelhandel werden Verträge mit einheimischen Produzenten storniert bzw. nicht mehr abgeschlossen, obgleich vielfach ein Bedarf der Bevölkerung nach diesen Waren besteht. Vorhandene hohe Bestände blockieren Lager- und Umschlagskapazitäten und beeinträchtigen die Ökonomie der Handelsbetriebe. Ein Beispiel aus der Problempalette verdeutlicht dies hinreichend: Beim VEB Chemiehandel Berlin sind waren im Wert von 21 Mio Mark dem Verderb ausgesetzt. Hinzu kommt, daß es sich um chemische Erzeugnisse handelt und Mülldeponien solche Stoffe nicht abnehmen. Durch die gegenwärtig unterschiedlichen ökonomischen Regelungen der Beziehungen zwischen Produzenten und Handel bezüglich der Preisfestsetzung für inländische und ausländische Erzeugnisse entstehen für die eigene Produktion eindeutige Wettbewerbsnachteile. Die Forderung von Betrieben nach Maßnahmen zur Sicherung von Absatzmöglichkeiten und zum Schutz des Binnenmarktes sind im Grundsatz berechtigt. Es bedarf wirtschaftspolitischer Übergangsregelungen, um den Strukturanpassungsprozeß zügig und sozial verträglich zu gestalten. Dabei geht es nicht um die Blockierung eines notwendigen Strukturwandels, vielmehr sollen Unternehmen aller Eigentumsformen die Chance zur Anpassung an die neuen Konkurrenzbedingungen durch Verbesserung der Produktqualität, Sortimentsumstellungen und Modernisierung gegeben werden. Werden Anpassungsmaßnahmen nicht realisiert, bestehen unseres Erachtens insbesondere folgende Gefahren: Die neue Konkurrenzsituation kann zu erheblichen Konkursen von Unternehmen führen. Damit käme es zu einer regional stark differenzierten Massenarbeitslosigkeit mit allen ihren Folgen. Zugleich besteht die Gefahr, daß neue Unternehmen die Erwartungen hinsichtlich ihrer ökonomischen Funktion und hinsichtlich ihres Beitrages zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nicht erfüllen können. Sofortige Schutz- und vor allem Förderungsmaßnahmen sollten der Begegnung insbesondere dieser Gefahren dienen. Jeder Tag Verzug schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und vergrößert viele soziale Probleme. Wir möchten nochmals darauf verweisen, daß es sich um zeit- 186 lieh befristete, degressiv anzusetzende und insgesamt um marktumformende Maßnahmen handeln muß. Der Antrag ist darauf gerichtet, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Lebensfähigkeit von wettbewerbsfähigen Betrieben im Übergangsprozeß zur Marktwirtschaft zu sichern. Wir halten es für notwendig, nicht nur Ad-hoc-Maßnahmen zu ergreifen, sondern ein komplexes Programm von Schutz- und vor allem von Förderungsmaßnahmen rasch auszuarbeiten. Der Artikel 14 im Entwurf des Staatsvertrages, dessen Inhalt auf die Anpassung der Unternehmen der DDR an die neuen Wettbewerbsbedingungen zielt, erfährt jedoch Einschränkungen seiner Wirksamkeit durch die Begrenzung auf haushaltspolitische Maßnahmen und die Einengung der Verantwortung der Regierung der DDR hierfür. Gestatten Sie mir abschließend noch eine persönliche Anmerkung als Vorsitzender einer Bau-PGH. Ich sehe den Übergang zu einer Marktwirtschaft mit sozialer und ökologischer Orientierung in Verbindung mit der Wirtschaftsunion mit der BRD als Chance, aber auch als Risiko gerade in dieser Übergangsphase. Der Prozeß der Wirtschaftsvereinigung von zwei Industriestaaten mit deutlicher unterschiedlicher Wirtschaftskraft in so kurzer Zeit ist jedoch ohne historisches Beispiel. Es ist mit Risiken und schmerzhaften Strukturveränderungen in der Wirtschaft verbunden. Ich sehe für meinen Betrieb durchaus die Möglichkeit, unter den neuen Bedingungen zu bestehen. Aus vielfältigen Gesprächen mit Kollegen weiß ich, daß dies auch für viele andere Klein-und Mittelbetriebe zutrifft. Notwendig ist aber, daß uns die Möglichkeit zur Anpassung an die neue Situation gegeben wird. Ich begreife dies auch als Chance, den Menschen Sicherheit und ein Betätigungsfeld im Zusammenwachsen beider Staaten zu geben. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Glück! Gestatten Sie eine Anfrage? Dr. von Essen (CDU): Herr Abgeordneter! Sie haben in dem ersten Teil Ihrer Ausführungen deutlich gemacht, daß zur Zeit Produkte unserer Wirtschaft bei uns auf Lager liegen und Produkte aus dem Westen im Handel erhältlich sind. Stimmen Sie mit mir überein daß die Leiter dieser Handelsorganisationen noch sozialistische Leiter alten Typs sind? Und zweitens: Würden Sie weiterhin mit mir übereinstimmen, daß derartige Verfahrensweisen Sabotage gegen die neue demokratische Ordnung unseres Staates sind? (Beifall) Dr. Glück (PDS): Ich würde zustimmen, wenn jene Leiter so handeln, daß das unverantwortlich ist. (Zurufe von den Koalitionsparteien: Das ist es.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Glück. Ich eröffne nun die Aussprache zu diesem Antrag. Ich bitte Herrn Gottfried Haschke von der Fraktion CDU/DA, das Wort zu nehmen. - Sie ziehen zurück? - Von der Fraktion der SPD spricht die Abgeordnete Rosemarie Hajek.;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.