Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1857

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1857 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1857); Staatsbürgerkundelehrer gerade besser mit seiner eigenen individuellen Vergangenheit leben, wenn auch Hans Modrow aufge-nommen wird in den Kreis dieser Abgeordneten und derjenigen, die Verantwortung tragen? Aber ich sage Ihnen: Ja, gerade weil sie sich an ihm reiben, das erleichtert ja auch vieles für Sie. Und ich sage Ihnen noch eins: Letztlich geht es darum, daß nicht zugelassen werden soll, daß wirkliche Politikerpersönlichkeiten der DDR in diesem geeinten Deutschland eine Rolle spielen. Das steckt dahinter! (Starker Beifall bei der PDS - Gelächter bei CDU/DA und DSU) Und die werden es bei anderen erleben. International ist Hans Modrow nach wie vor anerkannt, und ich weise Sie noch auf einen anderen Umstand hin. Michail Gorbatschow findet Anerkennung in diesem Haus bei allen Fraktionen, auch bei der DSU. Er ist hier schon von allen Fraktionen ge-ivürdigt worden. Wenn Ihr Maßstab stimmt, den Sie heute hier aufstellen, könnte Michail Gorbatschow in dem geeinten Deutschland nicht einmal in eine Gemeindevertretung gewählt werden. (Bravo-Rufe und Beifall bei der PDS) ' ber ich will Ihnen mal die Verlogenheit zeigen: Dann sagen j wenigstens, wenn Sie ihn hier würdigen, daß er aber natür- .ich in einem Deutschland nicht die geringste Chance hätte, weil ar nämlich schon unter Breshnew im Politbüro war und unter Tschernenko und Andropow, und dann erst Generalsekretär wurde und seine Reform durchsetzen konnte aus dem System aeraus. Und ein gleiches Mindestmaß an Recht wollen Sie dem Hans Modrow absprechen, nachdem Sie über Monate zusammen mit ihm die Regierung in dieser DDR durchgeführt ha-oen, auch um ihn zu benutzen für gute Zwecke. Und von ihm und seinem Ministerrat gingen bestimmte Erklä--ungen aus, und es war nicht die schlechste Zeit in der DDR, als wir die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Zentralem Rundem Tisch und Regierung hatten! (Beifall bei der PDS) Ich finde diesen Antrag in hohem Maße unehrlich, ich finde ihn auch ein bißchen mies. Das klingt alles nach kleinlicher Ra-die von Leuten, die mit ihm zusammengegangen sind, solange sie meinten, ihn zu brauchen, und nun glauben, ihn wegwerfen tu können in dem Moment, wo sie in neue Fittiche gehen. Mögen Sie kriechen nach Bonn - wir werden das nicht tun! A ich sage Ihnen, etwas gibt es in unserer Partei, was Sie einfach nicht kennen: Solidarität, und die lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen. (Anhaltender Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Gysi Es tut mir leid, er läßt keine Fragen zu. Es geht jetzt darum, es ist ein Antrag gekommen, Herr Gysi hat dazu Stellung genommen. Gibt es weitere Stellungnahmen dazu? - Bitte schön. Dr. Fi edier (CDU/DA): Frau Präsidentin, ich muß nochmals zum Ausdruck bringen, daß ich es ungeheuerlich finde, daß ein Sonderausschuß in seiner Redezeit eingegrenzt wird, aber hier eine minutenlange Erklärung zu einem Antrag abgegeben werden kann. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? - Bitte, Herr Poppe. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Ich weiß jetzt nicht, ob ich für meine Fraktion insgesamt reden kann - ich rede deshalb erst einmal für mich und will hier feststellen, daß wir eigentlich ein Verfahren gefunden hatten, daß jede Partei selbst entscheidet über die Abgeordneten, die sie nach Bonn schickt. Und wenn man hiervon abweicht, dann muß es natürlich rechtsstaatliche Kriterien geben, die das zulassen. Wir haben ein einziges Kriterium; darüber haben wir heute lang und breit gesprochen, das will ich jetzt nicht wieder anführen. Es wird hier die Behauptung aufgestellt, daß die Bezirkschefs der SED die Vorgesetzten der jeweiligen Staatssicherheit waren. Ich denke, nach allem, was bisher bekannt ist über die Befehlsstrukturen der Stasi - und es gibt ja Leute, die daran arbeiten, Historiker und andere, und es gibt auch Dokumente, die erschienen sind und zugänglich sind -, daß an dieser Stelle doch häufig übertrieben wird. Es ist so, daß eine ganz formale Aufsicht bestand, daß sicherlich einige sich auch besonders hervorgetan haben in diesen Zusammenhängen, andere vielleicht weniger. Ich denke also, so lange der Nachweis nicht geführt ist über die schuldhafte Verstrickung eines einzelnen Abgeordneten in den Stasi-Komplex, sollte es (Starke Unruhe im Saal Glocke der Präsidentin) Solange dieser Nachweis nicht auf Grund von allgemeinen Kriterien, die hier für alle gelten, geführt wird, denke ich, sollte es dabei bleiben. Ich erinnere an die Honecker-Regierung, wie sie nämlich ein Gesetz für Wolf Biermann, nur für eine Person geschaffen hat, das auch nie wieder anders angewendet wurde. Ich wende mich hier gegen eine Lex Modrow; ich habe mich auch schon dagegen gewandt in der Frage der Vertreter der Präsidentin. Schließlich noch eine Bemerkung: Ich war einer der Minister, die vom Runden Tisch in die Übergangsregierung Modrow berufen wurden, und ich muß einfach jetzt noch einmal feststellen der Sachlichkeit halber, daß die Politik - jedenfalls von dem Zeitpunkt an, wo wir dabei waren, vom 5. Februar an - eindeutig dazu beigetragen hat, die ersten demokratischen Wahlen vom 18. März erst zu ermöglichen. (Beifall bei PDS und teilweise bei SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Abänderungsantrag? Dr. Bechstein (CDU/DA): Herr Poppe, es ist eine Tatsache, daß die Befehlsstruktur so aus sah, daß die SED-Bezirkschefs gleichzeitig Bezirkseinsatzleiter waren, und in dieser Eigenschaft als Bezirkseinsatzleiter unterstand ihnen die Bezirksverwaltung des MfS. Das ist nachgewiesen. Ich habe selbst in meiner Eigenschaft als Mitglied des Bürgerkomitees beim Auflösen der Stasi im Kreis Döbeln diese Struktur auch im Kreis wiedergefunden, nachgewiesen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Und ich denke, daß in diesem Zusammenhang doch die Frage gestellt werden muß, inwieweit Herr Modrow sich in diesem Zusammenspiel schuldig gemacht hat. Ich denke, es kann nicht angehen, daß wir heute die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen. 1857 (Beifall bei CDU/DA) (Starker Beifall bei CDU/DA und DSU);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.