Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1845

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1845 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1845); aussetzung auf Bewährung einer noch offenen Reststrafe gemäß § 149 der Strafprozeßordnung - dies kann nur durch richterliche Entscheidung geschehen, liegt nicht in der Befugnis der Volkskammer zweitens die Amnestie. Ein Straferlaß stellt einen Amnestieakt dar. In der Verfassung, so wie sie bis zu der Zeit galt, als wir mit den Geschäften beauftragt wurden, wurde das Amnestierecht in Artikel 74 (2) ausdrücklich dem Staatsrat übertragen. § 4 des Gesetzes zur Veränderung und Ergänzung der Verfassung der DDR vom 5.4.1990 weist diese Befugnisse des Staatsrates ausschließlich dem Präsidium der Volkskammer zu. Will man also einen solchen Straferlaß, eine solche Teilamnestie durchführen, liegt dies allein im Ermessen des Präsidiums der Volkskammer, nicht aber im Ermessen der Volkskammer selbst, weil hier ein Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen ist. Zweitens: Ich habe einige sachliche Gründe gegen die Art, wie hier mit relativ pauschaler Art Strafen gedrittelt werden. Zur Begründung folgendes: Ein Täter erhält für eine außerordentlich schwere Straftat eine Freiheitsstrafe. Er bekommt fünf Jahre erlassen. Ein anderer, der ein relativ leichtes Delikt begangen hat, bekommt neun Monate, kriegt drei Monate erlassen. Man möge sich fragen, ob damit dem Gedanken der Gerechtigkeit tatsächlich Rechnung getragen wird. Des weiteren gehe ich davon aus, daß die Ausschließungs--gfünde nicht ausreichend geprüft worden sind. Unter Ziffer 3 § 2 heißt es, Beispiel 116, Abs. 2, schwere Fälle der Körperverletzung sollen dort ausgenommen sein. Das sind die Fälle, in denen schwere, nachhaltige Folgeschäden durch schwere Körperverletzungen bewirkt werden. Eine weitere schwere Körperverletzung, die fahrlässig den Tod des Opfers herbeiführt - 117 -, in den Folgen mithin wesentlich schwerer ist als die nach 116/2, ist aber nicht ausgenommen worden von dieser Maßgabe - ein Ergebnis, das ich nach meinem Empfinden für unmöglich halte. Drittens: Ich bitte Sie noch einmal den § 6 zu prüfen, wo es hier heißt: „Unabhängig von einer Strafermäßigung hat jeder Strafgefangene “ usw. „bis zum 1. Juli 1990 ergangene Urteil unabhängigen Ausschuß zu beantragen.“ Ich halte es nicht mehr für leistbar, daß dieses Gesetz, das Ihnen vorliegt, mit der Bundesregierung als fortgeltendes Recht im Sinne des Artikels 9 des Staatsvertrages vereinbart wird, ebensowenig eine Verwaltungsanordnung, zu deren Erlaß ich hier aufgerufen worden bin. Das heißt, wir würden ein Gesetz beschließen und eine Maßnahme anbieten, die ohnehin, da wir ja :ute Freitag schreiben, frühestens in den Wochen nach dem UTOktober zum Greifen käme, dann aber ohne jede Rechtsgrundlage wäre. Hier könnte ohnehin nur mit einer Empfehlung an die Bundesregierung gearbeitet werden, solche Maßnahmen durchzuführen. Ich bitte jedoch noch einmal, zurückkommend auf meine Eingangsausführungen, ernsthaft zu bedenken, ob die Volkskammer in dieser Frage überhaupt legitimiert ist, gesetzgeberisch tätig zu sein. Es gibt das Instrumentarium, so wie es Artikel 74/2 Verfassung, verwiesen gemäß §4 des Verfassungsänderungsgesetzes auf das Präsidium der Volkskammer, mag das Präsidium der Volkskammer eine richtige und gerechte Entscheidung für dieses Problem finden. Ich glaube, wir können dies nicht tun. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächste die Abgeordnete Wollenberger. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt hier eine etwas schwere Aufgabe zu erfüllen, weil ich eingestandener Maßen etwas hilflos bin bei dem Gedanken, was ich jetzt mitzuteilen habe. Ich habe mehrere Anrufe aus mehreren Strafanstalten, unter anderem aus Brandenburg, bekommen, wo sich die Lage innerhalb dieses Tages ganz dramatisch zugespitzt hat und wo die Gefangenen, die bereits seit heute morgen auf eine Entscheidung warten, höchst ungeduldig sind und höchst enttäuscht über das Verhalten der Volkskammer. Aber der Hauptgrund der Unruhe liegt darin, daß sie die vorgeschlagenen Regelungen, besonders die Strafgefangenen in Brandenburg, für nichtausreichend halten. Sie verweisen darauf, daß ganz besonders Fälle, wie § 112 bis 116, die von der Amnestie ausgenommen werden sollen, Probleme machen. Ich möchte das mal an einigen Beispielen verdeutlichen, die ich heute morgen aus Zeitgründen nicht bringen konnte. Ich habe ja gesagt, daß ungefähr ein Drittel aller Gefangenen in Brandenburg, die dort sitzen, die Untersuchungen durch die Staatssicherheit geführt gekriegt haben, und ich möchte jetzt mal ein Beispiel nennen eines dort einsitzenden Gefangenen, der dann von der Amnestieregelung, so wie sie jetzt hier liegt, ausgenommen wäre. Das ist ein junger Mann, der für mehrfache Vergewaltigungen in schwerem Fall verurteilt ist und wo die Untersuchung folgendermaßen ablief. Es gibt mehrere Beweise dafür, daß er nicht der Täter gewesen sein kann, weil von dem Vergewaltiger sowohl Haupthaar als auch Schamhaar als auch Sperma vorliegen, und es auch Täterbeschreibungen gibt, die alle nicht mit ihm übereinstimmen. Er ist aber verurteilt worden, weil er in einer Gruppe von 30 Männern, die im Anzug und mit Parteiabzeichen standen und er darunter in Sträflingskleidung, identifiziert worden war als der Täter. Der junge Mann gehört Künstlerkreisen an, war mißliebig und auffallend geworden und ist jetzt auf diese Weise Krimineller in Brandenburg. Es gibt dort nicht nur diesen einen Fall. Ich will jetzt nicht alle mir bekannten Fälle aufzählen, aber für diese Fälle muß eine dringende Regelung gefunden werden und es ist, glaube ich, auch nicht zu verantworten, daß diese Menschen noch sehr lange zu Unrecht im Gefängnis sitzen müssen, oder bzw. es wäre nicht zu verantworten, daß eines Tages mal, nach einer längeren und ausführlichen Prozedur, festgestellt wird, daß sie tatsächlich zu Unrecht dort sitzen, und man hat nicht entschieden in diesen Fällen gehandelt. Es wird auch als unzureichend empfunden die Regelung bei Mord oder versuchter Tötung. Es wird auch dabei darauf verwiesen, wie die Ermittlungshandlungen oft geführt worden sind. Ich will ein zweites Beispiel bringen von einer Frau, die in Hoheneck als Mörderin sitzt. Die Frau ist von ihrem Mann aus dem Fenster geschmissen worden, 23 Meter tief, ist eine 90 %ige Invalidin geworden durch diesen Sturz, mußte natürlich längere Krankenhausaufenthalte und Operationen über sich ergehen lassen, ist wieder so hergestellt worden, daß sie wenigstens laufen konnte, ist dann von den Behörden überredet worden, gegen ihren Mann keine Strafanzeige zu erstatten. Ihr Mann hat ihr auch versprochen, nicht mehr zu trinken. Die ganze Sache ist, als er betrunken war, passiert. Dann kam es aber natürlich doch wieder so. Er fing wieder an zu trinken. Sie wollte sich scheiden lassen, und er hat ihr angedroht, sie wieder aus dem Fenster zu werfen. Und als er das versucht hat, hat sie sich gewehrt. Sie war aber gerade beim Abendbrot machen und hat eine Zwiebel geschält und hat ihn, als sie sich gewehrt hat, erstochen. (Unruhe im Saal) Sie sitzt als Mörderin in Hoheneck, und ich finde, für solche Fälle müssen dringend Lösungen gefunden werden. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wer in diesen Strafanstalten gewesen ist, der ist berührt davon, von dem, was er dort erfahren hat, (vereinzelt Beifall) 1845;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihrer staatlichen Ordnung bestimmt. Diese Faktoren sind: die unter den Bedingungen des Klassenkampfes, insbesondere gegen die subversiven Angriffe des Feindes politisch-operativ zu sichernde Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.