Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1842

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1842 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1842); 3. Ich habe versucht, Mitglieder des Prüfungsausschusses zu bitten, auf meine Frage, ob in jedem Fall bei diesen Erklärungen die Wahrheit gesagt wurde, mit Ja oder mit Nein zu antworten. Mir wurde gesagt, daß das über die Kompetenz des Prüfungsausschusses hinausgeht. Daraus entstehen schwerwiegende Folgen. Ich bin davon überzeugt, daß viele derer, die hier etwas gesagt haben, die Wahrheit gesagt haben, sich zu Recht verteidigt haben, aber man kann natürlich nicht sicher sein, daß das in jedem Fall so ist. Jetzt kommen durch mögliche Lügen, durch mögliche falsche Entlastungen, die, die sich ganz ehrlich entlastet haben und denen wir glauben möchten, in Mißkredit. Es ist nötig, daß der Ausschuß bestätigt, daß die Wahrheit gesagt wurde. (Unruhe im Saal) Ich sage das um derer willen, die sich wirklich zu Recht verteidigt haben und dazu allen Grund hatten. Prädidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte, eine Wortmeldung dazu, Mikrofon 2. Abgeordneter: Ich möchte als Ausschußmitglied auch eine persönliche Erklärung abgeben. Ich bedaure, daß der Ausschuß nicht erkannt hat, daß das MfS eine zutiefst humane Organisation war, (Schwacher Beifall) und daß IM nur angeworben wurden, um Schaden von uns allen abzuwenden. Herr Mielke brachte dies zum Ausdruck mit den Worten: Ich liebe Euch doch alle! - Das hat sich hier heute mehrfach wiederholt. (Zwischenrufe und Unruhe) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Der Ministerpräsident möchte noch das Wort nehmen. Ministerpräsident de Maiziere: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Anfrage der Abgeordneten Birthler führe ich folgendes aus: Am 13.9. gegen 21.00 Uhr bat mich der Ausschuß zu einem Gespräch. Er teilte mir mit, daß es Hinweise auf drei Mitglieder meines Kabinetts gäbe, wobei mir zugleich mitgeteilt wurde, bei zweien gehe man davon aus, daß man eine Empfehlung aussprechen werde. Bei einem sei die Lage so, daß man die Akten noch nicht habe prüfen können und man lediglich darüber informierte, daß er sich selbst und sein Gewissen prüfen sollte. Einer der Minister war zu diesem Zeitpunkt bettlägerig krank und ist es gegenwärtig auch noch. Ich habe ihn zu einem Gespräch gebeten, zu dem er trotz dieser Krankheit erschien. Er war diesem Gespräch offensichtlich gesundheitlich kaum gewachsen. Er räumte ein, in beruflichem Zusammenhang als langjähriger Sicherheitsinspektor eines Betriebes und später als Ratsmitglied pflichtgemäß Kontakte gehabt zu haben. Aber die weitergehenden Dinge, persönliche Vorteilslage und Schädigung von Personen auf ihn nicht zuträfen, sondern daß es pflichtgemäße Berichte gewesen wären. Er hat mich schriftlich um Beurlaubung gebeten, ich habe dieser Beurlaubung entsprochen. Zweitens. Ein weiterer Minister, mit dem ich gesprochen habe, hat eingeräumt, in einer psychischen Drucksituation, einer Situation, die auf seine Familie wirkte, 1972 eine schriftliche Erklärung, deren Inhalt er aber nicht mehr genau weiß, abgegeben zu haben. Er hat aus seiner beruflichen Situation heraus Berichte geschrieben und schreiben lassen, hat kein Geld erhalten, keine Schädigung von Personen sei auf ihn zurückzuführen, er werde dies rechtlich verfolgen, was er gegenwärtig tut. Ich bin der Meinung, daß zu einer solchen rechtlichen Klärung jemandem, der eine solch schwere Beschuldigung erfährt, das Recht zugestanden werden muß. Drittens, und das war der Kollege, von dem mir lediglich gesagt worden war, man müsse die Akte prüfen, da ist mir am gestrigen Abend um 22.00 Uhr mitgeteilt worden, daß er sich doch schwerwiegende Vorwürfe gegen sich gefallenlassen müsse. Er hat heute sich vor der Kammer erklärt und seinen Rücktritt erklärt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es geht jetzt darum, hier abzustimmen, ob diese 15 Namen Ja, bitte schön, Mikrofon " Frau Priebus (CDU/DA): Ich möchte vorher noch eine kurze Erklärung abgeben hinsichtlich der neun angeblich fehlenden Bereitschaftserklärungen beim ersten Untersuchungsgang. Ich gehörte neben Herrn Jürgen Schröder und Herrn Braun als dritte Person zu dem Kreis, der die Abgeordneten untersucht hat. Ich hatte die letzten fünf Abgeordneten zu überprüfen, und mir wurde in der Normannenstraße vom Oberkonsistorialrat Schröder zweimal erklärt, es wären die fünf letzten Abgeordneten der CDU. Ich kann das nur so werten, daß das ein bösartiger Feldzug gegen die CDU ist, denn es waren die letzten fünf Abgeordneten. Ich kann mich ganz genau erinnern. Innerhalb einer Fraktionssitzung wurden 14 Tage oder eine Woche vorher noch einmal vier oder fünf Namen genannt, wo die Bereitschaftserklärung noch nicht vorlag. Aber ich hatte die letzten fünf. Mir ist das unerklärlich, daß jetzt auf einmal neun Bereitschaftserklärungen fehlen sollen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, jetzt geht es noch einmal darurnr-darüber abzustimmen, ob die 15 Namen, die ja offensichtlich schon in der Presse kursieren, jetzt - vom Präsidium und vom Prüfungsausschußvorsitzenden autorisiert - an die Presse herausgegeben werden einschließlich des Abänderungsantrages, der ohnehin öffentlich ist, damit man die Kategorien 1 bis 6 definieren kann. Wer dafür ist, daß diese Namen, die 15 Namen der Kategorie 1 der Presse bekanntgegeben werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das muß gezählt werden. Ich bitte die Schriftführer, das zu zählen. Wer ist dafür, daß diese 15 Namen der Presse bekanntgegeben werden, den bitte ich um das Handzeichen. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte die Schriftführer, nur die Zahlen aufzuschreiben, nicht zusammenzurechnen. Wer enthält sich der Stimme? 68 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 80 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt, und der Rest war Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich werde aber die Kategorien der Presse 1842;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.