Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1838

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1838 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1838); müßten wir einen Beschluß herbeiführen. Ich weiß nicht, wie das möglich ist nach der Geschäftsordnung. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Da wir mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen haben, daß diese Liste hier unter Ausschluß der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird, müßten wir jetzt theoretisch den Beschluß zurücknehmen. Das heißt, daß wir darüber jetzt reden müssen. Gibt es dazu Wortmeldungen? Bitte, Abgeordneter Weiß. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, das Parlament hat heute abend noch die einmalige Chance, etwas an Zeichen zu setzen für die notwendige Verarbeitung. Ich habe es als einen tiefen Schaden für uns alle empfunden, daß die Nennung der Namen nicht öffentlich erfolgt ist. Ich beantrage daher, da ganz offenbar die Liste der persönlichen Erklärungen nicht in die Kategorie hineinreicht, daß das Parlament beschließt, die Liste der 15, bei denen es nachgewiesen ist, daß sie informelle Mitarbeiter gewesen sind, öffentlich zu machen, damit die anderen 385 Abgeordneten entlastet sind. Ich denke, das sind wir uns selber ganz einfach schuldig. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Der Antrag wurde jetzt dahingehend präzisiert, daß die 15 Abgeordneten der Kategorie 1 vom Präsidium autorisiert an die Presse gegeben werden. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? -Das ist nicht der Fall. Dann müßten wir darüber abstimmen. Ja bitte. Ein Geschäftsordnungsantrag. Annies (F.D.P.): Ich bitte mal die Beschlußfähigkeit festzustellen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Die Beschlußfähigkeit ist auf jeden Fall da, wenn wir kein verfassungsänderndes Gesetz haben. Ich glaube, daß mehr als die Hälfte der Abgeordneten hier im Saal ist. Ich bitte die Schriftführer, zu zählen. Ich möchte jetzt mal die Schriftführer bitten, die Auszählung vorzunehmen. Wir können nicht darauf warten, daß die Abgeordneten hier ständig raus und rein gehen. Ich bitte die Abgeordneten letztmalig, sich hinzusetzen und Ordnung zu halten, damit gezählt werden kann. Ich bitte die Schriftführer, die Zählung vorzunehmen. Da wir jetzt nicht sofort über den Antrag abstimmen müssen, bitte ich den nächsten Abgeordneten, den Abgeordneten Steinecke, seine persönliche Erklärung vorzunehmen. Dr. Steinecke (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde in meinem Wahlkreis! Der Aufruf, hier an das Pult zu gehen, kam in dem Moment, wo ich mich entschlossen hatte, nicht zu reden, weil wir wieder in eine Phase eingetreten sind, wo wir nicht über die Sache reden, sondern uns im Verfahrensstreit erschöpfen. Ich bin aber doch hier vorgekommen, weil gegenwärtig im Fernsehen eine günstige Zeit ist, die Erklärung hier abzugeben. Ich setze meine Wähler, meine Familie und den Teil des Parlaments, auf dessen Achtung ich Wert lege, über folgendes in Kenntnis: Es ist richtig, daß ich zum Ministerium für Staatssicherheit Kontakt hatte. Daraus, meine Damen und Herren, das haben auch viele Abgeordnete hier in diesem Hause gemerkt aus vielen Gesprächen mit mir, habe ich nie ein Hehl gemacht. Über die Durchsicht meiner Akten wurde ich durch die Person meines Vertrauens in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden folgendermaßen informiert: Erstens. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, daß ich durch diese Zusammenarbeit Personen zu Schaden gebracht habe. Zweitens. In meinen Akten sind sehr viele Fachinformationen, die der Ausschuß nicht bewerten kann. Ich komme im einzelnen darauf. Drittens: Aus den Akten ist keinerlei Anhaltspunkt erkennbar, daß ich auf Grund dieser Vergangenheit durch persönliche Schuld erpreßbar bin. Und viertens, meine Damen und Herren: meine Akten sind manipuliert. Deshalb spreche ich heute und hier selbst zu Ihnen, weil nur ich über diese meine Schuld Bescheid weiß. Ich habe 1962 in der Filmfabrik Wolfen angefangen, wurde 1964 gemustert zur Armee, und dort wurde mir das Angebot gemacht, daß man mir - weil man mit 26 Jahren nicht gern zum Grundwehrdienst gezogen wird - eine Möglichkeit bietet, daß ich mich dem Grundwehrdienst entziehen könnte durch eine Verpflichtungserklärung. Meine Damen und Herren, ich habe den Grundwehrdienst geleistet und bin als Gefreiter entlassen worden. 1966 sollte ich eine spezielle Abteilung der Filmfabrik aufbauen. Gestatten Sie mir, daß ich jetzt nicht sage, was das war, weil da erkennbar würde, wer an meiner Stelle gefahren ist. Ich meine jetzt nicht „speziell“ im Sinn von Sicherheit oder ähnliches, sondern ein Fachgebiet. Dazu hätte ich zu einer Ausbildung nach München in ein Rechenzentrum gemußt. Als im wesentlichen alle Vorbereitungen abgeschlossen waren, wandte sich das Ministerium für Staatssicherheit an mich mit der Aufforderung, als Reisekader in regelmäßigen Abstän-dnen Informationen über die Kollegen zu geben, die mitfahren, und über die Damen und Herren, die uns unterrichten. Meine Damen und Herren, ich habe diese Reise nicht angetreten, der Koffer wurde ausgepackt. 1971 wurde im VEB Filmfabrik Wolfen ein großer Prozeß durchgeführt und ein Mann, der meine persönliche und fachliche höchste Wertschätzung hatte, wurde wegen einer wirtschaftlichen Entscheidung, die jedermann sicher so wieder treffen würde, zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt - nicht wegen der fachlichen Fehlentscheidung, sondern weil er offenkundig einem anderen Mann im Wege stand. Meine Damen und Herren, da habe ich zum ersten Mal deutlich gemerkt, in welche Gefahr man sich begibt, wenn man in wirtschaftliche Tätigkeiten nicht sicher und frei wählbar seine Entscheidungen fundieren kann. Und wenn das bei einem Mann geschieht, der reichlich 30 ist, ich war reichlich 30, bei einem Mann, den man auf das Höchste schätzt, der nur zwei Dinge kannte, den Beruf und seine Familie, dann hinterläßt das tiefste Spuren. Ich wende mich jetzt an meine Freunde und Kollegen in der Filmfabrik Wolfen, in einem Werk, was durch die Fehlentscheidungen der Kombinatsleitung nunmehr den Personalbestand auf weniger als 50% reduzieren muß; ich wende mich an meine Wähler im Kreis Bitterfeld, die auf Grund der verfehlten Wirtschaftspolitik vor dem Problem stehen, daß wir in wenigen Wochen eine Arbeitslosenquote von 40 % haben werden. 1975 wurde der Beschluß gefaßt, eine neue Forschungslinie in diesem Werk aufzubauen. Diese strategische Zielsetzung war richtig, aber sie war mit solchen Handhabungsfehlern versehen, daß 1 Mrd. M über 10 bis 20 Jahre nutzlos gebunden worden wären und ein Investitionsprogramm von 2 Mrd. M in der DDR zustande gekommen wäre. Nicht Millionen, meine Damen und Herren, Milliarden! 1838;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.