Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1830

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1830 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1830); sollten wir Fragen zulassen. Sind Sie einverstanden, ja? Gut, kein Protest. Bitte. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter Opitz, wir kennen uns seit vielen Jahren und sind einander in der Tätigkeit verbunden. Ich möchte einmal versuchen, Sie daran zu erinnern, daß wir bei der Einbringung des Gesetzes einen Tatbestand zur Kenntnis genommen haben, den ich dem Hohen Hause dargestellt habe. Ich habe damals davon berichtet, daß mir bei meiner Arbeit an dem Material Karteikarteneintragungen als IM begegnet sind und die Akteneinsicht anschließend ergeben hatte, daß weder eine Verpflichtungserklärung Vorgelegen hat, noch eine Geldzahlung jemals zustande gekommen ist. Das ist sicher die Ausnahme bei diesem Fall. Aber ich habe allein persönlich von drei solcher Vorgänge Kenntnis. Ich habe das damals dem Hohen Haus mitgeteilt, um zu einer differenzierten Betrachtungsweise zu kommen. Ich frage Sie nun, nachdem ich Sie daran erinnert habe: Halten Sie es nicht für angebracht, den schweren Vorwurf der Kriminalität, den Sie hier eben Kollegen gemacht haben, zurückzuziehen und ihnen anzubieten, die von mir genannte Erklärungsvariante in Anwendung zu bringen? Dr. Opitz (F.D.P.): Lieber Herr Abgeordneter Gauck! Gestatten Sie, daß ich Sie weiter duze. Das möchte ganz klar gesagt sein: Wenn ich das Wort „Kriminalität“ hier in den Mund nehme, dann sind es Befürchtungen, daß ich der Ansicht bin, daß Leute vom Staatssicherheitsdienst dort noch mischen können. Die halte ich für einen kriminellen Verein, und ich wäre dankbar, wenn es bei Gelegenheit zu solchen grundsätzlichen Entscheidungen käme, wie es sie nach dem Nürnberger Prozeß gegen die Gestapo gegeben hat. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU/DA) Ich möchte mit Nachdruck betonen, daß ich bei aller Betroffenheit meiner Person niemals auch nur eine Spur daran gedacht hätte, daß eines der Mitglieder dieses Ausschusses etwas Derartiges tut. Das lag vollkommen jenseits meiner Überlegungen. Wenn ich das nicht betont habe, dann, meine lieben Kollegen, bitte entschuldigen Sie das. (Beifall bei SPD und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Wir machen weiter mit - ich sage jetzt einmal -Beiträgen. Dr. Schiffner hat um das Wort gebeten. Dr. Schiffner (CDU/DA): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, einmal an diesem Pult stehen zu dürfen, um einen Beitrag zu bringen. Ich habe nie gedacht, daß ich an diesem Pult stehen muß, um eine persönliche Erklärung in Sachen Staatssicherheit, was meine Person betrifft, abzugeben. Ich habe heute früh um 7.00 Uhr erfahren, daß ich einer der Beschuldigten bin, nachdem ich im Juli wußte, daß eine Akte von mir existiert, und mehrmals um Einsichtnahme bzw. um ein Gespräch gebeten habe. Ich will nicht sagen, daß mir das verweigert wurde. Es war ganz einfach nicht abgearbeitet worden. Ich habe heute in der Fraktionssitzung gesagt - und ich wiederhole das hier -: Ich bin 1963 als Leiter einer Staatlichen Tierarztpraxis - wer in der Landwirtschaft aufgewachsen ist, weiß, daß damals der Zusammenschluß zu LPG war und es drunter und drüber ging - mehrmals aufgefordert worden, zu starken Tierverlusten, Vergiftungen subjektiver und objektiver Natur Stellung zu nehmen, und ich habe das getan. Diese Berichte sind faktisch öffentlich geschrieben. Ich habe nie einen konspirativen Treff gehabt ; ich wurde Ende 1963 oder Anfang 1964 aufgefordert, für die Staatssicherheit zu arbeiten. Ich habe das abgelehnt. Die Ablehnung ist aktenkundig und wurde mir heute bei dem Gespräch bestätigt. Trotzdem liegen von mir Akten bis 1966 da, obwohl ich 1964 fast ein Jahr im Krankenhaus lag und für diese Zeit offensichtlich auch Akten vorliegen. Ich habe zur Zeit keine Erklärung dafür, und ich muß Sie bitten, mir und meiner Familie diese Chance zu geben, mich von diesem Verdacht zu rechtfertigen. Ich brauche Zeit, ich brauche Einsicht, und ich brauche einen Rechtsbeistand. - Danke. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der Abgeordnete Blume hat um das Wort gebeten. Blume (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung abgeben; ich habe das bereits heute in meiner Fraktion aus gegebenem Anlaß getan, und zwar, ehe eventuell mein Name genannt wird oder nicht. Ich bin im Rahmen der ersten Überprüfung der Abgeordneter darüber informiert worden in einem, das muß ich hier auch betonen, sehr sachlichen, fairen und einfühlsamen Gespräch, daß ich keinerlei Kontakte hatte, sondern als Opfer bezeichnet wurde. Ich habe vorigen Freitag - ich habe das Gespräch mit Herrn Dr. Krause gesucht - erfahren, daß in meiner Akte ein Eintrag als informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit vorhanden wäre, es aber keine Akte über mich gäbe oder sie nicht auffindbar sei. In diesem Gespräch hat mir Herr Dr. Krause zu verstehen gegeben, daß es aus diesem Grund auch keinerlei Aufforderung mir gegenüber gäbe, das Mandat niederzulegen. Ich habe in diesem Gespräch auch darüber informiert, daß ich in meiner beruflichen Tätigkeit - ich war vor einigen Jahren Haupttechnologe und stellvertretender technischer Direktor einer Kombinatsleitung - auf jeden Fall Kontakt mit dem Beauftragten des Ministeriums für Staatssicherheit im Kombinat hatte, da ich für sämtliche Investvorhaben verantwortlich war. Das war selbstverständlich, und wer von Ihnen aus solchen Funktionen kommt, weiß das. Ich kann aber eindeutig sagen, daß ich zu keiner Zeit und nie in irgendeiner Weise Informationen dort weitergegeben habe, die irgendwelchen Bürgern zum Nachteil gelangen könnten. Ich , muß hier sagen - darüber habe ich auch zum damaligen Zeitpunkt Herrn Freitag informiert -, ich habe, weil es weder mit meinem Gewissen zu vereinbaren war noch ich es rechtlich vertreten konnte, Informationen über Wirtschaftskriminalität - und hier hören Sie bitte genau zu - führender politischer und Wirtschaftsfunktionäre im Rahmen meiner Tätigkeit weitergegeben. Ich konnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, und ich glaube, das wird jeder, der in so einer Funktion war - oder ich hoffe doch, die meisten -, genauso wie ich gedacht haben. Ich möchte dazu noch eindeutig sagen: Ich habe seit Freitag versucht, um genau zu wissen, was in meiner Akte steht, mit Herrn Gauck in Kontakt zu treten. Es war leider nicht möglich. Ich habe gestern ein Gespräch mit Herrn Hildebrand geführt, ihn über alle Details informiert, die es gibt, und Herr Hildebrand hat mir gesagt: Leute in dieser Funktion waren ja doch eigentlich schon eingetragen, und er hat mir auch gesagt, daß eine Rehabilitation auf jeden Fall erforderlich ist und auch zu erreichen wäre. Ich bitte Sie, mein Problem - und das wird wahrscheinlich einige andere auch betreffen - zu verstehen. Es ist für mich vor allen Dingen sehr schwer, wieder zurückzugehen. Ich habe das heute sehr aufmerksam verfolgt, und glauben Sie mir, es fällt mir sehr, sehr schwer, hierher zu treten und das zu sagen; denn am Fernseher sitzt meine Familie, sitzen meine Bekannten. 1830;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte und dazu das feindliche Abwehrsystem unterlaufen; zur Erfüllung ihrer operativen Aufträge spezielle Mittel und Methoden anwenden; Die Aufgabenstellung und das Operationsgebiet der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit verfolgt das Ziel: die Sicherheit und die Interessen der DDR. der sozialistischen Staatengemeinschaft. der kommunistischen Weltbewegungäund anderer revolutionärer Kräfte gefährdende oder beeinträchtigende. Pläne, Absichten, Agenturen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.