Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1825

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1825 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1825); Wir haben - erlauben Sie doch mal das Gedankenexperiment: Ein Parlament hat einen Beschluß gefaßt, das braucht noch nicht mal in diesem Staate zu sein. Ein Parlament faßt einen Beschluß. Dann wird festgestellt, daß er an einem Punkt der Verfassung dieses Landes widerspricht. Dann ist doch nicht das Parlament, nur weil es den Beschluß gefaßt hat, auf alle Fälle im Recht. Das ist kein Rechtsstaat. Deswegen denke ich, es muß geprüft werden. Wenn der Verfassungsausschuß dazu kommt, zu sagen: Jawohl, es ist alles in Ordnung, und eine Beschlußempfehlung macht, dann werden wir darüber abstimmen. Sie können das entscheiden. Aber die Frage muß gestellt werden, und wenn die Frage nicht einfach im Plenum beantwortet wird - das ist nicht der Arbeitsstil dieses Hauses -, sondern im Ausschuß, sondern die Antwort in einem Ausschuß vorbereitet wird, dann muß dieser Ausschuß uns jetzt eine Antwort auf diese Frage vorbereiten. Ich denke, das geht nicht anders, das ist ein Beschluß des Präsidiums. Sie können eigentlich nur noch beantragen, daß wir jetzt weiter andere Sachen verhandeln. Dieser Punkt kann jetzt nicht weiter behandelt werden. - Bitte schön. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte den Geschäftsordnungsantrag stellen, daß wir mit Punkt 5 weiter verhandeln. Ich denke, ein Beschluß, der hier gefaßt worden ist, kann nicht in einen Ausschuß zurückverwiesen erden, um ihn auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. (Beifall) Wir haben kein Verfassungsgericht. Das ist im Grunde genommen Ihr Versäumnis, daß Sie eine Verfassung hier verhindert haben, nach der wir ein Verfassungsgericht hätten (Beifall) und solche Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen könnte. Die Rücküberweisung eines Beschlusses ist nicht möglich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es handelt sich nicht um eine Rücküberweisung. Erstens einmal, Sie haben „Ihr“ gesagt, Sie haben mich angeredet. Und dann haben Sie gesagt, ich hätte die Verfassung verhindert. Also das muß ich bitte zurückweisen! Schulz (Bündnis 90/Grüne): /Ich würde das zurücknehmen, Herr Präsident. Herr Präsident, ich präzisiere, ich meine diese Kammer selbst. Sie hat sich an dieser Stelle die Möglichkeit verbaut. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte bleiben wir bei unserem Prinzip. Wer es kann, möge ruhig bleiben. (Beifall bei CDU/DA) Es gehl, darum, daß eine Frage gestellt worden ist, und diese Frage nach der Rechtmäßigkeit muß beantwortet werden. Eher kann ich nicht, weiter verhandeln. Das hat nichts mit der Überweisung zu tun. Übrigens haben wir ja im Präsidium inzwischen beraten. Sie wissen ja, wie lange die Pause war. So lange haben wir darüber beraten, wie wir den Punkt weiter verhandeln können. Wir sind zu keinem Ergebnis gekommen. Das ist einfach so. Bitte schön. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident, der Beschluß, über den wir hier verhandeln wollen, ist von der Volkskammer vor etwa drei Stunden gefaßt worden, mit einer großen Mehrheit. Es kann nicht angehen, daß ein bereits von dem Hohem Hause verabschiedeter Beschluß nur, weil drei Fraktionsvorsitzende, die Fraktionsvorsitzenden der PDS, CDU und von der F.D.P., nicht möchten, daß ihre Stasimitarbeiter genannt werden, daß er zurückverwiesen wird. (Pfuirufe, Unruhe, Beifall bei DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter, das, was Sie gesagt haben, da müßte ich fragen, woher Sie das haben. Das ist eine Behauptung, die Sie durch nichts jetzt belegen können. Tut mir leid, Sie können das nicht belegen, und das stimmt auch so nicht. Ich bin dabei gewesen bei der Sitzung und kann Ihnen sagen: So wie Sie es gesagt haben, stimmt es nicht. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich kann das belegen, daß das Gegenstand der Verhandlungen im Präsidium gewesen ist, wo ich nicht anwesend gewesen bin. Aber ich denke, in dieser Frage geht es nicht an. Es ist eine Frage des Überlebens für viele Menschen. Es geht nicht an, daß dieses Hohe Haus in seiner letzten ordentlichen Sitzung nicht die Arbeit zu Ende bringt, die gemacht werden muß. Wir müssen mit dieser Arbeit zu Ende kommen, Herr Präsident, und es geht nicht an - ich gestatte mir jetzt, hier auch einmal emotional zu werden -, es geht nicht an, daß wir in diesem Hohen Hause nicht den Mut und die Kraft haben, die Namen derjenigen öffentlich zu machen, die ein halbes Jahr mit uns zusammen gearbeitet haben, die aber doch von sich selbst gewußt haben, daß sie Mitaj -beiter des Staatssicherheitsdienstes sind. Ich stehe nicht dafür ein, diese Leute jetzt zu schützen. Sie hätten die Chance gehabt, sich nicht wählen zu lassen. Sie hätten die Chance gehabt jederzeit zurückzutreten nach dem Beschluß Nr. 5. Sie hätten krank werden können, niemand hätte etwas gemerkt. Aber nun geht es wirklich nicht mehr an. Unser Volk wartet darauf! (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, SPD und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist der Antrag gestellt worden, jetzt ohne diese Prüfung abgeschlossen zu haben, beim Punkt 5 weiter zu verhandeln. Darüber muß abgestimmt werden. Das war ein ordentlicher Geschäftsordnungsantrag. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag noch das Wort gewünscht? Aber bitte nur kurze Stellungnahmen, wir müssen dann darüber abstimmen. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident, ich möchte noch einmal ergänzen, weil mir vorhin emotionell etwas versperrt war, das zu begreifen. Unsere Fraktion bezweifelt, daß der Ausschuß das entsprechende Organ ist. um diese Verfassungsmäßigkeit dieses Beschlusses zu überprüfen. Verstehen Sic, darin besteht der Konflikt. Wir haben kein Ver-fassungsgericht. Nur ein Verfassungsgericht allein wäre in der Lage, einen Beschluß der Legislative auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Ein Ausschuß ist nicht das Organ. Das ist der eigentliche Fakt, den wir hier zu bedenken geben, und deswegen der Geschäftsordnungsantrag, in Punkt 5 weiter zu verfahren. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Jetzt verstehe ich Ihren Einwand gut, weil Sie, glaube ich, dann nicht ganz genau zugehört haben. Es ist natürlich nicht so, daß der Ausschuß das entscheiden kann. Es kann nur hier entschieden werden. Ein anderes Organ gibt es nicht. (Unruhe im Saal) 1825;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung nicht registriert.