Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1818

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1818 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1818); 5. Wegen fehlender Bereitschaftserklärung war eine Überprüfung durch den Prüfungsausschuß nicht möglich. 6. Eintragung als informeller Mitarbeiter in der Kartei, aber nach Akteneinsicht gibt es keine ausreichenden Gründe für eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung. Die Abgeordneten, für die sich nach der Überprüfung des Ausschusses der Verdacht einer Mitarbeit nicht bestätigt hat, werden nicht mehr namentlich genannt. Die Bekanntgabe erfolgt auch für Minister, die keine Abgeordneten sind. Die Bekanntgabe der Namen erfolgt durch die Präsidentin der Volkskammer. Der Zeitweilige Prüfungsausschuß wird in den genannten Punkten von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit, die durch die Volkskammer selbst wie auch das Präsidium der Volkskammer beschlossen wurden, entbunden. Berlin, 28. September 1990 Dr. Bergmann-Pohl“ (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, das Mikrofon 4 bitte. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, eine kurze Erweiterung aufzunehmen. In dem vorgeschlagenen Text unter 4. ist beizufügen: Nach Empfehlung, nach Punkt 1, ist nicht ausgeschlossen die Hinzufügung vorzunehmen. Ebenso ist nicht ausgeschlossen, daß es sich hier um einen Sachverhalt nach Punkt 6 richtet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das wäre ein Abänderungsantrag zu diesem Abänderungsantrag. Da ist übrigens schon eine Änderung gegenüber dem Text vorgetragen worden. Ich weise darauf hin. Unvollständige Empfehlung nach Punkt 1 ist nicht ausgeschlossen, kann aber nicht ausgesprochen werden. Sie wollen jetzt statt „kann aber nicht ausgesprochen werden“, haben: Es ist aber auch eine Entscheidung nach Punkt 6 denkbar. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Ja, das wäre eine logische Folge. Wenn sie richtig ist, muß man konzedieren, daß es unter Umständen, wenn man von einem vermutlich weniger umfangreichen Ansatz ausgeht, aber doch möglich ist, und das müßte hier enthalten sein. Das wäre die Möglichkeit für einen, der sicher ist, daß er sich durch eine vorhandene Aktenlage rechtfertigen könnte, das aber nicht kann. Das wäre eine unbedingt notwendige Ergänzung zu diesem Punkt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es hätte auch gereicht zu schreiben, es kann keine Empfehlung ausgesprochen werden. Ich brauche die Abänderungsanträge dann schriftlich. Gibt es weitere Wortmeldungen? Der Abgeordnete Schumann, Mikrofon 6. Prof. Dr. Schumann (PDS): Ich möchte auf den Schlußsatz zu sprechen kommen, wo Sie den Antrag stellen, die Mitglieder des Zeitweiligen Prüfungsausschusses von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Ich würde Vorschlägen, daß wir hier einfügen, daß diese Aufhebung 1818 der Verschwiegenheit nur die Namen betrifft und keineswegs das, was die betreffenden Ausschußmitglieder im einzelnen notwendigerweise über die Betreffenden an Wissen während ihrer Tätigkeit aufgenommen haben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Deswegen steht da, in diesen Punkten, das heißt, zur Erfüllung dieser Sache. Das ist im Text nicht drin, ist aber vorgelesen worden. In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß eine ganze Reihe von Änderungen gegenüber dem ausgedruckten Text dadurch entstanden sind, daß Herr Ullmann andere Textstellen vorgelesen hat. Ich würde empfehlen, wenn das nicht ganz klar gewesen ist, daß, bevor wir diese Sache im einzelnen verhandeln, der Abgeordnete Ullmann den Text noch einmal vorliest, damit auch jeder richtig auf diese Stellen achtet. Nur die Änderungen. Bitte, Herr Ullmann. Sind Sie noch einmal in der Lage? Also, es handelt sich, ich kann schon anfangen, um die Zeile zwei des eigentlichen Antrages. Es sind nicht 7, sondern 6 Kategorien genannt. Unter 1. heißt es dann: Ein Verdacht als informeller Mitarbeiter ist bestätigt. Beim zweiten heißt es auch: Ein Verdacht als informeller Mitarbeiter ist bestätigt. Und das ist nun wesentlich: Bei drittens, viertens heißt es: Eintragung in die Kartei als informeller Mitarbeiter. Das heißt, da ist nichts bestätigt, daß er informeller Mitarbeiter ist, da ist eben nur die Kartei, die das ausweist. Wir wissen inzwischen alle, daß diese Kartei-Auskunft in keiner Weise ausreichend ist, um diese Vorgänge einzuschätzen. Da steht dann Verdacht bestätigt als IM, Eintragung in die Kartei als informeller Mitarbeiter. Das ist ein Stichpunkt, meinetwegen nachgewiesen. Darum geht es aber jetzt nicht. Das gilt auch für Punkt 4, und das gilt auch für Punkt 6. Auch da ist nicht Verdacht bestätigt, sondern Eintragung in die Kartei als informeller Mitarbeiter. Der Punkt 7 ist gestrichen, denn er widerspricht dem Satz, der danach folgt. Es war gestern abend nicht zu übersehen. Außerdem heißt es im letzten Absatz: Der Zeitweilige Prüfungsausschuß wird in den genannten Punkten von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden. Und „genannte Punkte“ heißt dann, er darf die Namen nennen, zugeordnet zu diesen Kategorien. Das ist gemeint, aber jetzt in diesem Kontext nicht zu verstehen. Der Abgeordnete Schmiele hat das Wort. Dr. Schmiele (DSU): Ich bitte um Ergänzung des Punktes 2, da hier Abgeordnete und Minister in einem Atemzuge genannt sind, müßte es dann hinten folgerichtig heißen: Mandat oder Amt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Das ist eine redaktionelle Änderung, das ist kein Problem. Das kann so eingetragen werden, sein Mandat oder Amt. Weitere Wortmeldungen dazu? - Wir hatten noch einen Abänderungsantrag, aber zunächst Mikrofon 2. Hoenicke (CDU/DA): Wenn dann schon Namen genannt werden sollen, was ich persönlich noch immer für sehr bedenklich halte, dann würde ich aber auch Vorschlägen, daß die Namen der Auftraggeber, die hier noch vorhanden sind, mit benannt werden sollen, soweit sie nachzuweisen sind. (Schwacher Beifall bei CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.