Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1814

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1814 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1814); Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter! Ihre Ergebnisse stützen sich auf den bis jetzt zugänglichen Teil der MfS-Abwehr. Sehen Sie so wie ich, daß der nächste Schritt ist, die Überprüfung auf den anderen Teil des MfS, der Aufklärung, HVA genannt, zu erweitern? Ich fordere die schnellstmögliche Einsichtnahme des Überprüfungsausschusses in die noch vorhandenen Unterlagen der HVA und der Abteilung 15 der Bezirke, die zentralisiert in der Roe-dernstraße eingelagert worden sind. Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Das ist vielleicht eine Frage an die ganze Volkskammer. Der Prüfungsausschuß hat seinen Sinn am 3. Oktober verloren. Da gibt es keine Minister der DDR mehr und keine Abgeordneten. Aber die Frage, wie damit weiter verfahren wird, das ist eine Frage an die ganze Volkskammer, aber nicht an den Prüfungsausschuß. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Hier liegt noch eine Anfrage vor. Horst Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich habe folgende Frage: Wie sind Sie im Fall Modrow verfahren? Herr Modrow ist für mich ein Stasi-Täter. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Wir haben die Informanten und die OibEs gesucht; Herr Modrow hat OibEs und Informanten eingesetzt, er war für diese Leute verantwortlich, er hat ihnen Befehle erteilt. Wie sind Sie im Fall Modrow verfahren? Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Ich muß noch einmal sagen, daß die Arbeitsgrundlage des Prüfungsausschusses das Ergebnis der Erstüberprüfungen gewesen ist. Das Ergebnis der Erstüberprüfungen ist uns laut Protokoll übergeben worden, und Herr Modrow stand nicht im Protokoll der PDS. (Gelächter bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Hier ist noch eine Zwischenfrage. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Herr Hildebrand, liegen Ihnen Erkenntnisse vor, daß unter den Namen der 144 Abgeordneten, die in den Bundestag entsandt worden sind, ebenfalls Namen sind, die Sie in eine der uns zugeleiteten 7 Kategorien einordnen würden? Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Die Namen der 144 Abgeordneten, die nach Bonn gehen, haben das Präsidium bzw. die Präsidentin zu prüfen, und die Ergebnisse unserer Prüfungsarbeit liegen den einzelnen Fraktionsvorsitzenden schriftlich vor, und in Zusammenarbeit mit dem Präsidium wird das überprüft. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, weitere Anfragen liegen uns nicht vor. Dann ist damit dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beschlußempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses, betreffend die Nennung von Namen derer, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde (Drucksache Nr. 246 a) Ich bitte den Vertreter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses, den Abgeordneten Schwanitz, das Wort zu nehmen. (Zurufe: Die Drucksache liegt nicht vor! - Unruhe im Saal) Schwanitz, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 12. April 1990 hat sich das Parlament mit der Drucksache Nr. 5 durch die Einsetzung eines Zeitweiligen Prüfungsausschusses vorgenommen, das Vertrauen in die moralische Integrität und die politische Handlungsfähigkeit unserer jungen Demokratie zu stärken. Heute hat nun der Zeitweilige Prüfungsausschuß seinen A schlußbericht auf den Tisch gelegt. Mit der Drucksache Nr. 246" ist nun angefragt, wie mit den entstandenen Ergebnissen in diesem Haus umgegangen werden soll. Lassen Sie mich Ihnen bitte die Drucksache Nr. 246 wieder in Erinnerung rufen. Sie lautet: “Der Zeitweilige Prüfungsausschuß hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS hat die Namen der Abgeordneten zu nennen, denen eine klare Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandates ausgesprochen wurde.“ In der Tat wird hier ein zunächst allzu verständlicher und in weiten Kreisen unserer Bevölkerung sicher auch erwarteter Verfahrensweg eingeklagt. Der Ausschuß hatte jedoch die Aufgabe, diesen Antrag unter der gesamten Last seiner bisherigen Tätigkeit und Erkenntnisse werten und entscheiden zu müssen. Dies hat sich der Zeitweilige Prüfungsausschuß wahrlich nicht leicht gemacht, und es hat jedes Ausschußmitglied bis zum Schluß, bis zum jetzigen Augenblick mit widerstreitenden Gefühlen und Gedanken dabei zu kämpfen. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die für, aber auch solche, die gegen die Beschlußfassung dieses Antrags sprechen. Da sind zunächst juristische Gründe. Bereits die Drucksache Nr. 5, die eigentliche Arbeitsgrundlage des Arbeitsausschusses, verpflichtete den Ausschuß zur Verschwiegenheit, verpflichtete ihn, diese Namen nicht zu nennen. Dies wurde durch eine ganze Reihe von Präsidiumsbeschlüssen weiter untermauert. Jedes Ausschußmitglied steht mit seiner Unterschrift für diese Verschwiegenheit ein. Diese juristische Rahmensetzung, mit der es sich der Ausschuß in seiner bisherigen Tätigkeit nicht leichtgemacht hat, ist nicht wegzudiskutieren. Sie existiert. Sie kann nur von der Kammer selbst verändert werden. Die Ausschußmitglieder können nur auf diesem Weg von ihrer Verpflichtung entbunden werden. Da sind aber auch Gründe des Vertrauensschutzes. Hat nicht jeder dieser Abgeordneten seine Zustimmung zur Einsichtnahme in die Akten gegeben unter Kenntnis der Drucksache Nr. 5, unter dem Wissen, daß über seine personenbezogenen Informationen Verschwiegenheit gewahrt wird? Welches Gewicht hat jedoch dieser Vertrauensschutz gegenüber der Tatsache, daß eine Nennung dieser Namen doch die Möglichkeit zu einer partiellen 1814;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.