Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1805

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1805 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1805); den. Wie gesagt, einvernehmliche Lösungen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, nämlich das Thema Institut für wissenschaftlichen Gerätebau der DDR. Hier haben allein 20 Beratungen auf allen Leitungsebenen stattgefunden, um wirklich zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen. Die Stunden, die hierfür benötigt wurden, sollen nicht gezählt werden. Am 14. September, meine Damen und Herren, beauftragte mich der Ministerpräsident mit der zusätzlichen Aufgabe, mich verstärkt den Problemen im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS zuzuwenden. Dazu gehörte die unmittelbare Anleitung des Komitees und die Versachlichung des Zusammenwirkens mit dem Sonderausschuß zur Kontrolle der Auflösung des MfS. Es gab mehrere Begegnungen mit Herrn Gauck, die zugleich auch jene Aufgaben einbezogen haben, die mit der Bildung einer neuen Behörde zur Aufarbeitung der Stäsi-Problemaik dienten. Mir völlig bewußt ist die außerordentliche Sensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Problem, und deswegen kann es immer wieder nur darum gehen, sich mit großer Konsequenz, mit zunehmender Sachkunde und politischer Verantwortung der Aufgabe zu stellen. In den letzten reichlich zwei Wochen vor der deutschen Einheit ist auf diesem Gebiet noch veranlaßt worden: Erstens die Einstellung der Tätigkeit des Komitees zur Auflösung des MfS und damit dessen Auflösung mit Wirkung vom 2. Oktober, 24.00 Uhr mit der gleichzeitigen politischen Konsequenz, mehr als 60 dem ehemaligen MfS zugehörige Archivare aus dem Arbeitsverhältnis herauszunehmen. Dies gilt als uner-ißliche Voraussetzung für die Bildung einer neuen Behörde '"'loeim Sonderbeauftragten, wobei im Übergang zur neuen Behörde ein minimaler Personalbestand bei nichtgegebenen politischen Vorbehalten in den Archiven verbleibt und wenigstens das unumgängliche Maß fortzuführender Arbeiten in der Überbrückungszeit bei Sicherung der technischen Funktionsfähigkeit der Anlagen leiten wird. Ich habe dazu am 27.9., also gestern, eine entsprechende Anweisung erlassen. Zweitens die personelle Veränderung zum 30.9.1990 im Ministerium des Innern in Vorbereitung der Einheit mit der politischen Konsequenz, daß keine hochrangigen Polizeioffiziere in neue Strukturen übernommen werden. Und drittens: Die Sicherung von 340 000 personenbezogenen politisch determinierten Akten aus dem ehemaligen Ministerium für Wissenschaft und Technik. Meine Damen und Herren, worin besteht der gegenwärtige und künftige Handlungsbedarf? Erstens: Das bis zur endgültigen Auflösung und Bewältigung dieser unrühmlichen Vergangenheit zu Leistende wird umfangreich sein. Nach der Auflösung des Komitees zum 2.10.1990 müs-en jedoch die Sachaufgaben, möglichst mit geringster Unterbrechung, weitergeführt werden. Das erfordert, noch in diesen Stunden die notwendigen Entscheidungen, insbesondere zu personellen Fragen, für die Behörde beim Sonderbeauftragten einvemehmlich zwischen den Beteiligten zu treffen. Zweitens: Die endgültige Aufdeckung der Offiziere im besonderen Einsatz - eben war die Rede davon, z. B. befinden sich zur Zeit noch 26 ehemalige OibE im Ausland, in 14 Staaten - und weiterer hochrangiger Mitarbeiter der ehemaligen Staatssicherheit ist mit allen gebotenen Mitteln fortzusetzen. Drittens: Alle in die Archive, insbesondere in das zentrale Archiv in der Normannenstraße, eingebrachten Dokumente über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge der Arbeit der Staatssicherheit, die Verschleierung von Vermögenswerten durch Legendierung und andere Methoden der Wirtschaftskriminalität müssen konsequent und gründlich aufgearbeitet werden. Und ich möchte anfügen: Es darf nirgendwo der Eindruck entstehen, daß irgend jemand etwas verschleiern will. Diese Aufgaben erfordern den Einsatz sachkundiger Personen, die zur Zeit noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Für die Bearbeitung aller Vermögensfragen der ehemaligen Staatssicherheit halte ich es deshalb für erforderlich, daß durch das Bundesfinanzministerium die erforderlichen Sach- und Personalausgaben vorgesehen werden. Hierzu muß auf der Grundlage der in Erarbeitung befindlichen Benutzerordnung für die Archive der Zugriff zu diesem Schriftgut gewährleistet werden. Viertens geht es wohl auch darum, meine Damen und Herren, die historische Aufarbeitung der Geschichte der Staatssicherheit und im Besonderen die Verflechtung mit dem früheren Machtapparat offenzulegen und die Öffentlichkeit viel mehr als bislang in Kenntnis zu setzen. Fünftens wird es notwendig sein, die Überführung von Renten und Sozialleistungen für ehemalige Mitarbeiter in die Rentenversicherung zu gewährleisten. Ich darf Sie erinnern, daß in voller Übereinstimmung mit den vom Parlament und vom Kabinett getroffenen Entscheidungen ja festgelegt wurde, daß ehemalige Mitarbeiter keine Privilegien mehr haben. Ich meine, bezogen auf das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Aber ich möchte auch sagen, daß davon ausgegangen werden sollte, keine prinzipielle Ausgrenzung dieses Personenkreises vorzunehmen oder zuzulassen. Meine Damen und Herren! Von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, wirkte beim Minister des Innern seit Monaten die von der Volkskammer eingesetzte Regierungskommission, der von vorherein eine beratende Funktion zugedacht war. Seit dem 8. August nahmen auch Vertreter des Sonderausschusses der Auflösung des MfS an diesen Beratungen teil. Von Anbeginn war es Anliegen der Regierungskommission um die Herren Stefan Heym und Walter Janka, Klarheit zu schaffen, zu beschließen und Vorschläge zu unterbreiten, wie es gehen soll mit der weiteren Verfügung über die Stasi-Akten. Vorgestern haben wir dieser Regierungskommission gedankt für ihre engagiertes progressives Wirken. Zuvor, vor wenigen Tagen, hatte diese Kommission eine Erklärung an die Presse gegeben, die wir eigentlich nicht wiedergefunden haben. Und deshalb war es die Bitte der Kommission, Ihnen, verehrte Abgeordnete, diese Erklärung zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach diesem kurzen Abriß, der auf viele wichtige Details selbstverständlich nicht ein-gehen konnte, bitte ich Sie sehr herzlich, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auch künftig diesen Prozeß zur Bewältigung der Staatssicherheitsproblematik zu unterstützen, wo immer Sie stehen, wo immer Sie auch stehen werden in den nächsten Wochen und Monaten. Lassen Sie uns trotz dieses schweren Erbes, meine Damen und Herren, aufrechten Ganges in die Zukunft gehen. - Ich bedanke mich. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen dem Präsidium keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ministerrates Vorschlag für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS (Drucksache Nr. 249). Ich lese Ihnen diesen Beschluß vor: „Die Volkskammer stimmt entsprechend dem Einigungsvertrag (Anlage 1 Kapitel II) dem Vorschlag des Ministerrates der DDR zu, den Abgeordneten der Volkskammer, Herrn Joachim Gauck, als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der Bundesregierung für die Berufung vorzuschlagen. Lothar de Maiziere, Ministerpräsident“ 1805;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.