Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1801

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1801 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1801); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.1857 Dr. Bechstein (CDU/DA) S.1857 Hannig (PDS) S.1858 Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne) S.1858 Hoenicke (CDU/DA) S.1858 Prof. Dr. Schumann (PDS) S.1858 Unterbrechung der Tagung Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.1859 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.1859 Frau Krehl (SPD) S.1859 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit den Antrag aller Fraktionen zur Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag, verzeichnet in Drucksache Nr. 251 S.1859 Prof. Dr. Walther (DSU) S.1859 Dr. Dierich (CDU/DA) S.1859 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.1860 8. Antrag aller Fraktionen Benennung von Beobachtern für das Europäische Parlament S.1860 (Drucksache Nr. 250) Jürgen Schröder (CDU/DA) S.1860 '"Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit den Antrag aller Fraktionen zur Benennung von Abgeordneten zur Einsetzung als Beobachter für das Europäische Parlament S.1860 9. Wahl des Rundfunkbeauftragten gemäß Artikel 36, Absatz 3 des Einigungsvertrages S.1860 Dr. Krause (CDU/DA) S.1860 Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner S.1860 Dr. Gysi (PDS) S.1860 Ministerpräsident de Maiziere S.1860 Weiß (Bündnis 90/Grüne) S.1860 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Antrag der Fraktion CDU/DA zu, die Wahl des Rundfunkbeauftragten gemäß Artikel 36, Absatz 3 des Einigungsvertrages von der Tagesordnung abzusetzen und lehnt den Antrag des Abgeordneten Weiß zur Wahl des Rundfunkbeauftragten in der Tagung am 2.10. 1990 ab S.1861 13. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - 2. Lesung S.1861 (Drucksache Nr. 252 a) Prof. Dr. Heuer, Berichterstatter des Rechtsausschusses S.1861 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit die Be- schlußempfehlung des Rechtsausschusses, verzeichnet in Drucksache Nr. 252 a S.1861 15. Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stif-tung Jena gemäß Beschluß der Volkskammer vom 13. September 1990 S.1861 Dr. Halm, Berichterstatter der Treuhandanstalt . S.1861 Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner S.1862 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die 37. Tagung der Volkskammer ist eröffnet. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Zu Beginn unserer Beratung wird der Sonderausschuß zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS seinen Abschlußbericht geben. Im Anschluß daran wird ein Vorschlag für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Karteien des ehemaligen MfS/AfNS verhandelt. Weitere Beratungsgegenstände sind: Empfehlungen zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen in 1. und 2. Lesung, ein Abschlußbericht des Zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS, eine Beschlußempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses betreffend die Nennung von Namen derer, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandates ausgesprochen wurde, ein Gesetz zum teilweisen Straferlaß in 1. und 2. Lesung, die Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag, die Benennung von Beobachtern für das Europäische Parlament, die Wahl eines Rundfunkbeauftragten, die Aufhebung des Beschlusses der Volkskammer zur Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes vom 6. September 1990, der Bericht des Ministerrates über des Ergebnis der Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Angleichung der Bestandsrenten sowie ein Abschlußbericht des Sonderausschusses zur Untersuchung der Vorgänge in der Psychiatrischen Klinik Waldheim sowie ein Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena. Eben ist mir ein Antrag von 20 Abgeordneten der Volkskammer hochgegeben. Soll das ein Änderungsantrag zur Tagesordnung sein? - Ja, bitte, ein Geschäftsordnungsantrag, Mikrofon 2. Abgeordneter: Ich bitte, den Antrag mit in die Tagesordnung aufzunehmen, weil er von mehr als 20 Abgeordneten eingebracht worden ist. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Da dieser Antrag gestern nicht Gegenstand der Präsidiumssitzung war, bedarf dieser Antrag der Zweidrittelmehrheit. Ich werde diesen Antrag vorlesen. „Die Volkskammer möge beschließen bzw. als noch offenen Beschluß dem zukünftigen Bundestag übergeben, daß erstens die ehemaligen Auftraggeber für das MfS/AfNS, wie 1. Sekretäre der Kreisleitungen und Bezirksleitungen, Vorsitzende der Räte der Bezirke sowie alle Mitglieder des Politbüros und des Zentralkomitees der SED auf ihre rechtswidrige Tätigkeit überprüft werden und gegebenenfalls gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden, daß (Beifall, vorwiegend bei CDU/DA und FDP) zweitens die Immunität des Mitgliedes der Volkskammer Dr. Modrow als ehemaliger Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Verletzung von elementaren Menschenrechten durch das MfS/AfNS aufgehoben wird und eine richterliche Überprüfung auf Verletzung von Bürgerrechten durch die ihm unterstellten staatlichen Organe erfolgt.“ (Beifall, vorwiegend bei CDU/DA und FDP) Wir werden jetzt darüber abstimmen, ob dieser Antrag von 20 Abgeordneten der Volkskammer noch auf die Tagesordnung kommt. Wer dafür ist, daß dieser Antrag noch auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - (Vereinzelt Heiterkeit - Zuruf einer Abgeordneten: Ihr seid richtige Komiker!) Wer enthält sich der Stimme? - Danke. So, von hier oben sind wir einhellig der Meinung, das war die Zweidrittelmehrheit. Da- 1801 Ende der Tagung: 23.30 Uhr;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.