Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1791

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1791 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1791); tung wahrzunehmen sind.“ - werden die Auslandsvertretungen - Verantwortungsbereich des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten - nach folgenden Kriterien aufgelöst: 1. Personal - Personal wird bis 3.10. 1990 in die DDR zurückgeführt; ca. 150 Beschäftigte, vorwiegend administrativ-technisches Personal, verbleiben zwischen 3 bis 12 Monate zur Abwicklung der Auflösungsarbeiten im Ausland. - Am 4.9. 1990 befanden sich insgesamt 1334 Arbeitskräfte in den Auslandsvertretungen. Sie werden nach Rückkehr entweder an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen oder ab 3.10. 1990 in den Wartestand versetzt. Mark der DDR gezahlt wurden. Eine Neubewertung nach dem 1.7.1990 wurde nicht vorgenommen. Man kann davon ausgehen, daß der gegenwärtige Wert bei Grund und Boden, Gebäuden und technischen Anlagen höher zu veranschlagen ist, der Wert des Sachvermögens geringer als in der Vermögensrechnung angegeben. Es ist vorgesehen, daß das Verwaltungsrecht, die Gebäude und Einrichtungsgegenstände den Vertretungen in Bonn und Brüssel für Aufgaben der Länder zur Verfügung gestellt werden sollen. Anlage 2 2. Liegenschaften Alle Liegenschaften des MfAA und MfW im Ausland (Grund und Boden, Gebäude und Eigentumswohnungen) werden in Eigentum des Auswärtigen Amtes bzw. der Bundesvermögensverwaltung überführt. Antwort des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Dr. Gerhard Behrendt, auf die Frage des Abgeordneten Johannes Gerlach (SPD) - Drucksache Nr. 233: Frage 4 3. Mietobjekte Die Mietobjekte werden überprüft, ob a) die Botschaft der BRD im betreffenden Land als Rechtsnachfolger in den Vertrag einsteigt, b) andere Bundesbehörden die Mietverträge übernehmen kön- n, ey'die Mietverträge gekündigt werden können. Im Zusammenwirken zwischen Abwicklungsstelle - Ausland und Botschaft der BRD werden bei Kündigung des Mietvertrages die Auflösung des Mietverhältnisses, notwendige vorzeitige Kündigung, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und andere Bedingungen mit den Vermietern ausgehandelt. 4. Sachvermögen Sachvermögen wie Büro- und Wohnungsausstattung, Kfz, technische Ausstattung u. a. werden a) der Vertretung der BRD zur Übernahme angeboten, b) im Gastland verkauft, c) im Einzelfall in die DDR zurückgeführt und weiter verwendet oder verkauft. Der ehemalige VEB SERO erhielt erhebliche Mittel aus dem Staatshaushalt zur Aufrechterhaltung des Rückgabesystems für Altstoffe, auch und besonders auf Drängen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. Jetzt beobachten wir, daß sogar die Plastsammelbehälter vor den Kaufhallen und Läden abgebaut werden. Was ist mit diesem Geld getan worden? Antwort Die Mittelbereitstellung für den Aufkauf von Sekundärrohstoffen erfolgt monatsweise. Die Mittel für Juli und August in Höhe von 40 Mio DM wurden auf Beschluß des Ministerrates zur Fortführung der Erfassung von Sekundärrohstoffen und zur Anpassung der Sekundärrohstoffwirtschaft an die veränderten marktwirtschaftlichen Bedingungen bereitgestellt. Damit wurde versucht, die Umstrukturierung des ehemaligen Kombinates SERO auf marktwirtschaftliche Bedingungen zu unterstützen. Die Mittelausreichung erfolgte auf der Grundlage des Nachweises des Aufkaufes von Sekundärrohstoffen an die Bezirkseinrichtungen von SERO. Die Fördermittel für Juli wurden zum Aufkauf verwendet: Die erzielten Einnahmen werden in den Haushalt des MfAA übernommen. 5. Kosten und Einnahmen Die entstehenden Kosten für die Abfindungen der ausländi-hen Arbeitskräfte, die vorzeitige Ablösung langfristiger Miet-'Verhältnisse, die Umzugskosten für zurückkehrendes Personal und die Rückführungskosten für einzelne Teile des Sachvermögens sind gegenwärtig ebenso wenig planbar wie die durch Verkauf an Sachvermögen anfallenden Einnahmen. Diese Prozesse befinden sich gegenwärtig in der Durchführung und können erst nach Beendigung der Abwicklungsarbeiten exakt abgerechnet werden. Zur Frage 2: Der Wert der dem MfAA nachgeordneten Auslandsvertretungen (Botschaften, Generalkonsulate, Konsulate und Ständigen Vertretungen) beträgt nach der Vermögensrechnung für Haushaltsorganisation a) Unbewegliche Grundmittel (Grund und Boden, Gebäude und bauliche Anlagen) brutto 389 647 7 TDM abzüglich Verschleiß 58 447 2 TDM N ettowert 331200 5TDM b) Bewegliche Grundmittel (Büro- und Wohnungsausstattungen, Kfz u. a.) brutto 105 236 8 TDM abzüglich Verschleiß 42 094 7 TDM Nettowert 631421 TDM Bei diesen Werten handelt es sich um die Kaufsumme und Baupreise, die zum Zeitpunkt des Kaufs oder des Bauens in Altpapier Alttextilien Gläser Flaschen Glasbruch Thermoplaste 1 717 TDM 317 TDM 1 045 TDM 1 736 TDM 6 228 TDM 886 TDM Die für September anstehende Summe von 20 Mio DM wurde auf Beschluß des Ministerrates vom 5.9.1990 in dieser Woche an die Regierungsbevollmächtigten zur Verteilung in die in den Kreisen wirkenden Aufkäufer angewiesen. Zum Zeitpunkt des ersten Ministerratsbeschlusses konnte von einem - wenn auch zum Teil eingeschränkten - Funktionieren der verarbeitenden Industrie der DDR ausgegangen werden. Inzwischen ist jedoch ein ganz anderer Zustand erreicht: Die Produktion aller wesentlichen Güter für den Verkauf auf dem Binnenmarkt hat ein extrem niedriges Niveau erreicht. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Bedarf, z. B. an Verpak-kungsmitteln. Der Bedarf ist so gering geworden, daß Anlagen stillgesetzt wurden. Dadurch können nur noch minimale Mengen an Sekundärrohstoffen verarbeitet werden. Wo jedoch kein Absatz vorhanden ist, kann auch nichts an Rohstoffen aufgekauft werden. Trotzdem wurden mit den ausgereichten Mitteln Sekundärrohstoffe aufgekauft, obwohl deren Verwertung durch die Industrie nicht garantiert war. Somit liegen in den Aufkaufstellen und Betriebshöfen große Mengen Sekundärrohstoffe, die verarbeitet werden müssen. Zustäzlich zur Quantität dieser Rohstoffe stellt ihre Qualität ein ernstes Problem dar, insbesondere bei Altpapier und bei Thermoplasten. PVC läßt sich z. B. in dem angelieferten Zustand praktisch nicht mehr absetzen. 1791;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.