Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1790

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1790 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1790); Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Herr Präsident! Der Ministerrat hat am 4.7.1990 eine Verordnung über die Besetzung leitender Stellen im Gesundheitswesen erlassen, deren Ziel, eine demokratische Erneuerung der Krankenhausleitungen zu erreichen, zu begrüßen war, die aber bezüglich einer Ermächtigungsklausel für die Ausschreibung und Neubesetzung von Chefarztstellen in Krankenhäusern heftig kritisiert wurde, wobei die Kritik bis in die Verbandsspitze der leitenden angestellten Ärzte in der Bundesrepublik reichte, der man wahrhaftig nicht unterstellen kann, sich für eine Zementierung sozialistischer Kaderpolitik einzusetzen. In einem Brief vom 6.9.1990, nachdem also in vielen Kreisen schon grober Unfug mit dieser Verordnung getrieben worden war, hat der Gesundheitsminister eindeutige Hinweise für die Auslegung der Verordnung gegeben, der ich mich anschließen kann. Ungeachtet dessen stellen aber Kreisausschüsse weiterhin komplette Chefarztkollegien zur Disposition, das heißt veranlassen eine Ausschreibung der Stellen, obwohl eine derartige Auslegung vom Minister für unzulässig erklärt wurde. Durch diese Handlungsweise wird das Ansehen langjährig erfolgreich tätiger Chefärzte, bei deren Berufung Parteimitgliedschaften, da sie parteilos waren, keine Rolle spielten, in unerträglicher Weise herabgewürdigt. Damit zieht weitere Unruhe in das Gesundheitswesen ein. Negative Auswirkungen auf das Niveau der medizinischen Betreuung sind nicht auszuschließen. Damit werden die Interessen weiter Bevölkerungskreise berührt. Der Minister für Gesundheitswesen wird aufgefordert, ein derartiges Vorgehen für rechtswidrig zu erklären und die Erklärung vom 4.7.1990 dahingehend zu präzisieren. Ich habe diese Erklärung heute mit dem Minister für Gesundheitswesen abgestimmt. Da er aus terminlichen Gründen heute an der Veranstaltung nicht mehr teilnehmen kann, hat er mich ermächtigt, ein derartiges Vorgehen in den einzelnen Kreisen der DDR, wo das noch geübt wird, für unzulässig und rechtsunwirksam zu erklären. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die letzte Erklärung, um die gebeten wurde, kommt vom Abgeordneten Haschke. Udo Haschke (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Sie heute morgen die Streichung des Punktes 5 - Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena gemäß Beschluß der Volkskammer vom 13.9.1990 - von der Tagesordnung akzeptiert haben, war ich zu einer Verhandlung in dieser Sache bei der Treuhand. Ich muß hierzu erklären: Erstens: Bei der Treuhand wurde uns, dem Vertreter der Carl-Zeiss-Stiftung Jena, zwei Rechtsanwälten, einem aus Jena und einem aus München, für die Stiftung tätig, und mir erklärt, daß die Treuhand sich dem am 13.9. von der Volkskammer einstimmig beschlossenen Auftrag zur Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Carl-Zeiss-Stiftung Jena nicht verpflichtet fühlt. Dies wird auch ersichtlich aus der Tatsache, daß Herr Rohwedder heute andere Termine für wichtiger hielt als die Rechenschaft vor dieser obersten Volksvertretung der DDR. Zweitens: Bei den Verhandlungen - und ich war jetzt bei mehreren dabei - sitzen uns, den Interessenvertretern der Carl-Zeiss-Stiftung Jena, immer wieder andere Treuhandvertreter gegenüber, so daß wir immer wieder beim Punkt Null anfangen müssen und über die Information nicht hinauskommen. Man muß Absicht dabei unterstellen, Absicht auch, wenn ein Verhandlungsführer der Treuhand treuherzig gesteht, das Statut der Stiftung überhaupt nicht zu kennen. Drittens: Zunehmend verstärkt sich der Eindruck, daß seitens der Treuhand vor allem die Interessen der Carl-Zeiss-Stiftung Heidenheim vertreten werden. Dies war auch der Eindruck des Münchners Anwalt der Carl-Zeiss-Stiftung Jena. So war das Treuhandgesetz von uns doch wohl nicht gedacht. Wir können das nicht hinnehmen! (Beifall) Ich sehe mich genötigt, hier jetzt den Ministerrat der DDR aufzufordern, den Beschluß der Volkskammer der DDR zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena vom 13.9. gegenüber der Treuhand unverzüglich durchzusetzen. Ich habe diese persönliche Erklärung durchlaufen lassen und schon sehr viele Listen mit Unterschriften zurückbekommen, da ich gebeten habe, dieses Anliegen mit zu unterstützen. Es sind noch einige Listen unterwegs. Sie waren nicht auftreibbar. Wenn sie sich finden, bitte bei mir abgeben. Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dieser Punkt, der Bericht der Treuhandanstalt zu der eben vorgetragenen Angelegenheit, ist von uns auf die nächste Tagung vertagt worden. Es ist außerdem in Aussicht genommen, daß die Berichte der Ausschüsse, die sich mit der Auflösung de MfS/AfNS beschäftigen, und auch der des Prüfungsausschusses auf der nächsten Tagung behandelt werden. Es gibt also noch eine Tagung zwischen dieser und unserer letzten Tagung am 2. Oktober. Die nächste Tagung der Volkskammer wird stattfinden am nächsten Freitag, dem 28. September - und nun kommt’s - um 7.30 Uhr! Die Tagung ist damit geschlossen. (Ende der Tagung 21.04 Uhr) Schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten Anlage 1 Antwort des Ministerpräsidenten, Herrn Lothar de Maiziere, auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) - Drucksache Nr. 233 Frage 1 Nach welchen Kriterien werden d!e Auslandsvertretungen der DDR aufgelöst, wie hoch sind die dabei entstehenden Kosten und wie hoch die Einnahmen durch die Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden, Einrichtungsgegenständen, Kfz-Parks usw.? Welchen Wert machen die Botschaften und die nachgeordne-ten Einrichtungen (einschließlich Inventar) der DDR im Ausland aus und wird dieses Vermögen - ähnlich wie das Treuhandvermögen - den Finanzhaushalten der künftigen Länder der DDR zugute kommen? Antwort Zur Frage 1: Kriterien der Auflösung der Auslandsbotschaften. Entspreeh ■ Einigungsvertrag, Artikel 21, Verwaltungsvermögen, - „D Vermögen der DDR, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bun-desvev lögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1.10 8:.' überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwal- 1790;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit dem und der schadensverhütenden vorbeugenden Arbeit sind die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände aufzuklären, damit sie ausgeräumt werden können.