Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1787

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1787 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1787); be, der Kollege Gauck hat dies in diesem Hohen Hause eindringlich und deutlich gesagt. Und hätten wir das nicht gemacht, sondern in der Manier von Boulevardblättern gearbeitet, dann wäre in diesem Ausschuß nicht eine einzige vernünftige Tat möglich gewesen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Jetzt an der 3 noch jemand, ja? Nein, das ist ein Irrtum. Dann bitte dahinten noch. Zwei Anfragen bitte. Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter, wie kommen Sie zu der Annahme, daß hier irgendjemand in diesem Hause bedauert, was im vorigen Herbst in diesem Land passiert ist? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, Ihre Frage, Abgeordneter Misseiwitz. Dr. Misseiwitz (SPD): -'Herr Abgeordneter, ich teile die Meinung, daß jeder leichtfertige Umgang mit dieser schwierigen Angelegenheit von geringem Nutzen ist und übrigens vielmehr Schaden bewirken kann. Ich möchte Sie aber hier fragen, inwiefern Sie glauben, daß den Abgeordneten dieser Kammer ein größeres Schutzbedürfnis zusteht als anderen, da Sie doch sonst ebenfalls dafür einsetzen, daß diese Gesellschaft sich davon reinigt und dieser Prozeß der Aufklärung fortgesetzt wird. Wieso sind Abgeordnete, die allerdings in einer höheren Verantwortung stehen, hier in einem höheren Maße schutzwürdig nach Ihrer Meinung? Geisthardt (CDU/DA): Ich glaube, ich habe gesagt: Es gab eine friedliche Revolution und manche bedauern dies heute. Und wenn Sie einmal herumhören und wenn Sie wirklich das Ohr am Volke haben, wie das immer so behauptet wird, dann würden Sie nämlich wissen, was heute sehr häufig gesagt wird: Hätten wir damals die Revolution mit Blutvergießen gemacht, brauchten wir uns heute nicht damit rumzuärgern, daß so viele alte Leute in den Positionen sitzen, wo sie nicht hingehören. Das ist nicht meine Meinung, aber das ist die Meinung vieler Leute im Volke. (Unruhe im Saal) Ich glaube, Kollege Misseiwitz, da haben Sie mich zuminde-stens falsch verstanden. Ich möchte das nicht anders definieren. Ich habe nicht davon gesprochen, daß Abgeordnete dieser Kammer besondere Rechte genießen sollen, außer denen, die ihnen das Gesetz zugesteht. Aber ich wende mich einfach dagegen, daß hier und heute Namen genannt werden; denn dann setzen wir einen Prozeß in Gang, der mit Herrn Fischer angefangen hat, und dann werden weitere Namen genannt, und irgendwo wird das unkontrollierbar. Und Sie wissen, wie schnell man einen Menschen nicht nur politisch töten, sondern ihn auch physisch und psychisch vernichten kann. Und das ist mit diesen Dingen durchaus möglich, wenn wir damit nicht verantwortungsbewußt umgehen. Ich bitte Sie alle um diese Verantwortung, damit wir den Anschein dieses Parlamentes nicht nur als Anschein haben, daß es demokratisch ist, sondern auch in seiner Arbeit beweisen, daß es ein demokratisches Parlament ist. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: So, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir zunächst abstimmen über die - ja bitte schön, Herr Anys von der Fraktion der DSU. Anys (DSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben keine größeren Rechte, die Rechte sind ja eben angesprochen worden, als andere Menschen in unserem Lande, aber wir haben größere Pflichten als andere. Und zu diesen Pflichten gehört, daß wir unter uns Sauberkeit schaffen. Es ist schon angedeutet worden, nach welchen Möglichkeiten dies geschehen kann. Klar ist, daß es nun so geschehen muß, daß kein Unschuldiger verleumdet wird, auf der anderen Seite aber die, die schuldig geworden sind, doch nun für sich selbst und damit für uns alle die Konsequenz ziehen. Ich meine, wir haben ein Recht darauf, daß möglichst schnell -und ich persönlich würde dafür plädieren: noch heute - diejenigen angesprochen werden unter uns, die in der Vergangenheit hier als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gearbeitet haben und sie noch heute nacht für sich selbst die Konsequenzen ziehen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Es geht nicht an, daß wir - so meine ich - dies erst in den Ausschuß verweisen. Es ist lange und immer wieder zu diesem Problem geredet worden. Und ich möchte hier einfach den Antrag weitergeben von unserer Fraktion, daß heute noch die Dinge entschieden werden und die Fraktionsvorsitzenden mit den Betreffenden sprechen, um auf diese Weise hier keine Hexenjagd oder eine Verdächtigung stattfinden zu lassen. Ich jedenfalls möchte - ich gehöre zu den 256 Zurückbleibenden oder Ausscheidenden - unbelastet wieder in meine Stadt zurückkehren und meinen Wählern nun ohne, daß ich Verdächtigungen ausgesetzt bin, in die Augen schauen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Bloß, daß es hier keine Mißverständnisse gibt: Die Arbeit dieses Ausschusses ist noch nicht fertig. Ich habe vorhin gesagt, daß die voraussichtlich am Montag abgeschlossen ist. Insofern ist ein Wunsch heute schlicht nicht zu erfüllen. (Vereinzelt Beifall) Ich stelle jetzt die Frage: Wer dafür ist, daß diese Drucksache 256 an den Zeitweiligen Prüfungsausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen und möchte heute entscheiden? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Die Mehrheit ist für Überweisung gewesen. Wir sind noch nicht am Ende unserer Tagesordnung. Es liegt noch eine Reihe weiterer kleinerer und größerer Dinge vor. Zunächst komme ich noch einmal zu Punkt 5. Es handelt sich um das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne. Die Ausschüsse, an die wir es überwiesen haben, haben in der Zwischenzeit getagt. Sie haben uns mit der Drucksache Nr. 245 a einen Beschlußvorschlag vorgelegt. Ich hoffe, er ist Ihnen inzwischen ausgeteilt. Ich bitte den Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales, diese Vorlage zu begründen. Bitte schön. - Wer ist es? Wer begründet den Antrag? Dr. Altmann, bitte. Dr. Alt mann, Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Ausschüsse, der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Arbeit und Soziales, haben getagt und sind zu folgender Beschlußempfehlung gekommen. Sie liegt Ihnen vor: 1787;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.