Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1786

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1786 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1786); uns diesen Schritt leisten müssen, um unserer selbst willen und um die Möglichkeit zu eröffnen, daß insgesamt in unserem Land mit diesem Thema anders umgegangen wird als bisher, nämlich das Ende der Vertuschungen und damit auch das Ende fortlaufender Verdächtigungen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Abgeordnete Geisthardt von der CDU/DA-Fraktion. Geisthardt (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wann immer ich als Mitglied des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit oder als Vertreter der Fraktion zu dieser Staatssicherheitsproblematik gesprochen habe, bin ich von der Auffassung ausgegangen -und ich nehme an, das ist Konsens in diesem Hause -, daß alles getan werden muß, um diesen Sumpf trockenzulegen, um die Schuldigen zu bestrafen und um die Opfer zu rehabilitieren. Und wenn in diesem Hohen Hause Abgeordnete tätig sind, die im Sinne des von unserem Hohen Hause hier verabschiedeten Gesetzes aktiv Dienst für die Stasi getan haben, ob sie das nun als Täter oder als Auftraggeber getan haben, so ist das schändlich, und es ist deprimierend, daß sie noch unter uns sind. (Beifall) Es ist Handlungsbedarf geboten, aber wie ist zu handeln? Folgen wir dem Antrag der Kollegen vom Bündnis 90/Grüne, Herrn Thierse oder Herrn von Ryssel, so legalisieren wir das Vorgehen von Herrn Fischer und begünstigen Lynchjustiz. (Vereinzelt Beifall, vor allem bei CDU/DA) Meine Damen und Herren, ich habe einmal drüben im Hohen Hause Recht eingefordert - Recht, nicht Rache. Denn Rache hat nichts mit menschlicher Größe zu tun, sondern sie verwischt den Unterschied zum Täter. Dieser Prüfungsausschuß - so war das hier ursprünglich mal beschlossen - sollte dem Präsidium Bericht erstatten, ohne Namen zu nennen. Die Namen sollten die Vorsitzenden der Fraktionen bekommen, und sie sollten entsprechend zur Handlung angehalten sein. Jede andere Verfahrensweise, denke ich, wäre nicht rechtsstaatlich, sie kollidiert mit den Grundsätzen von Datenschutz und Immunitätsbestimmungen. Aber, es besteht Handlungsbedarf, sagte ich, und das Problem brennt uns auf den Nägeln, und wenn wir es nicht lösen, werden wir als Volksvertreter, als die wir gewählt worden sind, unglaubwürdig und unwürdig, hier in diesem Hause zu sitzen. (Zuruf: Jawohl!) (Beifall) Ich schlage Ihnen ein Verfahren vor, unabhängig davon, ob dieser Antrag, um den es geht, in den Ausschuß überwiesen wird: Die Fraktionsvorsitzenden werden unverzüglich vom Kollegen Hildebrandt informiert. Die Fraktionsvorsitzenden beantragen unverzüglich die Aufhebung der Immunität, sofern der Verdacht außerordentlich stark ist. Das muß der Kollege Hildebrandt entscheiden. Die betreffenden Abgeordneten legen mit sofortiger Wirkung ihr Mandat nieder, und sofern strafrechtlich Relevantes aus den Akten zu ersehen ist, ist der Vorgang den Ermittlungsbehörden zu übergeben. (Vereinzelt Beifall, vor allem bei CDU/DA) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, ich bitte Sie wirklich herzlich, daß die Wut, die wir über die Vergangenheit haben, daß der Abscheu, der uns darüber erfüllt, daß diese Leute unter uns sind, daß all das uns nicht unbedacht machen möge. Es gab eine friedliche Revolution in diesem Land, und manche bedauern dies heute. Beweisen wir vielleicht auch in diesem Sinne unsere Größe, indem wir Recht sprechen und nicht nach Rache schreien und deshalb den Antrag überweisen. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dort sind zwei Anfragen. Bitte schön. Mikrofon 2 ist das. Bitte. Wolf (CDU/DA): Herr Geisthardt, ich hätte, um mein Abstimmungsverhalten auch klarzustellen, zwei Fragen. Ist mit all denen, die das betreffen würde, bereits durch den Ausschuß gesprochen worden? Wann ist das erfolgt? Und ist ihnen dort Gelegenheit gegeben worden, Stellung zu beziehen? Geisthardt (CDU/DA): Wenn ich gleich darauf antworten darf: Ich bin nicht Mitglied dieses Prüfungsausschusses, und demzufolge kann ich diese Frage nicht beantworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darf ich von seiten des Präsidiums dazu sagen, daß wir vorgesehen haben, daß über diesen Sachstand in der nächsten Sitzung im einzelnen berichtet wird. Deshalb war auch die Überweisung an diesen Ausschuß, weil wir dann, auch in Kenntnis all dieser Fragen, die jetzt kommen, entscheiden können. Der Ausschuß hat uns gestern mitgeteilt, daß er damit rechnet, daß er seine Arbeit im wesentlichen am Montag abgeschlossen hat. - Bitte noch einmal die 2 zuschalten. (Wolf, CDU/DA: Mir geht es speziell um die Frage, wissen die Betroffenen, daß sie betroffen sind?) Also, das wäre in jedem Falle klar, daß bevor irgendwelche Namen genannt werden - sollten wir dazu kommen -, daß mit den Betroffenen ausführliche Gespräche geführt worden sind. Das wäre in jedem Fall gesichert. - Bitte schön, Herr von Ryssel. Von Ryssel (F.D.P.): Herr Abgeordneter, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie meins'" Ausführungen nicht richtig verstanden haben, oder ob Sie bewußt etwas anderes hineingedeutet haben. Denn ich hatte ganz ausdrücklich gesagt, daß wir nicht an einer Hexenjagd interessiert sind, sondern daß wir nur diese, die ganz eindeutig bewiesen und klar festgestellt worden sind, meinen und niemanden anders. Geisthardt (CDU/DA): Herr Kollege von Ryssel, Absichten sind das eine, und die Dinge, die aus Absichten erwachsen, sind das andere. Und wenn Sie hier Namen öffentlich nennen, können Sie den Leuten auch gleich einen Strick um den Hals mitgeben. (Vereinzelt Beifall - Unruhe im Saal) (Von Ryssel, F.D.P.: Aber die restlichen 256 Abgeordneten, die können öffentlich genannt werden?) Und lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben uns in unserem Sonderausschuß dazu verständigt, daß wir diese ganzen Dinge mit strikter Geheimhaltung umgeben, einfach, um arbeiten zu können und vernünftig arbeiten zu können. Und ich glau- 1786;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Verwendung der Quittung selbst Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden und damit die Voraussetzungen gemäß Buchstabe vorliegen.