Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1779

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1779 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1779); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Aha, gut. - Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Bitte schön. Dr. König (CDU/DA): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen. Der Ausschuß Bauwesen, Wohnungswirtschaft und Städtebau hat sich in zwei Beratungen mit der Drucksache 232 beschäftigt. Einstimmig, auch mit Zustimmung des Vertreters der PDS, hat der Ausschuß am am 19.9. die Erfordernisse an die Erarbeitung einer solchen Verordnung abgelehnt. Im Einigungsvertrag einschließlich der heute verhandelten Drucksache 217 a in Anlage 2 sind Erfordernisse zum Mietzins, zu Förderungsprogrammen und Zuwendungen zur Fortschreibung angemahnt. Auch Aussagen zur Erstanbietungspflicht an bisherige Mieter bei Wohneigentumsbildung sind erfaßt. Ich verweise auf eine Aussage des Ausschusses Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Bundestages, der in seiner Stellungnahme gesagt hat, daß die schrittweise Heranführung der Mieten an das westdeutsche System erfolgen müsse, daß ein Erfordernis verstärkten Kündigungsschutzes der heutigen DDR durchgesetzt werden muß, daß die behutsame Anpassung der Bestandsmieten und die Einführung des Wohngeldes gesehen werden muß und ich zitiere wörtlich „das Wohnen in den neuen Bundesländern einen für 'aushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wert erhält.“ Wir hatten in den Hinweisen an die Ausschüsse Deutsche Einheit, gefaßt in der Drucksache 217 a Anlage 2 bzw. in den von mir zitierten Stellungnahmen des Bundestagsausschusses, die Problematik erfaßt und Erfordernisse benannt, zumal wir inhaltlich den Forderungen weitestgehend zustimmen. Wir wollen diese Thematik jetzt nicht in den Wahlkampf geführt sehen und bitten, die Nichtbestätigung der Forderung auf Verordnungserstellung analog der einstimmigen Aussage des Ausschusses, dieser Stellungnahme zuzustimmen, besonders mit der Erwartung, daß die Hinweise zu sachgemäßen Lösungen in dem deutschen Parlament dann führen. Ich danke. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Dr. König, CDU/DA: Ja, bitte.) Bitte am Mikrofon 4. Claus (PDS): Herr Dr. König! Nicht zu Ihren inhaltlichen Ausführungen. Ich möchte Sie nur fragen, sind Sie zu einer geringfügigen Präzisierung Ihrer Aussage in folgender Art bereit: Als jene Abstimmung im Ausschuß herbeigeführt wurde, konnten die stimmberechtigten Ausschußmitglieder nicht teilnehmen, und der Vertreter der PDS hatte kein Stimmrecht. Es erfolgte also diese Verhandlung nicht mit der Zustimmung der PDS, sondern lediglich ohne ihre Anwesenheit. Das ist etwas anderes, weil Ihre Aussage jetzt interpretieren ließe, es hätte vorher eine solche Zustimmung und jetzt eine andere Auffassung gegeben. Dr. König (CDU/DA): Es hat sich der Ausschuß zweimal, sagte ich, mit dieser Problematik beschäftigt. Es stimmt, in der ersten Beratung war kein Vertreter der PDS anwesend. Das habe ich nicht behauptet. In der zweiten Abstimmung war ein stimmberechtigter Vertreter der PDS anwesend, und der Beschluß ist einstimmig gefaßt worden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung dieses Antrages in dem Wortlaut, wie er Ihnen vorliegt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Da der Abgeordnete Claus zu meinem Aktenvermerk - ich betone, das war ein Aktenvermerk und kein offizielles Schreiben -eine Entschuldigung verlangt hat, werde ich ihm folgende Erklärung dazu abgeben: In der letzten Woche wurde von verschiedenen Seiten die Frage an mich herangetragen, ob die Abgeordneten der Volkskammer nicht davon ausgehen konnten, daß ihr Abgeordnetenmandat bis zur gesamtdeutschen Wahl gilt. Viele Abgeordnete sahen auch eine Notwendigkeit, insbesondere bis zur Konstituierung der Landtage, für ihre Wahlkreise zur Verfügung zu stehen. Schließlich ging es auch um ihre Mitarbeiter, um Raumfragen, um Bürotechnik, aber auch um die Lösung von Übergangsregelungen für die Verwaltung der Volkskammer. Alle diese Fragen stehen mit dem Status der Abgeordneten im unmittelbaren Zusammenhang. Ich habe deshalb an Herrn Krause, Herrn Minister Schäuble, Herrn Bundeskanzler Kohl und Frau Bundestagspräsidentin Süssmuth geschrieben und gebeten, zu prüfen, ob der Abgeordnetenstatus für alle Abgeordneten bis zum 2. Dezember 1990 aufrechterhalten werden kann. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Den Wortlaut meines per Telefax übermittelten Aktenvermerks habe ich eine Stunde nach Absendung dem Präsidium der Volkskammer vorgelegt. Der Aktenvermerk geriet unglücklicherweise durch Indiskretion in die Presse. Dabei wurde mein Anliegen nur auf Finanzfragen reduziert. Außerdem wurde damit auch mein Hinweis öffentlich, daß durch die Ungleichbehandlung der Abgeordneten möglicherweise im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag Unsicherheiten entstehen könnten. Soweit diese letzte Erklärung Unwillen hervorgerufen hat, bedaure ich das sehr. Es ging mir einzig und allein um die Vertretung der Interessen der Abgeordneten und der für sie tätigen Mitarbeiter. (Vereinzelt Beifall) Im Ergebnis stellte sich heraus, daß eine Sicherung des Abgeordnetenstatus über den 2. Oktober hinaus nicht möglich war. Da aber das Abgeordnetengesetz der Volkskammer nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde, konnte wenigstens eine Teillösung für alle Betroffenen erreicht werden. Auch die Raumfragen und andere damit zusammenhängende Fragen konnten inzwischen gelöst werden. Die Klärung weiterer Probleme steht noch aus. Soweit meine Erklärung zu dem Aktenvermerk. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, betreffend Erlassung von Schulden (2. Lesung) (Drucksache Nr. 183 a) Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Im Beschlußvorschlag heißt es: „Es wird empfohlen, dem Antrag der Fraktion der PDS in dieser Form nicht zuzustimmen.“ 1779 (Hört, hört! Zuruf von CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.