Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1777

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1777 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1777); Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Spärlicher Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Staatssekretär, es sind ein paar Wortmeldungen da. (Wutzke, Staatssekretär: Ich gebe keine Antwort, auf solch ein Publikum nicht.) (Höhnisches Gelächter) Meine Damen und Herren! Die Möglichkeit einer Aussprache zu Großen Anfragen ist gegeben. Würden Sie bitte Ihre Fragen vielleicht gleich in kurze Statements umwandeln? Bitte, Herr Meisel. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Zunächst, Herr Staatssekretär, möchte ich meinem Befremden Ausdruck geben, daß ein Staatssekretär das Parlament, dem er Rechenschaft schuldig ist, als ein Publikum bezeichnet, dem er Zensuren verpaßt. (Lebhafter Beifall) Ich entnehme der Art Ihrer Beantwortung von Fragen, daß Sie von dem Grundsatz ausgehen: Jetzt wollen wir doch den Parlamentariern mal zeigen, was sie davon haben, wenn sie Vertretern des Ministeriums unangenehme Fragen stellen. (Beifall) Diese Art des Umgangs mit dem Parlament wie auch die weitschweifigen Ausführungen von diesem Podium da vorn, denke ich, gehören einer vergangenen Periode an. (Beifall) Was ich Sie gerne gefragt hätte, aber was ich nun die Abgeordneten, die nach Bonn gehen, mitzunehmen bitte, ist folgende Problematik. Es sind offenbar einige Dinge verhandelt worden vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Erfolg freilich nicht in der gleichen Größenordnung war wie die Zeitdauer, die Ihre Darlegungen jetzt gehabt haben. Die wichtigsten Bestandteile der Entwicklungshilfe der DDR waren tatsächlich bilaterale Handelsabkommen, die freilich nicht marktwirtschaftlichen Kriterien standhielten, die aber eine echte Hilfe für 'enschen in der Dritten Welt darstellten, die auf diese Art und Teise Unterstützung erhalten haben. Ich möchte sehr herzlich an alle Abgeordneten, die im Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit des Bundestages in Zukunft Weiterarbeiten, noch einmal weitergeben, daß ein Ausgleich für alle Länder geschaffen werden muß, die diese Unterstützung in Zukunft nicht mehr bekommen. Es handelt sich ja in der Regel um Länder, die bisher auf der entwicklungspolitischen Landkarte der Bundesrepublik eher weiße Flecken waren. Dort leben aber Menschen in Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören. Und wenn man, aus welchen Gründen auch immer, die Hilfe einstellt, gehen diese Menschen zugrunde. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte noch einen Redebeitrag Mikrofon 6. Frau Förtsch (PDS): Ich möchte zunächst auch meinem Befremden darüber Ausdruck geben, daß es nicht möglich war, von seiten der DDR die LDC-Staaten zu entschulden. Ich glaube, es ist eine Entscheidung, die dort getroffen worden ist, die in keiner Weise zu recht-fertigen und gutzuheißen ist, erst recht nicht, wenn man sieht, von welcher Seite sie getroffen worden ist. Ich wollte an sich an den Staatssekretär eine Frage bezüglich der Entwicklungshilfe stellen. Ich kann das jetzt nur insofern versuchen auszudrücken, daß ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihe, daß wir in Zukunft nicht Entwicklungshilfe in diesem Stil betreiben, wie das die Bundesrepublik seit Jahrzehnten tut. Ich möchte das mit Beispielen belegen. Es ist zum Beispiel so, daß dort auf eine sogenannte Entwicklungshilfe von 7,4 Milliarden DM ein Nettorückfluß, also ein Nettogewinn der Bundesrepublik, von 10 Milliarden DM erreicht worden ist. Das heißt, es ist keine Hilfe für diese Staaten geleistet worden, sondern es ist nur eine verkappte Form des Gewinns vorhanden. Es ist so, daß die Entwicklungsstaaten immer mehr aufwenden müssen, um bestimmte Güter in ihre Länder importieren zu können. Nur ein Beispiel dafür: Um einen Lastkraftwagen importieren zu können, war es 1985 notwendig, 92 Sack Kaffee zu exportieren. 1989 waren es bereits 332 Sack Kaffee. Ich hoffe, daß allen Abgeordneten morgen früh der Kaffee schmeckt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? - Bitte Mikrofon 3. Frau Glase (CDU/DA): Im Mai wurde sehr viel Wirbel in der Presse um die 428 namibischen Kinder veranstaltet. Ich würde mir wünschen, daß der gleiche Wirbel um die gleichen namibischen Kinder jetzt weiter veranstaltet würde. Denn über die Hälfte der Kinder ist in keinen gesicherten Verhältnissen zu Hause angekommen. Und das sollte man in den Vordergrund stellen. (Beifall bei CDU/DA) Wir sind aufgerufen in Gesamtdeutschland, jetzt zu helfen. Die namibische Regierung ist nicht in der Lage, die finanziellen, materiellen und auch psychologischen Probleme dieser Kinder abzufangen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorschutz, betreffend Enquete-Kommission (Drucksache Nr. 241) Es war nicht vorgesehen, daß die Beschlußempfehlung hier noch einmal vorgebracht wird. Wünscht jemand dazu das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses, verzeichnet auf Drucksache Nr. 241, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Eine. Enthaltungen? - Einige. Somit ist mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen die Beschlußempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktion der PDS, betreffend Bindung der Mieten an die Entwicklung der Einkommen (Drucksache Nr. 232) Ich bitte den Vertreter der Fraktion der PDS, Abgeordneten Claus, das Wort zu nehmen. 1777;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.