Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1772

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1772 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1772); darauf haben, warum er sich nicht für dieses Konversionsgesetz eingesetzt hat. (Große Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Wollenberger, das ist jetzt eine Anfrage an den Staatssekretär Marczinek. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Es wurde eine allgemeine Anfrage an den Ministerrat gestellt. Daraufhin ist Herr Marczinek geholt worden, der meiner Meinung nach für die Anfrage gar nicht zuständig war, aber der jetzt dort stehen soll, weil sich die verantwortlichen Leute dieser Frage nicht stellen wollen. Damit kann ich nicht einverstanden sein. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Eine letzte Anfrage, Mikrofon 6, Professor Riege, PDS. Prof. Dr. Riege (PDS): Frau Präsidentin, ich habe keine Anfrage, aber aus den Fragen und aus den Antworten ergibt sich für die Volkskammer eine Konsequenz. Die Volkskammer hat nach meinem Erachten sich zu entschließen über die Art und Weise, wie ihre Entscheidung behandelt worden ist. Hier sind eindeutige Anträge und Aufträge an die Regierung ergangen. Sie sind nicht erfüllt worden. Sie sind nicht einmal nicht erfüllt worden aus der eigenen Entscheidung der Regierung, sondern durch Fremdbestimmung. Wir haben uns dazu zu äußern, wie wir das beurteilen und ob wir bei unserer Entschließung bleiben, oder ob wir sie aufheben. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das war auch keine Frage, sondern eine Erklärung bzw. Feststellung. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit beendet. (Unruhe und Zwischenrufe) Es sind keine Fragen mehr! (Erneute Unruhe und Zwischenrufe) Es ist jetzt kein Antrag gekommen, daß wir sofort die Beschlüsse aufzuheben haben. Wir haben noch eine Volkskammersitzung, eine Sondersitzung, ich möchte daran erinnern, am nächsten Freitag, und da kann der Antrag an das Präsidium noch eingebracht werden. Dahinten ist ein Geschäftsordnungsantrag, Mikrofon 6. Frau Voigt (PDS): Ich habe diesen Antrag, glaube ich, deutlich formuliert, daß dieses Parlament heute und jetzt bestimmt, ob dieses Konversionsgesetz auf die Tagesordnung kommt oder nicht. Ob heute oder in der nächsten Woche, ist mir eigentlich egal, oder ob wir beschließen, daß der Beschluß aufgehoben wird, Frau Präsidentin, das können wir doch nicht weiter in die Zukunft verlegen. So viel Zukunft haben wir doch gar nicht. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Abgeordnete, die Fraktion der PDS hat vorhin verlangt, daß der Ministerrat Stellung nimmt zur Beschlußfassung, ein Konversionsgesetz zu erarbeiten. Daraufhin ist der Staatssekretär herbeigerufen worden, und er hat darauf Antwort gegeben, daß dieses Gesetz nicht erarbeitet worden ist. Er hat uns die Gründe dafür genannt. (Unruhe) Darf ich bitte ausreden. Das heißt also, wenn Sie den Antrag jetzt auf die Tagesordnung haben wollen, daß wir heute noch eine Beschlußfassung durchführen, den alten Beschluß zurückzunehmen, dann müßten wir das hier, weil es ein neuer Tagesordnungpunkt ist und zum Konversionsgesetz noch einmal eine Aussprache geführt werden soll, eine Zweidrittelmehrheit haben. Vielleicht können wir das erst einmal abarbeiten. Wer dafür ist, daß heute eine neue Beschlußfassung zum Konversionsgesetz durchgeführt wird, also ein neuer Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung aufgesetzt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit haben Sie die Möglichkeit, diesen Antrag an das Präsidium einzureichen, und das kann zur nächsten Sondersitzung am nächsten Freitag auf die Tagesordnung genommen werden. (Zwischenruf: Abrüstung ist ja nicht gewollt!) Ja, ein Geschäftsordnungsantrag. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Ich stelle dann den Antrag, weil die Anfrage nicht befriedigend beantwortet werden konnte, da der falsche Mann da vorn stand, daß Herr Krause noch zu diesem Punkt gehört wird, entweder heute oder, wenn er nicht da ist, das nächste Mal. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Dann möge dies eine Fraktion oder 20 Abgeordnete beschließen und mir das auf den Tisch legen, dann können wir das beschließen und Herrn Krause auffordern, Stellung zu nehmen. Wir kommen jetzt erst einmal zum Tagesordnungspunkte. -Ja, bitte, Mikrofon 5. Dr. Brecht (SPD): Ich hatte heute beantragt, noch eine zusätzliche Frage aufzunehmen. Das wurde mir durch das Präsidium positiv beschie-den, und ich bin jetzt etwas konsterniert, daß dies nicht der Fall ist. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Also, das tut mir leid. Ich habe die Frage auch hier, ja, das habe ich. Gut, Herr Höppner hat nur Brecht aufgeschrieben. Ich wußte nicht, an wen die Anfrage geht. Ich habe also die Namensnennung hier nicht ganz so aufgenommen. An welchen Geschäftsbereich möchten Sie Ihre Frage stellen? (Dr. Brecht, SPD: Diese Anfrage geht an den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Darf ich meine Frage stellen?) Einen kleinen Moment, wir müssen erst mal hören, ob jemand aus diesem Geschäftsbereich da ist. Ist jemand aus diesem Geschäftsbereich da? - Ja, bitte, Herr Brecht, stellen Sie Ihre Frage. 1772;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.