Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1770

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1770 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1770); se Bitte zu erinnern und das Präsidium zu bitten, nicht über eine Generalamnestie, aber die Möglichkeit einer Amnestieregelung zu beraten. Ich bin mir über die rechtlichen Konsequenzen, über die Probleme im klaren, ich weiß auch die Schwierigkeiten zu werten im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag. Es geht aber hier um die Ruhe und um die Ordnung und um die Aufrechterhaltung der Sicherheit in diesen Einrichtungen. Deswegen habe ich hier aus dieser Sicht noch einmal die Bitte vorgetragen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister, gestatten Sie eine Frage? - (Selbstverständlich.) Das war ein Mißverständnis, ich dachte, er wollte eine Frage stellen. Wir haben übrigens den letzteren Punkt gestern im Präsidium beraten, und es wird uns eine Beschlußvorlage vorbereitet, die nächsten Freitag auf die Tagesordnung kommt. - Vielen Dank. Wir kommen nun zur Frage Nummer fünf. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Misseiwitz, seine Frage zu stellen. Dr. Misseiwitz (SPD): Ich stelle die Frage an den Geschäftsbereich der Ministerin für Jugend und Sport: Müssen künftig Wehrpflichtige, die nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes den Kriegsdienst verweigern wollen, sich - wie in der Bundesrepublik noch üblich - ebenfalls einer Gewissensprüfung unterziehen, oder wird weiterhin die bisherige Praxis für die Anerkennung zum Zivildienst aufrechterhalten ? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Frau Minister Schubert. Frau Schubert, Minister für Jugend und Sport: Meine Damen und Herren! Wehrpflichtige, die Zivildienst leisten wollten, konnten dies in der DDR nach der Verordnung über den Zivildienst vom 20. Februar 1990 aus Glaubens- und Gewissensgründen tun und hatten dies schriftlich zu begründen. Nach dem 3. Oktober 1990 wird diese schriftliche Begründung nicht mehr nur zur Kenntnis genommen, sondern auch auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft. Nur wo sich offenkundig Zweifel ergeben, wird eine persönliche Anhörung des Antragstellers nötig. In keinem Fall darf ein Antrag ohne persönliche Anhörung des Antragstellers abgelehnt werden. Vor dem 3. Oktober 1990 galt in der Bundesrepublik diese Regelung, daß in der Regel nach Aktenlage entschieden wird, nur für ungedient Wehrpflichtige. Ab 3. Oktober 1990 gilt sie auch für Soldaten und Reservisten, die etwa 10 % der Antragsteller ausmachen. Demnach möchte ich Ihnen den genauen Wortlaut aus der Denkschrift zum Einigungsvertrag vorlesen. „Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz und das Zivildienstgesetz werden mit den angeführten Maßnahmen übergeleitet. Hinsichtlich des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes wurde in den Verhandlungen zum Einigungsvertrag folgendes vereinbart: Bisher entscheidet der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung nach dem 3. Abschnitt des Kriegsdienstverweige- 1770 rungsgesetzes in der Regel nach einer persönlichen Anhörung des Antragstellers und nur in Ausnahmefällen ausschließlich nach Lage der Akten, § 14 Abs. 2 und 3 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis soll mit dem Beitritt umgekehrt werden. Nur dann, wenn der Ausschuß im Einzelfall nicht vom Vorliegen einer durch Artikel 4 Abs. 3 Satzl des Grundgesetzes geschützten Gewissensentscheidung bereits nach Lage der Akten überzeugt ist, trifft er seine Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung des Antragstellers. In keinem Fall darf der Ausschuß einen Antrag ohne persönliche Anhörung des Antragstellers ablehnen. Dieses Verfahren vor dem Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung wird durch einen Erlaß des für die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung zuständigen Bundesministers für Verteidigung mit dem Wirksamwerden des Beitritts eingeführt.“ Das sind die Ergebnisse der Ressortverhandlungen. Die bisherige Praxis der gleichberechtigten Handhabung von Wehr- und Zivildienst in der DDR hatte leider keine verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen. Selbst die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden in der Bundesrepublik hat auf Grund der wackligen gesetzlichen Füße die Zivildienstverordnung der DDR abgelehnt. Es bleibt also Aufgabe des gesamtdeutschen Parlaments, der Wehr- und Zivildienst und seine verfassungsrechtlichen Grund , lagen neu zu regeln, um den Zivildienst von seinem Ersatzdienstcharakter - den er auch in der DDR juristisch hatte - zu befreien. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie eine Anfrage? - Ja, bitte Mikrofon 5. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Frau Minister! Wenn Sie davon überzeugt sind, daß die rechtliche Lage der Zivildienstverordnung auf so schwachen Füßen stand, könnten Sie mir bitte erläutern, welche Schritte Sie und Ihr Ministerium unternommen haben, damit sie rechtzeitig in eine ausreichend verbindliche Form gebracht wird? Frau Schubert, Minister für Jugend und Sport: Ich möchte Sie davon informieren, daß es uns nicht möglich war, das rechtzeitig in eine verbindliche Form zu bringen. Denn hier gilt es, die Verfassungsgrundsätze unseres Landes dahinge hend zu ändern. Und wir haben den Bereich Zivildienst vom Bereich Arbeit und Soziales übernommen. Wir müssen also mit den Grundlagen, die dort in dieser Hinsicht erarbeitet wurden, Weiterarbeiten. Von der Gleichberechtigung der Grundlagen war also noch nichts vorhanden, und wir haben eine Verfassungsänderung erarbeitet, die aber an dem Grundsatz der Nichtverfassungsdiskussion gescheitert ist. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu der Anfrage der PDS zum Konversionsgesetz. Ich bitte die Abgeordnete Frau Voigt von der Fraktion PDS, das Wort zu nehmen. Frau Voigt (PDS): Minister Eppelmann hat vergangene Woche spät abends während der Volkskammertagung eine nicht zu akzeptierende und abschließende Begründung gegeben, wieso das Konversionsgesetz nicht auftragsgemäß den Abgeordneten vorgelegt werden kann. Ich will folgendes feststellen: erstens, daß sich der Ausschuß für Abrüstung und Verteidigung für den dringenden Handlungsbedarf ausgesprochen hat;;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.