Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1766

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1766 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1766); ten. Aber dies war eben nicht mehr möglich, weil sich Ende August/Anfang September eine völlig neue politische Situation ergab und wir nicht mehr damit rechnen konnten, in der Volkskammer mit einem solchen Gesetz durchzukommen. Die abgesprochenen Änderungen können Sie jederzeit einsehen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Reduktionen des Textes. Das heißt, eine Reihe von Regelungen, über die in der Abstimmungsrunde kein Konsens gefunden wurde, mußte dann also entfallen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister, wollen Sie noch weitere Fragen beantworten? (Prof. Dr. Meyer: Wenn die Volkskammer das wünscht, antworte ich natürlich gern.) Aber ich erinnere daran, wir sind in der Aktuellen Stunde und nicht in der Fragestunde. Herr Eimer noch einmal und dann da hinten noch einmal. Aber bitte kurze Fragen und kurze Antworten. Dr. Eimer (SPD): Herr Minister, hätten Sie uns nicht wenigstens gestern im Ausschuß, wo wir wirklich nicht mehr viel zu tun hatten, diese Änderungen herüberreichen können? Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Das ist richtig. Das hätte ich machen können. Diese Kritik akzeptiere ich. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Noch eine letzte Frage. Mikrofon fünf. Frau Schneider (PDS): Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Anlage 1, Kapitel XIX. Ihre Aussage war nicht eindeutig. Gilt das, was dort festgeschrieben ist, auch für die Pädagogen? Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Es gilt für die Pädagogen, wie wir wiederholt betont haben, daß selbstverständlich der normale Arbeitsbetrieb der Bildungseinrichtungen und damit aller Angehörigen der Bildungseinrichtungen nach dem 3. Oktober weitergeht und künftige Landesregierungen natürlich eine volle Gestaltungsmöglichkeit in bezug auf das Bildungswesen haben. Aber alle Behauptungen, die immer wieder in die Welt gesetzt werden, daß sozusagen ab 3. Oktober die Arbeitsverhältnisse für die Angehörigen des Bildungswesens aufgehoben sind oder daß sie in einem Ruhezustand sind, sind unzutreffend. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Ich rufe jetzt auf von der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Abgeordneten Pietsch. Pietsch für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Der Antrag der SPD-Fraktion für diese Aktuelle Stunde ist schon - ich glaube - vier Wochen alt, und die Schärfe der Debatte zeigt, daß sich die Probleme, die angesprochen werden, aufgehäuft haben und es längst überfällig ist, daß wenn sie ausgesprochen werden. 1766 Ich kann nach Ihrer Rede, Herr Minister, meine Entäuschung nicht verbergen. Ich hatte im Bildungsausschuß immer ein gutes Gefühl, daß wir gut Zusammenarbeiten können und daß wir auch zum Ministerium einen Draht gefunden haben, insbesondere mit einigen Mitarbeitern hervorragend zusammengearbeitet und harmoniert haben. Ich kann mir auch selbst und meiner Fraktion bestätigen, daß wir die Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des Ministerrates und des Bildungsministers an der Basis zum Tragen gebracht haben. Aber Ihre Aussagen heute hier kann ich so nicht einfach hinnehmen. Ich kann auch nicht verstehen, daß die Abgeordneten das so einfach hinnehmen können. Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang, der hier geschehen ist. Abgesehen von dem Streit über Verordnungen und Gesetze, abgesehen davon, ob man sich streiten kann, ob Verordnungen möglich sind, wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, so ist es eine Unmöglichkeit, daß in einem Vertragswerk Verordnungen aufgenommen werden, die allein durch die Aufnahme in dieses Verfassungsgesetzwerk eine Gesetzeskraft erhalten und daß diese Verordnungen keinem Abgeordneten dieses Hauses und auch nicht des Bundestages zur Kenntnis gekommen sind, (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) daß wir einfach auf Treu und Glauben irgend etwas verabschieden. Hier wurde viel gesprochen von Vertrauen, von Sicherheit usw. Wie soll denn in diesem Land Vertrauen und Sicherheit zustande kommen und wachsen, wenn ein Gerücht das andere jagt ' ' und wenn ein Mißverständnis das andere ersetzt, ergänzt. Es gibt eine Unmenge Informationen seit heute morgen aus Richtung Bundesrepublik zu eben diesen Veränderungen, zu dieser Hochschulrahmenverordnung. Sie haben nichts gesagt hier über einschneidende Veränderungen. Ich hätte es gern gewußt. Sie haben nur gesagt: Das kann es geben. Man hätte es gestern mindestens an den Bildungsausschuß ausliefern müssen, damit wir heute wissen, worüber wir beraten und abstimmen. (Zuruf von CDU/DA: Das ist doch eben gesagt worden.) Ja, das muß ich aber noch einmal so sagen. Zum Beispiel auch Ihre Antwort auf die Möglichkeit, ob in den Volkshochschulen noch eine Abiturausbildung stattfinden kann, war mir nicht klar genug. Ich habe gehört - wie gesagt, gehört, Gerüchte -, daß eben eine Abiturausbildung an Volkshochschulen nicht mehr möglich ist. (Zuruf von CDU/DA: Man sollte eben keine Politik mit Gerüchten machen.) Wer machte denn die Gerüchte? ' ' (Zuruf von CDU/DA: Die Frage ist gut. Ich denke, das ist ein Beitrag.) Wenn das so bestätigt werden sollte, dann bitte ich Sie, bedenken Sie: Welche Jugendlichen wollen an den Volkshochschulen das Abitur nachholen? Das sind die, die in der Vergangenheit keinen Zugang zur EOS hatten. Das abzubiegen, wäre skandalös für mich. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Ich möchte noch einen weiteren Problemkreis ansprechen. Es wurden hier mehrere Aussagen zum Problemkreis Lehrer gemacht, und ich fürchte, daß wir auch im Wahlkampf dazu viel Pauschalaussagen finden. Zum Beispiel wurde vorhin gesagt, daß nicht nur Direktoren, sondern auch Staatsbürgerkunde-Lehrer Stalinisten waren. Das kann ich so nicht tragen. Ich kann nicht jeden Direktor, der in unserem Bildungswesen tätig war, als Stalinisten bezeichnen und auch nicht jeden Staatsbürgerkunde-Lehrer. Das sage ich als Lehrer. (Beifall bei der PDS);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.