Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1737

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1737 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1737); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine persönliche Erklärung kann nur zum Schluß abgegeben werden. Ich kann da jetzt keine Ausnahme zulassen. Hartmann (SPD): Das ist ein Punkt der Tagesordnung bzw. eine Ergänzung der Tagesordnung. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Zur Tagesordnung noch? - Dazu hatte ich eigentlich schon gefragt, ob das erledigt ist.) Das kam nur durch die Stellungnahme des Kollegen. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, bitte schön. Ich will es zulassen.) Ich bitte darum, gemäß der Geschäftsordnung der Volkskammer die Tagesordnung zu ergänzen. Ausgehend von zahlreichen und in vielen Formen vorgetragenen Sorgen über die soziale Sicherheit der Mitarbeiter der Volks-kammer der DDR und im Bewußtsein der Verantwortung, die wir als Abgeordnete wahrzunehmen haben, stellen wir den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt “Soziale Sicherstellung der ständigen Mitarbeiter der Volkskammer und des Palastes -''der Republik“ zu erweitern. Die Begründung: Während in allen Bereichen der Volkswirtschaft Sozialpläne dafür sorgen, daß die sozialen Härten im Strukturwandel weitestgehend abgefangen werden, ist keine adäquate Lösung für die Mitarbeiter der Volkskammer und des Palastes der Republik in Sicht. In Kenntis der sozialen Regelungen des Einigungsvertrages halten wir es für dringend geboten, das hohe Engagement der Mitarbeiter der Volkskammer im Interesse einer wirkungsvollen Tätigkeit der Abgeordeten durch eine sozial verantwortliche Regelung anzuerkennen. Wir bitten die Abgeordneten des Hohen Hauses, ihrer Verantwortung zu entsprechen und einen Beschluß herbeizuführen, der das Präsidium in die Lage versetzt, eine optimale soziale Regelung zu finden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nun muß ich Sie zunächst fragen: Wer ist wir? Es ist ein Antragsteller mit “wir“ einfach bezeichnet worden. Darum kann ich nicht entscheiden, ob das nach der Geschäftsordnung jetzt ein \ntrag auf Ergänzung der Tagesordnung ist. Tut mir leid. Damit ist es weder ein Antrag einer Fraktion noch von 20 Abgeordneten. Damit können wir darüber nicht verhandeln. Zu diesem Punkt hätte ich jetzt ohnehin, wenn das nicht dazwischengekommen wäre, der Präsidentin zu einer Erklärung das Wort erteilt. Bitte schön. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Das Präsidium der Volkskammer hat sich in letzter Zeit immer wieder mit der Situation der Mitarbeiter der Verwaltung der Volkskammer beschäftigt, insbesondere mit den Fragen, die sich durch die Auflösung der Volkskammer am 2.10. ergeben. In diesem Zusammenhang möchten wir allen Mitarbeitern, die bis zum letzten Tag mit großem Einsatz und zahlreichen Überstunden dafür gesorgt haben, daß die Arbeit der Volkskammer reibungslos verlaufen konnte, unseren Dank aussprechen. (Beifall) Wir wissen, daß die Sorge um die Zukunft bei den Mitarbeitern der Volkskammer sehr groß ist und bedauern, daß die Verhandlungen mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die für die Abwicklung der Geschäfte nach dem 3.10. zuständig sein wird, zu spät aufgenommen und noch nicht abgeschlossen worden sind. Wir unterstützen nachdrücklich einen vernünftigen Sozialplan, wie er auch bei der Auflösung anderer Institutionen üblich ist. Wir gehen davon aus, daß sich bis zum Ende unserer Arbeit an dem bisher positiven Verhältnis nichts ändert. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie bitte gleich noch eine Antwort zu geben auf die Erklärung von Bündnis 90/Grüne. Ich habe hier noch eine zusätzliche Anfrage von der PDS-Fraktion zur Frage der Astbestbelastung. Ich muß dazu sagen, daß mir gestern vom Ministerrat ein Schreiben vom gleichen Tage von der Bezirkshygieneinspektion Berlin vorgelegt wurde, und nur die Bezirkshygieneinspektion Berlin ist dafür zuständig. Es sind 2 unabhängige Gutachten erarbeitet worden, in denen festgestellt wurde, daß die Astbestbelastung oberhalb der Max-Werte liegt und aus diesem Grunde gestern nachmittag ganz kurzfristig entschieden werden mußte, wo wir hinziehen. Es war natürlich nicht möglich, in die Kongresshalle zu gehen, sondern wir hatten nur die einzige Möglichkeit, hierher zu ziehen. Und da uns der Termin sehr wichtig war, haben wir so entschieden. Ich denke, wir werden auch in einem alten ZK-Gebäu-de mit neuen Ideen und besseren Möglichkeiten hier diese Tagung gut zu Ende bringen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir treten damit in die Beratung der Tagesordnung ein. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Ministerpräsidenten über das Moskauer Treffen der Außenminister zu den 2 + 4 -Verhandlungen Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten de Maiziere, das Wort zu nehmen. Ministerpräsident de Maiziere: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche habe ich in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland unterzeichnet, der für die Zukunft des geeinten Deutschland in einem sich vereinigenden Europa von grundlegender Bedeutung ist. In meiner Regierungserklärung vom 19. April 1990 habe ich zum Ausdruck gebracht: 1. Unsere Zukunft liegt in der Einheit Deutschlands in einem ungeteilten friedlichen Europa. 2. Deutschland liegt in der Mitte Europas, aber es darf sich nie wieder zum Machtzentrum Europas erheben wollen. Wir wollen ein Pfeiler sein für eine Brücke der Verständigung. 3. Die Einheit Deutschlands soll die Gemeinschaft der Europäer stärken. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die Garantie der Grenzen in Europa. An diesen drei Zielen haben wir unsere Außenpolitik ausgerichtet. Sie sind mit der Unterzeichnung des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland am 12. September in Moskau in Übereinstimmung gebracht worden. In dem Vertrag haben wir die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich geregelt. Dieser Vertrag gehört zu den herausragenden europäischen Vertragswerken der Nachkriegsperiode. Er markiert das Ende der Nachkriegszeit. Er ist Grundstein für ein Zeitalter des Frie- 1737;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.