Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1728

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1728 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1728); und der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Das heißt, es müssen Strukturen und Unternehmensformen entwickelt werden, die auf den rechtlichen Grundlagen des Genossenschaftsrechts und des bürgerlichen Personengesellschaftsrechts basieren, dementsprechend die Gruppenbetriebe der Landwirtschaft. Die Gruppenbetriebe der Landwirtschaft sichern die volle Entfaltung der Unternehmerinitiative der Gesellschafter bei gleichzeitig wesentlich günstigeren sozialen Bedingungen im Unterschied zum bäuerlichen Betrieb. Bei Befragungen mit den Gesellschaften von Gruppenbetrieben in Frankreich wurden als erste Begründung des Übergangs zu dieser Unternehmensform die verbesserten sozialen Bedingungen genannt. Die Veränderungen zur Drucksache 229 sind in der Drucksache 229 a aufgeführt. Ich möchte eine kurze Begründung zur Streichung des § 18 geben. Gesetze müssen bekanntlich EG-Recht-konform gestaltet werden. Wir sind zu der Auffassung gekommen, daß das beim § 18 im Entwurf des Gesetzes nicht gegeben ist. Wenn mehr als 10 Bauern kooperativ Zusammenarbeiten wollen, dann sollte der Weg der eingetragenen Genossenschaft begangen werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter Watzek, darf ich Sie einen Moment unterbrechen! Ich möchte die Damen und Herren der CDU-Fraktion um Ruhe bitten. Das stört ganz erheblich hier vorn. Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD) Dr. Watzek, Berichterstatter des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Ich möchte im Aufträge des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft den Antrag stellen, daß bei Zustimmung zum Gesetzentwurf mit dem Änderungsantrag entsprechend Artikel 9 Abs. 3 des Einigungsvertrages dieses Gesetz als geltendes Recht der DDR noch nach der Vereinigung in Kraft bleibt. Ich bitte, diesen Antrag im Ausschuß Deutsche Einheit zu beraten. Zum Abschluß bitte ich um Zustimmung zu der Drucksache 229 unter Beachtung der Drucksache 229 a. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Watzek. Dem Präsidium liegen hierzu keine Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, der CDU/DA und der PDS eingebrachten Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft auf Drucksache 229 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen ist dies mit übergroßer Mehrheit angenommen. (Beifall bei der SPD) Wir verhandeln jetzt den Tagesordnungspunkt 27: Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Gesundheitswesen Rettungsdienstgesetz der Deutschen Demokratischen Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 234 a). Ich schaue zum Ausschuß für Gesundheitswesen und bitte den Vertreter, Dr. Fiedler, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Fiedler, Berichterstatter des Ausschusses für das Gesundheitswesen : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit den Drucksachen 234 und 234 a liegt Ihnen das Rettungsdienstgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vor. Mit dem Gesetz wird in den zukünftigen Ländern der Rettungsdienst geregelt und damit auch weiterhin die Versorgung von medizinischen Notfällen gewährleistet. Dieses Gesetz hat den Charakter eines Rahmengesetzes. Die eingebrachten Änderungsvorschläge liegen Ihnen in der Drucksache 234 a vor. In Anbetracht der frühen Morgenstunde möchte ich darauf nicht näher eingehen, nur wenn Sie darauf bestehen sollten. Im Gesundheitsausschuß wurde das Gesetz einstimmig angenommen. Der Gesundheitsausschuß empfiehlt Ihnen, diesem Gesetz ebenfalls zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Dr. Fiedler. Wortmeldungen hierzu liegen dem Präsidium nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheitswesen auf Drucksache 234 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Diesmal keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit stelle ich fest, daß dieser Beschlußentwurf einstimmig angenommen wurde. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31: Antrag aller Fraktionen Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen - Rahmenkammergesetz -(2. Lesung) (Drucksache Nr. 138 a) Ich bitte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Abgeordnete Schönebeck, das Wort zur Begründung zu nehmen. Frau Dr. Schönebeck, Berichterstatter des Ausschusses für Gesundheitswesen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in die, Volkskammer so, daß ich gerade die letzte Fassung des Beschlußentwurfes bekommen habe. Ich denke, zur inhaltlichen Begründung brauche ich nicht viel zu sagen, das hat Herr Abgeordneter Opitz bei der 1. Lesung schon getan. Es geht vor allen Dingen darum, den über 30 Prozent nichtärztlichen Hochschulabsolventen im Gesundheitswesen eine ordentliche Grundlage für ihre künftige Berufsausbildung zu geben. Wir haben im Ausschuß das Votum des Rechtsausschusses beachtet. Es geht vor allen Dingen um zwei Dinge. Zunächst einmal ist im Gesetzestext mehrfach der Begriff „Heilberufe“ aufge-taucht. Dieser Begriff ist besetzt durch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, so daß wir uns entschlossen haben, dies durch Berufe bzw. Gesundheitsberufe zu ersetzen. Wir haben auch im Paragraphen 7 Absatz 5 eine Änderung vorgenommen. Hier ist festgelegt, daß bei geringer Anzahl von Mitgliedern der Kammer nicht unsere Länder, sondern mehrere Länder formuliert wird. Es kann durchaus der Fall sein, daß sich in dem einen oder anderen Falle mehrere Länder zusammenschließen, um eine genügend große Anzahl von Kammermitgliedern zusammenzubekommen. 1728;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.