Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1722

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1722 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1722); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie haben die Drucksache Nr. 216 a offenbar nicht bis zu Ende gelesen, obwohl Sie sie unterschrieben haben. (Heiterkeit) Da steht: Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. - Ich denke, es ist im Sinne der Sache, daß man nicht die Veröffentlichung, die noch eine Weile dauern kann, als Datum nimmt. Es kann Beschlußfassung heißen. Es kann Verkündigung heißen. Das sind beides Sachen, die man hier im Hause in der Hand hat. Vorgeschlagen ist jetzt, zu schreiben: „Das Gesetz tritt mit Beschlußfassung in Kraft.“ Ich denke, daß das bei diesem Gesetz möglich wäre. Ich frage also: Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ändern Sie bitte auf Drucksache Nr. 216a, letzte Zeile: „Das Gesetz tritt mit Beschlußfassung in Kraft.“ Sie können das gern auch in Drucksache Nr. 216 selbst ändern, indem Sie die leere Stelle entsprechend ausfüllen. Jetzt frage ich Sie: Wer diesem Gesetz in der in dieser Kleinigkeit veränderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist mit klarer Mehrheit so beschlossen. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 23: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (2. Lesung) (Drucksache Nr. 215 a). Bitte schön, nochmals der Vorsitzende des Finanzausschusses. Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Finanzausschusses: Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Beschlußfassung über dieses Gesetz ergibt sich ebenfalls aus der Spezifik des Einigungsvertrages und seiner Inkraftsetzung am 3. Oktober 1990. Die Weiterführung der Pflichtversicherung der Unternehmen als Kapitalgesellschaften bis zum 31. Dezember 1990 ermöglicht einen ununterbrochenen und auch einheitlichen Versicherungsschutz. Gleichzeitig wird eine Vorbereitungsphase geschaffen, in der sich die Unternehmen auf dem Gebiet der bisherigen DDR mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen des Versicherungsschutzes beschäftigen können. Das bedeutet auch, daß die Versicherungskosten exakt zu kalkulieren sind. Versicherung ist also nicht wie in der Planwirtschaft kostenfrei zu haben. Aufwendungen für Versicherungen sind gleichzeitig geeignet, den Versicherungsschutz effizienter zu organisieren. Der Wirtschaftsausschuß hat dazu einen Sondervorschlag unterbreitet. Er hat darauf hingewiesen, daß es problematisch ist, daß es eine Anschluß- oder Übergangsregelung nicht gibt, da ab diesem Datum der Versicherungsschutz auf dem freien Markt erworben werden muß. Der Wirtschaftsausschuß stellt fest: Es ist zu befürchten, daß die Versicherungsnehmer ohne Hilfestellung seitens der Treuhand, sei es mangels Information, sei es mangels hinreichender Erfahrungen, nicht in der Lage sein werden, selbst für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Der Finanzausschuß, meine Damen und Herren, ist der Auffassung, daß die vor uns liegende Periode dazu ausreicht, diese Problematik zu lösen, da ab 1. 1. 1991 für den Versicherungsschutz der Betriebe die Regelungen der Bundesrepublik gelten. Wir bitten um Zustimmung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Gestatten Sie, daß ich an dieser Stelle gleich von hier aus auch einen Änderungsantrag einbringe, nämlich daß zusätzlich in diesem Gesetz, das Ihnen in Drucksache Nr. 215 vorlag, § 4 geändert werden soll: „Dieses Gesetz tritt mit Beschlußfassung in Kraft.“ Auch da steht: „ mit seiner Veröffentlichung in Kraft.“ Wer dafür ist, daß diese Änderung zusätzlich in dem Gesetz vorgehommen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -Bei zwei Stimmenthaltungen ist dann beschlossen, zusätzlich aufzunehmen: „Der § 4 wird gegenüber der ursprünglichen Fassung dahingehend geändert, daß dieses Gesetz mit seiner Beschlußfassung in Kraft tritt.“ Ich frage Sie jetzt: Wer dem Gesetz, verzeichnet in Drucksache Nr. 215, mit den hier benannten Änderungen und der Beschl empfehlung des Finanzausschusses, verzeichnet in Drucksache Nr. 215 a, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei vier Enthaltungen ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24: Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Gesundheitswesen Gesetz zur Errichtung von Krankenkassen - Kassenerrichtungsgesetz -(2. Lesung) (Drucksache Nr. 172 a) Der Vertreter des Ausschusses für Gesundheitswesen, der Abgeordnete Dr. Axthelm hat das Wort zur Begründung. Dr. Axthelm, Berichterstatter des Ausschusses für Gesundheitswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kreis der Musiker kleiner wird, spricht man gelegentlich von Ka*' mermusik. Deshalb sind offensichtlich am späten Abend meh., re Kammergesetze ins Programm genommen worden. Ich habe die Aufgabe vom Gesundheitsausschuß, Ihnen das vorliegende Gesetz zur Errichtung von Krankenkassen oder das Kassenerrichtungsgesetz mit einigen wenigen kleinen Änderungen zur Annahme zu empfehlen, mit zwei Änderungen. Die eine ist mehr inhaltlicher Art, und zwar soll es im Paragraphen 35 eine Erweiterung geben. Es geht um die Beitragsfreiheit während Arbeitskampfmaßnahmen, eine Formulierung, wie sie in dem parallelen bundesdeutschen Gesetz drin war und in unserem Entwurf zunächst nicht, aus uns im Ausschuß nicht ganz erfindlichen Gründen. Es würde sicherlich zu einer einseitigen Benachteiligung der Arbeitnehmer führen, und wir schlagen deshalb vor, diese Formulierung, so wie sie im bundesdeutschen Gesetz steht, auch bei uns mit aufzunehmen. Da heißt es unter dem Buchstaben b: „ . beitragsfrei, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltzahlung fortbesteht, längstens jedoch für einen Monat, im Falle eines rechtmäßigen Arbeitskampfes bis zu dessen Beendigung“. Der letzte Teil des Satzes ist die einschlägige Änderung, die auf ausdrücklichen Wunsch auch der Gewerkschaft hier hineingeschrieben worden ist. 1722;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.