Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1720

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1720 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1720); entsprechendes Gesetz verabschieden, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? Wer ist anderer Meinung? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist mit Mehrheit dem Beschlußvorschlag des Rechtsausschusses gefolgt und der Tagesordnungspunkt 18 erledigt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19. Ich denke, der Abgeordnete Hacker hat gleich noch einmal das Wort. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen - Stiftungsgesetz -(2. Lesung) (Drucksache Nr. 226 a). Bitte schön, der Abgeordnete Hacker hat zur Begründung das Wort. Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in der DDR bislang kein Stiftungsrecht, so daß im Zuge der deutschen Einigung eine entsprechende Notwendigkeit, gesetzliche Bestimmungen auf diesem so wichtigen Gebiet zu schaffen, dringend geboten ist. Die Notwendigkeit der Schaffung von Stiftungsrecht besteht insbesondere auch deshalb, weil in der DDR in dieser Hinsicht bislang ungeklärte Rechtssituationen bestehen. Es geht darum, daß für viele Unternehmen Rechte verlorengehen, wenn wir ein entsprechendes Stiftungsrecht nicht verabschieden. Dieses Gesetz, was Ihnen vorliegt in der Drucksache 226 a, wird als Rahmengesetz anzusehen sein. Es ist den späteren Ländern Vorbehalten, weitergehende Bestimmungen auf dem Gebiet des Stiftungsrechtes zu verabschieden. Wir können aber davon ausgehen, daß die Länder im Zuge ihrer Bildung in den nächsten Monaten Probleme haben werden, die Breite der rechtlichen Regelungen zu packen. Insofern wird mit der Verabschiedung eines Gesetzes über Stiftungen den neu entstehenden Ländern auf dem Gebiet der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit eine wichtige Unterstützung gegeben werden. Da auch das Bürgerliche Gesetzbuch nur Rahmenregelungen enthält und die Länder in der Bundesrepublik durch länderspezifische Regelungen den Bereich des Stiftungsrechtes weiter ausgekleidet haben, würden wir uns insofern hier auch anschließen an das Verfahren, was gegenwärtig schon in der Bundesrepublik praktiziert worden ist. Ich möchte Ihnen auch zu diesem Gesetz eine Korrektur ansa-gen. Ich bitte Sie im § 1 Abs. 2 der Drucksache Nr. 226 eine Korrektur vorzunehmen. Es muß hier heißen statt „der in Abs. 2“ richtig „den in Abs. 1“. Ich empfehle Ihnen also die Annahme des Gesetzes und möchte an den Ministerrat die Aufforderung richten, daß in den Abschlußberatungen zum Einigungsvertrag dieses Gesetz als weitergeltendes DDR-Recht vereinbart wird. -Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wortmeldungen liegen dem Präsidium dazu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 226 a, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich gehe davon aus, daß die Drucksache Nr. 194 a, die ich jetzt hier in einer Fassung habe, noch einmal den Fraktionen we- nigstens in ein paar Exemplaren zur Verfügung gestellt wird. Wir behandeln darum zunächst den Tagesordnungspunkt 20, Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena (2. Lesung) (Drucksache Nr. 228 a) Auch da hatte der Rechtsausschuß die Federführung. Wer begründet den Antrag vom Rechtsausschuß? - Bitte schön. Barthel, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Präsident! Wir sind wieder Gefährten der Nacht. - Ich war einer der Abgeordneten, die damals die Gesetzesinitiative unterschrieben haben, damit dieses Gesetz in der Kammer eingebracht wurde. Wie Sie unschwer erkennen können, hat Ihnen der Rechtsausschuß eine Beschlußvorlage unterbreitet, die Abweichung von einem Gesetz oder einem Beschluß der Volkskammer erzielen möchte. Die Gründe dafür sind folgende: 1. Mit der angestrebten Übertragung wird keine Situation geschaffen, die als Präzedenzfall gegen die Prinzipien der Anlage 3, Ziffer 1, zum Einigungsvertrag verstößt - das ist also die gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen, "v. weit er die Enteignungsgrundlage für den Zeitraum 1945-1 betrifft. Es gab ohnehin keine weiteren Fälle der Enteignung von stiftungseigenen Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet der DDR, und bereits durch einen Beschluß der damaligen Wirtschaftskommission 1948, einen Monat nach der Enteignung also, wurde erreicht, daß der Stiftung jährliche Mittel zugebilligt wurden, damit sie ihren Stiftungsauftrag erfüllen konnte. Damit wurde also faktisch die entschädigungslose Enteignung durch einen Quasi-Entschädigungsbetrag gemildert. 2. Eines besonderen Gesetzes, um den von den Einreichern angestrebten Zweck zu erreichen, bedurfte es nach Auffassung des Rechtsausschusses nicht, da das Treuhandgesetz einen hinreichenden Rahmen dazu gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Es bedurfte lediglich eines speziellen Auftrages an die Treuhandanstalt, der mit diesem Beschluß erteilt wird. 3. Die vorgeschlagene Regelung soll auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der ganzen Region in Jena und des Stiftungsgedankens auch nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands sichern. 4. Der Beschlußentwurf in der vorgelegten Fassung e. spricht der gesetzlichen Form. Er ist in seinem Inhalt überschaubar und klar und geeignet, die volle Funktionsfähigkeit der Carl-Zeiss-Stiftung mit ihrem originären Sitz in Jena auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im vollen Umfang zu sichern. Aus diesen vier dargelegten Gründen bitten wir um Zustimmung zu diesem vorgelegten Beschluß. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, wie Sie Ihnen in der Drucksache Nr. 228 a vorliegt. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann ist das einstimmig beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz über die Ausschreibung der Stellen der Geschäftsführung bzw. Vorstandsmitglieder in den durch die Treu- 1720;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen höchste revolutionäre Wachsamkeit und unbedingte Wahrung und Einhaltung der Geheimhaltung und Konspiration zu gewährleisten ist. Diese Forderung ist ein Grundprinzip der tschekistischen Arbeit und hat auch für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den.