Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1716

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1716 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1716); Dr. Di es tel, Minister für Innere Angelegenheiten: Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute über mehrere Stunden das Gefühl gehabt, wie groß dieser Saal ist und wie klein man ist, wenn man allein hier ist. Ich habe dann von einer Angeordneten einer der CDU nicht nahestehenden Partei eine Blume und einen Brief erhalten mit Zustimmung und habe das Gefühl gehabt, daß zumindest einige die Dinge, die ich dargestellt habe, akzeptiert haben, und ich bin sehr angenehm überrascht, ohne irgendeinen Triumph zu verspüren, daß doch eine klare Mehrheit die Politik, die ich in dieser Hinsicht vertreten habe, akzeptiert. Ich bitte die Fraktionen, die große Probleme mit meiner Person und auch mit meiner Politik haben, mir in den nächsten Tagen Gelegenheit zu geben, die Dinge noch einmal diffizil und konkreter zu erörtern, damit möglicherweise auch hier Zweifel an meiner Tätigkeit abgebaut werden können. Ich bitte auch um Verständnis, daß hier eine demokratische Abstimmung stattgefunden hat, die ein Ergebnis vorlegt, das wir zu akzeptieren haben. Bei allen Abgeordneten, die sich für meine Person und für meine Politik entschieden haben, bedanke ich mich ganz herzlich. Ich habe das Gefühl der Solidarität in diesem Haus empfunden. Das ist eine für mich sehr bewegende Minute. - Vielen Dank. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft Gesetz über die Inkraftsetzung des Paragraphen 1 des Reichssiedlungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (2. Lesung) (Drucksache Nr. 208 a). Der Abgeordnete Stephan hat zur Begründung das Wort. Dr. Stephan, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf Ihnen die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Antrag der Fraktion der SPD über das Gesetz über die Inkraftsetzung des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vortragen. Der Ausschuß empfiehlt der Volkskammer, den Antrag nicht zu bestätigen. Es gibt dafür zwei Gründe: 1. Der Antrag muß abgelehnt werden, weil die Übernahme eines einzelnen Paragraphen des Reichssiedlungsgesetzes nicht praktikabel ist. Das Gesetz ist nur im Ganzen und im Zusammenwirken mit Bestimmungen, die die Durchführung regeln, handhabbar. 2. Dem Anliegen des Einbringers, in den ostdeutschen Ländern Landgesellschaften einzurichten, wird durch das ab 3.10. dieses Jahres gültige Reichssiedlungsgesetz entsprochen. Die dann gültige Fassung garantiert auch das Vorkauf srecht für legitime derzeitige Nutzer. Diese Regelung ist Bestandteil des Einigungsvertrages. Vielen Dank. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Wir kommen zur Abstimmung. Wortmeldungen liegen uns dazu nicht vor. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Beschlußempfehlung des Innenausschusses Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (2. Lesung) (Drucksache Nr. 205 a) Ich bitte den Vertreter des Innenausschusses, das Wort zur Begründung zu nehmen. Es geht um die Drucksache Nr. 205 a, wobei es in der vorläufigen Fassung auch die Drucksache Nr. 49, den von der F.D.P. eingebrachten Antrag, betrifft. Brinksmeier, Berichterstatter des Innenausschusses: Herr Präsident! Werte Kollegen! Dem Innenausschuß lagen zwei Gesetzentwürfe vor. Die beiden Drucksachennummern sind uns eben genannt worden. Wir haben uns entschieden, der Vorlage des Ministerrates zu folgen, weil dort im Gegensatz zu der Vorlage der Liberalen die Regelung für die gemeinsamen Landeskriminalämter und die weitere Regelung für den Umgang der Transportpolizei mit aufgenommen war. Wir haben in zwei Lesungen gründlich Kapitel für Kapitel durchgearbeitet. Wir hatten Berater - und nicht nur bayrische Polizeiberater - dabei. Ich fasse es kurz. Es gibt einige Druckfehler, Rechtschreibfehler, die ich dann dem Präsidium geben werde, die sich ändern, die möchte ich jetzt nicht diktieren. Wir sind der Meinung, daß hiermit ein Polizeigesetzentwurf vorgelp"* wird, der erstens nicht schaden kann, der zweitens den Länd. die Möglichkeit gibt, eine Polizeiorganisation erst mal anzufangen, zu beginnen bei der Länderbildung, d. h., daß die Parlamente nicht als erstes verpflichtet und aufgelegt sind, eigene Polizeigesetze sich zu überlegen und zu erlassen sowie langfristig zu erarbeiten. Wir denken, daß drittens diese Gesetzesvorlage so gründlich ist, daß die Funktionsfähigkeit der Polizei in den zu bildenden Ländern gerechtfertigt ist. Und damit habe ich mich jetzt wirklich kurz gefaßt. Wir bitten also um Ihre Zustimmung. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. - Wortmeldungen liegen uns dazu nicht vor. Ich frage also: Wer dem Beschlußvorschlag des Innenausschusses und damit dem Gesetz über die Aufgaben der Polizei - Drucksache Nr. 205 a - in 2. Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt. Ich denke, ich sollte Ihnen jetzt sagen, daß wir durchkalkulierT haben und der Meinung sind, daß wir in gut einer Stunde bei zügiger Bearbeitung der weiteren Tagesordnungspunkte fertig sein könnten. Ich denke, es ist gut, wenn ich Ihnen das jetzt sage, damit Ihnen das Mut macht. Wir schaffen es noch! (Beifall) Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) vom 6. Juli 1990 (2. Lesung) (Drucksache Nr. 214 a). Dazu lag dem Wirtschaftsausschuß außerdem der von den Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD eingebrachte Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 224 vor. Prof. Steinitz, bitte schön, Sie haben das Wort zur Begründung. 1716;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.