Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1714

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1714 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1714); hier ein paar Worte vorgelegt und einige Überlegungen gemacht, aber ich will Sie auf Grund der Nachtlage nicht strapazieren. Sie haben es den Zeitungen entnommen. Unsere Rundfunklandschaft wird sich verändern. Geld steht nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung. Im Gegenteil, strengste Sparsamkeit und Effektivität werden zu einem wichtigen Maßstab. Die Absicht, so vielen Mitarbeitern wie nur irgend möglich einen Arbeitsplatz zu sichern, ist möglich, notwendig und verständlich. Aber der Einigungsvertrag spricht eine ganz klare Sprache. Die Chance für die vielen, vielen Mitarbeiter liegt jetzt nur noch in den Länderanstalten, die sich im Aufbau befinden, den zugelassenen privaten Hörfunk- und Fernsehbetreibern, denen vor der Frequenzvergabe die Entscheidung abverlangt wird, daß sie wesentliche Teile des Programms im Lande produzieren und daß sie unsere Leute einstellen, zweitens in den Möglichkeiten der freien Anbieter - in den westlichen Ländern ein riesiger Markt -, drittens in den vorhandenen Standorten für die, die nicht mehr beweglich genug sind - Wohnraum hier in Berlin oder Familie und persönliche Dinge und was auch immer die dann in Dienstleistungsart für Fernsehanstalten jeglicher Prägung Angebote für viele Produktionen machen. Ich könnte mir vorstellen, daß der Standort Berlin noch immer nichts an Produktivität eingebüßt hat. Und die Probleme von Radio Berlin International sind erkannt, und ich hoffe, sie werden einigermaßen zufriedenstellend für die Belegschaft geklärt. Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Presse und Medien hat mit diesem Gesetz die Weichen gestellt. Jeder Ausschußvorsitzende wird irgendwann hier oder vor seinen Leuten und vor seiner Fraktion, der DSU bei mir, Rechenschaft ablegen über die Arbeit, den Stil, den Umgang miteinander bzw. mit den Betroffenen, also den Leuten von Presse, Rundfunk, Fernsehen, den Technikern vieler Coleur, ja auch mit diesen, die in diesem Hause in den kleinen Kabinen sitzen und hier übertragen, die auch jetzt noch arbeiten. Sie sagen und tragen in die Welt, was sich in diesem Hause abspielte. Ich danke Frau Landgraf, Herrn Mugay, Herrn Bisky, Herrn Kauffmann, Herrn Thierse, mich verblüffte seine heutige Entgleisung, Herrn Hilsberg, Herrn Weiß, Herrn Steinmann, Herrn Göttsching und Herrn Peitsch und den persönlichen Referenten Frau Zirr und Herrn Singeinstein für die konstruktive und kameradschaftliche Arbeit. In diesem Ausschuß konnte man schwerlich Parteigerangel feststellen. Es ging immer um die Sache, um die Leute, die hinter den Zahlen sich verbergen, um politische Entscheidung, die eindeutige Standpunkte um der Sache willen verlangte. Daher, meine Herren und Damen vom Ausschuß, war der Arbeitsinhalt zutiefst problematisch, der menschliche Umgang aber ein Vergnügen. Ich empfehle diesem Gesetz Ihre Zustimmung. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Ich frage um diese Zeit jetzt, sind noch Wortmeldungen gewünscht dazu? - Von der SPD? - Ja, bitte schön, der Abgeordnete Hilsberg dann zunächst. Hilsberg für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche, es kurz zu machen. Ich begrüße diese vorliegende Fassung des Überleitungsgesetzes ausdrücklich. Dies ist eine sehr schwierige Geburt gewesen. Ich darf hier an den ersten Entwurf des Mediengesetzes trotzdem noch einmal erinnern, der überstürzt entwickelt wurde und wesentliche Mängel aufwies und den Rundfunk in gefährliche Staatsnähe rückte. Dieser Entwurf ist folgerichtig vom Ausschuß angelehnt worden, und das konnte er auch deswegen tun, weil auf Grund eines von der SPD selbständig er- arbeiteten Entwurfes eine weitere Arbeitsgrundlage Vorgelegen hat. Allerdings hat der inzwischen vorliegende Einigungsvertrag Artikel 36 und die atemberaubende Geschwindigkeit, in der sich der Einigungsprozeß vollzieht, neue Tatsachen geschaffen. Im vorliegenden Überleitungsgesetz geht es um den Prozeß der Fö-deralisierung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und das bedeutet in erster Linie, daß künftig die Medienhoheit von den einzelnen Ländern ausgeübt wird. Die Länder werden die elektronischen Medien als ihre ureigenste Angelegenheit begreifen, und das ist gut so. Es kann uns in den Medien nicht mehr vorrangig um Wahrung der DDR-Identität gehen, sondern die Medien müssen den Weg in Demokratie und Marktwirtschaft aufklärend und informierend begleiten, ausgehend allerdings von unserer ureigensten DDR-Mentalität, die sich doch wesentlich von der der Bundesregierung und der Bundesrepublik unterscheidet. Dennoch gilt auch hier, diesen Prozeß erleben die Medien der DDR nicht einfach als unabhängig, sondern sie sind gleichzeitig davon betroffen. Daraus ergibt sich die Sensibilität, mit der dieser Prozeß vonstatten gehen muß. Trotzdem gilt auch hier, Anstalten müssen sich rechnen lassen, Arbeitsplätze müssen bezahlbar sein. Für den anstehenden Prozeß der Föderalisierung besteht jetzt eine maximale Frist bis zum 31.12.1991. Bis dahin müssen samt liehe Überleitungen abgeschlosen sein, und es muß Klarheit dai über bestehen, daß über diese Prämissen hinaus nichts weiter Bestand haben kann, was von den Ländern nicht getragen wird. Ein wesentliches Augenmerk für diesen Prozeß ist dabei für die SPD die Sicherung von Arbeitsplätzen, ganz egal, ob das in Adlershof, in der Nalepastraße oder in den Ländern der Fall ist, und dieses gilt auch für den bald möglich werdenden privaten Rundfunk. Arbeitsplätze sichern sich nicht von allein. Es bedarf dazu kreativer Lösungen. Wer sich solcher widersetzt, steht in der Gefahr, Pyrrhussiege zu erringen, und damit ist dann allerdings niemandem gedient. Noch einmal: Das Hauptproblem besteht nicht darin, ob das Sandmännchen weiter gesendet werden kann, sondern daß der Prozeß der Reinigung von altlastenbehafteten Strukturen weitergeführt werden kann und muß. Dieses ist nicht einfach, sondern ein schmerzhafter Prozeß. Er bedarf unser aller Sensibilität und des Zusammenstehens der wirklich demokratischen Kräfte in diesem Land. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Bisky. Prof. Dr. Bisky für die Fraktion der PDS: Meine Damen und Herren, aus humanitären Gründen werde ich nur drei Feststellungen treffen. Erstens: Nachdem mit dem Artikel 36 Tatsachen geschaffen wurden, gegen die ich vielerlei vorzubringen hätte, dies aber nichts einbringen würde, haben wir uns bereiterklärt, am Überleitungsgesetz eine kompromißfähige Formel zu finden, die auch wir tragen können, und wir tragen sie mit, wiewohl wir die Schwerpunkte anders sehen als andere Parteien. Einen Satz muß ich noch sagen. Ich bedaure zutiefst - obwohl ich begrüße, daß die Rundfunkhoheit jetzt an die Länder geht -, ich bedaure zutiefst, daß zwei Errungenschaften des Herbstes begraben werden. Das erste ist die Beteiligung, die aktive Beteiligung der Belegschaften, und das zweite ist die Beseitigung jener demokratischen Instanzen, die sehr viel für die Länder im vergangenen Jahr getan haben, und das sind der Medienkontrollrat u. a. Beiräte bei Funk und Fernsehen. 1714;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.