Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1708

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1708 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1708); Sie hatten keine, weil es über sie keine gab. Denn Herr Mielke hat ja mal angewiesen: Über bestimmte Chargen dürfen keine Recherchen geführt werden. (Dr. Keller, PDS: Da täuschen Sie sich aber!) Wenn Sie mich eines Besseren belehren können, dann zeigen sie mir mal die Akte ihres netten Parteimitgliedes. In diesem Hause ist einstimmig beschlossen worden, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Dem haben Sie sich sicherlich auch angeschlossen. Und das ist angesichts dieses Filzes nur möglich, wenn diese Archive geöffnet werden und zur Verfügung stehen. Nun gibt es die SED nicht mehr, aber ihren Rechtsnachfolger gibt es noch, auch wenn es über einige Namensschiebekla-maukszenen hinweg gegangen ist. Aber wer Erbe sein will, der muß auch alles erben. Es geht nicht an, daß er nur das Geld erbt und den Rest den anderen überläßt, sonst müßte man nämlich die Erbschaft ausschlagen. (Beifall bei CDU/DA) (Dr. Keller, PDS: Da sind wir wieder bei den Blockparteien.) Sie werden hören, daß auch dazu etwas zu sagen ist. (Dr. Enkelmann, PDS: Das wird auch höchste Zeit.) Der Aufbewahrungsort des Schriftverkehrs des Politbüros des ZK der SED befindet sich im Haus der Parlamentarier in Berlin, Marx-Engels-PIatz. Noch in diesem Jahr wird eine Umlagerung in das Zentrale Parteiarchiv der PDS durch das Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung angestrebt. Der Aufbewahrungsort des Schriftverkehrs des Zentralkomitees bzw. der Bezirksleitungen der SED sowie früherer SED-Institute und Parteischulen befindet sich im Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung. Dieses Institut ist der Rechtsnachfolger des früheren Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Und finanziert wird dieses Institut vom PDS-Vorstand, dem Nachfolger des SED-Politbüros. (Gelächter bei der PDS) Aber - ich verstehe ja durchaus Ihre Freude - die Leichen Ihrer Erblasser möchten Sie gern im Keller behalten. Aber wenn Kollege Schumann neulich hier gesagt hat, daß er sich gut vor-stellcn kann, diese Archive zu öffnen - und da nehme ich Ihre Anregung auf, aber die habe ich mir natürlich auch schon vorher notiert, daß es auch ein guter Tip für alle anderen Parteien wäre -, so ist natürlich nicht einzusehen, warum nicht der Staat Sachwalter der Sicherung und Aufarbeitung sein soll. Das Hohe Haus wird gebeten zu beschließen, daß die Regierung beauftragt wird, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dieses Archivgut in Verantwortung des Staates zu sichern, einen Provenienz-Ausschuß, bestehend aus Archivaren des Zentralen Staatsarchivs und der Ministerien, einzusetzen, der dieses Schriftgut verwaltet und ermöglicht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. Und da bitte ich Sie einmal, von Ihrer etwas lächerlichen Linie abzugehen. Wir haben nämlich beschlossen, daß Opfer zu rehabilitieren sind, wir haben beschlossen, das Schuldige zu bestrafen sind, und wir haben beschlossen, daß Geschichte aufzuarbeiten ist. Und vielleicht hatten die Gründerväter der kommunistischen Bewegung gerade solche Ideale im Sinn. Und wer diese Ideale leugnen will, egal aus welcher Richtung er kommt, der tut ein gröblichstes Unrecht an diesen Gründervätern. (Mißfallensäußerungen bei der PDS) Aber was die Nachfahren der Gründerväter aus diesen Idealen gemacht haben, die Partei, die Partei, die immer Recht hat, das bedarf der Aufarbeitung, (Beifall bei CDU/DA) damit nie wieder etwas geschieht in Deutschland, daß eine Partei ein Volk als ihren Privatbesitz anschaut, weil sie von dem 1708 Wahn besessen ist, immer Recht zu haben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Zur Geschäftsordnung, bitte schön. Dr. Meisei (Bündnis 90/Grüne): Darf ich bei aller Hochachtung vor dem rhetorischen Reservoir, das sicher viele Abgeordnete hier in diesem Hause haben, aber in Anbetracht der vorgerückten Stunde die herzliche Bitte aussprechen, daß wir uns in unseren Beiträgen auf das Wesentliche konzentrieren? (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben noch drei Wortmeldungen zur Aussprache, und zwar von der Fraktion der SPD den Abgeordneten Weißgerber, von der Fraktion der PDS den Abgeordnete Höpcke und von der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Abgeordneten Weiß. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie sich jetzt auf kurze Statements zu dem sehr kurzen Antrag, den ich doch noch einmal verlesen möchte, damit man weiß, worum es geht, äußerr. Der Satz lautet: „Das Archivgut der Parteiarchive des Politbüros der SED und des Zentralkomitees der SED wird durch den Staat gesichert.“ Das ist der Antrag. (Zurufe von der PDS) Bitte schön. Weißgerberfürdie Fraktion der SPD: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion der SPD trägt den Antrag in der Drucksache Nr. 235, SED-Archive, nachdrücklich mit, schon aus Gründen der Aufhellung der Zwangsvereinigung von 1946. Die SED und ihre organischen Gliederungen, wie Stasi, FDJ etc., durchdrangen das System, „sozialistischer Staat“ genannt, vollständig. Deren Metastasen drangen in alle Lebensbereiche, Partei und Staat zu trennen ist in diesem Zusammenhang un möglich. Aus diesem Grunde kann das SED-Archiv auch nicht Alleineigentum ausgerechnet ihrer Nachfolgeorganisation sein, zumal diese den Anspruch erhebt, eine neue Partei zu sein. (Vereinzelt Beifall) Die Bevölkerung Deutschlands hat neben dem Recht auf Rehabilitierung ein Recht auf Kenntnis der wahren Geschichte dieses Jahrhunderts. Dieses Recht ist nur zu gewährleisten, wenn die Archive überparteilich gelagert sind. In diesem Zusammenhang ist die SPD der Auffassung, daß das neue deutsche Parlament eine unabhängige Historikerkommission zur Aufhellung der letzten Jahrzehnte berufen sollte. Hierzu liegt bereits das Angebot eines der ersten Dissidenten dieses Staates, Wolfgang Leonhardts, vor. Ein Archiv dieses Ausmaßes in den Händen einer einzigen Partei ruft bei uns starke Beunruhigung hervor. An der Archivfrage messen wir unter anderem auch die Moral der derzeitigen Archivinhaber. Weiterhin beantragt die SPD aus gleichen Gründen die Erweiterung des Antrages in der Drucksache Nr. 235 inhaltlich auf die Archive der FDJ. (Dr. Gysi, PDS: Der CDU nicht?);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.