Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1698

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1698 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1698); das kann ich beim besten Willen von hier oben nicht einschätzen. Ich bitte die Schriftführer nach vorn. - Wir kommen erneut zur Abstimmung. Ich bitte darum, jetzt ordentlich zuzuhören: Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellt folgenden Abänderungsantrag: „Der letzte Absatz möge lauten: ’Die Volkskammer sieht seine Unfähigkeit in diesem Bereich als erwiesen an und beruft ihn ab.’“ Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich bitte die Schriftführer, auszuzählen. -Die Gegenprobe, bitte. - Kann ich von den Schriftführern ein Signal bekommen, ob wir mit der Abstimmung fortfahren können? - Stimmenthaltungen? - Danke schön. Ich bitte, mir dann das Ergebnis zuzustellen. Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen: Für den Abänderungsantrag haben 183 Abgeordnete gestimmt, dagegen 85, Enthaltungen 40. Damit heißt der Text, ich trage das noch einmal vor, der letzte Absatz: „Die Volkskammer sieht seine Unfähigkeit in diesem Bereich als erwiesen an und bittet den Ministerpräsidenten“ Entschuldigung! Wir wollen Ruhe bewahren bei aller Brisanz: „Die Volkskammer sieht seine Unfähigkeit in diesem Bereich als erwiesen an und beruft ihn ab.“ (Vereinzelt Beifall und Bravorufe. Unruhe auf der Zuschauertribüne.) Ich hatte vorhin eindeutig gesagt, daß ich bitte, jegliche Meinungsäußerungen auf der Tribüne zu unterlassen. Wenn das nicht unterbleibt, dann sehe ich mich gezwungen, Schritte einzuleiten. (Unverständlicher Zuruf von CDU/DA und Unruhe im Saal) Wir haben über einen zweiten Geschäftsordnungsantrag abzustimmen. Wer dafür ist, daß über diesen Antrag in geheimer Wahl abgestimmt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Dankeschön. Die Gegenprobe bitte. - Danke. Das ist eindeutig. Die Mehrheit hat sich so entschieden. Der Vollständigkeit halber frage ich noch: Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist mit großer Mehrheit dafür entschieden worden, daß über den Antrag in geheimer Wahl abgestimmt wird. Die Volkskammerverwaltung ist bereits gebeten worden, die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Wir schlagen vor, diesen Tagesordnungspunkt an dieser Stelle zu verlassen und auf Grund dessen, daß wir noch eine lange Liste an Tagesordnungspunkten vorliegen haben, den nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/DA und PDS Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft (1. Lesung) (Drucksache Nr. 229) Ich bitte den Vertreter der Fraktion der SPD, Abgeordneten Backhaus, das Wort zur Begründung zu nehmen. Backhaus für die Fraktionen CDU/DA, SPD, PDS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche hier nicht im Namen der Sozialdemokraten, sondern ich spreche hier im Aufträge der drei Fraktionen CDU/DA, SPD und PDS, weil wir es sehr wichtig erachten, zu diesem Thema Landwirtschaft, das uns ja auch mehrfach in unserer Kammer und in diesem Hohen Haus hier verfolgt hat, hier noch eine Initiative zu starten, die unseren Bauern eine weitere Alternative zur Verfügung stellt; denn wir sehen uns verpflichtet, die Kolleginnen und Kollegen in den landwirtschaftlichen Betrieben beim Übergang in die Marktwirtschaft zu unterstützen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe und Entscheidung, ob man drinnen oder draußen bleiben will. Wenn man es unbedingt nötig hat, rauszugehen, dann bitte ich, dadurch die Verhandlung nicht zu stören. Bitteschön. Backhaus für die Fraktion CDU/DA, SPD, PDS: In diesem besonderen Maße gilt es, den strukturellen Anpassungsprozeß in besonderem Maße für unsere LPG und VEG, die eine schwere Zeit durchmachen, zu unterstützen, und dieser Initiative gilt dieses Gesetz. Worin sehen wir insgesamt, diese drei Fraktionen, die dieses Gesetz tragen, die hauptsächlichen Ursachen für den strukturellen Anpassungsprozeß und die Probleme dabei? Erstens: Die zu hohen Produktionskosten. Zweitens: Derzeit schwache Nachfrage nach Agrarprodukten, die zusätzlich mit frühkapitalistischen Methoden ausgenutzt wird und auch den EG-Markt mittlerweile gefährden. Drittens: Zum Teil gravierende Fehlinvestitionen als Altlas der Vergangenheit. Viertens: Kapitalmangel für anstehende Investitionen und fünftens: Mangelnde Angepaßtheit der Rechts- und Betriebsformen in der Landwirtschaft. Wir haben in diesem Hohen Haus im Juni das Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das die wesentlichen Elemente des Übergangs der LPG in Nachfolgebetriebe regelt, vorgelegt und gemeinsam mehrheitlich hier in diesem Hohen Haus verabschiedet. Dabei hatten wir damals davon gesprochen, daß wir uns für eine vielseitig strukturierte Landwirtschaft aussprechen. Dieses Landwirtschaftsanpassungsgesetz gibt dafür auch heute noch die rechtlichen Möglichkeiten insofern, daß wir einmal die eingetragene Genossenschaft dargestellt haben als auch den einzelbäuerlichen Betrieb, von welchen beiden Formen wir damals gedacht haben, daß es die Alternativen für unsere Landwirtschaft sein werden. In den Diskussionen im Agrarausschuß haben wir über den zweckmäßigsten Weg der Strukturanpassung in der Landwirtschaft häufig und immer wieder diskutiert und sind zu der Erkenntnis gekommen, daß offensichtlich den Wünschen unsere Bauern mit diesen gesetzlichen Grundlagen zur Zeit noch nicht ' Genüge getan wird. Der einzelbäuerliche Familienbetrieb ist zwar nach wie vor von dem agrarpolitischen Leitbild der Europäischen Gemeinschaft geprägt; trotzdem ist es zur Zeit bei unseren Bauern noch nicht so gefragt, daß wir Abgeordneten es im Hinblick auf die Bonner Wunschvorstellung dabei bewenden lassen können. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß wir in den nächsten fünf Jahren nur sehr wenige von diesen einzelbäuerlichen Wirtschaften haben werden. Ein Beweis dafür ist unter anderem auch, daß Untersuchungen in 70 Kreisen ganz eindeutig ausgemacht haben, daß 140 einzelbäuerliche Betriebe entstehen werden. Die eingetragene Genossenschaft ist gegenwärtig bei den LPG-Mitgliedern diejenige Rechtsform, die am meisten Anklang findet. Es scheint, daß der Übergang auch dank des Anpassungsgesetzes relativ problemlos zu bewerkstelligen ist - zumindest juristisch betrachtet -, wenngleich im Einigungsvertrag die Gewerbesteuer und die Vermögenssteuern für zwei Jahre ausgesetzt werden, können wir heute noch nicht sagen, ob diese Ausnahmeregelung von Bestand sein wird. Weiterhin ist ungewiß, in welcher Art und Weise die eingetragenen Genossenschaften Zugang zum einzelbetrieblichen Investitionsförderungsprogramm in der Europäischen Gemeinschaft haben werden. 1698;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.