Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1691

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1691 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1691); nem Minister unterstellen möchte, daß er absichtlich diese Dinge hat durchgehen lassen, bleibt mir tatsächlich keine andere Schlußfolgerung, als daß dieser Mann mit dieser großen Aufgabe überfordert worden ist und daß er sich eine suchen soll, die seinen Fälligkeiten angemessen ist. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Es gibt ja durchaus andere Einsatzbereiche. Ich könnte ihn mir durchaus vorstellen als Bürgermeister von Zeuthen, falls ihn die Bürger dort wählen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Es liegen 2 Wortmeldungen vor - von der SPD und von der DSU. Darüber hinaus hat der Minister des Innern um das Wort gebeten. Ich würde zunächst darum bitten, daß wir in der Reihenfolge verfahren. Der Ministerpräsident auch - völlig klar. Ich würde vorschlagen, wir verfahren in folgender Reihenfolge: Fraktion SPD, DSU, dann der Innenminister, dann der Ministerpräsident. Ich bitte den Abgeordneten Möller von der Fraktion der SPD, das Wort zu nehmen. Möller (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Komitee zur Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit wurde durch Ministerratsbeschluß vom 16.5.1990 dem Innenminister unterstellt. Zu den Aufgaben dieses Komitees gehört es, die Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu entlassen bzw. Renten- oder Mutterschaftsgeldansprüche ehemaliger Mitarbeiter zu bearbeiten. Zu diesem Zweck hat das Komitee Zugang zu den Lohnabrechnungen des ehemaligen Ministeriums. Auf Grund dieser Lohnabrechnungen ist zweifelsfrei und eindeutig feststellbar, wer Offizier im besonderen Einsatz war. Mit diesen Lohnabrechnungen ist auch von dem Staatlichen Komitee gearbeitet worden. So ist die Behauptung, Herrn Diestels Behörde hätte keine Möglichkeit, die Namen der Offiziere im besonderen Einsatz zu erfahren, eine Unwahrheit. Als der Sonderausschuß, der die Auflösung kontrollieren und nicht selbst vornehmen soll, um diese Problematik zu kontrollieren, sich dieses Problems der Offiziere im besonderen Einsatz angenommen hat, hat er Einsicht in bereits vom Staatlichen Komitee erstellte Listen genommen. (Sehr richtig! vom Bündnis 90/Grüne) J Entweder hätte es diese Listen nie geben dürfen. Genau diesen Anschein will Herr Diestel heute erwecken. Dann ist es aber ein unerhörter Vorgang, daß derartiges erstellt worden ist von einer Behörde des Innenministeriums, und der Innenminister ist nicht weiter tragbar. (Vereinzelt Beifall) Oder - wie wir meinen - das Komitee war berechtigt und verpflichtet, alle - ich betone: alle - hauptamtlichen Mitarbeiter -und solche waren diese Offiziere im besonderen Einsatz - des Ministeriums zu entlassen. Dann ist es eine, gelinde gesagt, Un-erhörtheit, daß mit stillschweigender Duldung des Ministers solche Offiziere der Staatssicherheit weiter verdeckt arbeiten durften. Aber ich will auf einen zweiten, genauso wichtigen Punkt eingehen. Der Neuanfang in diesem Land, der Einzug des Rechtsstaates in die muffigen Amtsstuben der SED-Behörden erfordern auch einen personellen Neuanfang. Hier, auf diesem Feld, ist das schlimmste Versagen des Ministers festzustellen. Verantwortliche für Organisation von Mauermord und politische Polizei haben lediglich die Plätze getauscht. Und damit ist dem Ansehen der Polizei schwerster Schaden zugefügt worden. Es ist jedem Laien klar, daß die sogenannte Abteilung K1 der Polizei des Ministeriums des Innern von der Staatssicherheit entweder in Personalunion geführt worden ist oder zumindest, daß es eine ganz enge Kooperation gegeben hat. Es ist weiter klar, daß Observations- und Spitzelgruppen der Kl politische Aufgaben wahrgenommen haben. Entweder ist der Minister zu naiv und gutgläubig für sein Amt, oder er nimmt bewußt in Kauf, daß die Schreibtischtäter von gestern heute weiter an den Schreibtischen sitzen. (Beifall bei SPD und DSU) Allein die Tatsache, daß ein Offizier aus der Kaderabteilung der politischen Polizei, sogar unabhängig davon, ob dem Minister bekannt war, daß dieser Offizier gleichzeitig Offizier der Staatssicherheit war, allein die Tatsache, daß ein solcher Offizier der Kaderabteilung oder der K1 jetzt Quellenschützer der Stasi-Akten geworden ist und damit gleichzeitig die Kontrolle (Ungeheuerlich! vom Bündnis 90/Grüne) über den Zugang zu den Akten der Staatssicherheit wesentlich mitbestimmt hat, allein das ist Rücktrittsgrund genug. Den Deutschen wurde nach dem 2. Weltkrieg eine gewisse Erneuerung von den Alliierten abgenommen. Wenn Deutsche jetzt in diesem Land die Chance haben, sich aus Willkür, Unrecht, Verfolgung, Enteignung zu erneuern, dann muß diese Chance genutzt werden. Herr Diestel hat das Gegenteil getan. Er hat verschleiert, er hat sich ahnungslos gestellt, er hat Tatsachen verdreht. So ist zum Beispiel die Behauptung, daß uns Listen übergeben worden sind, Disketten übergeben worden sind, eine Verdrehung der Tatsache, daß auf diesen Disketten lediglich 89 Namen enthalten waren. Und Sie wollen doch nicht im Emst der Öffentlichkeit weismachen, daß es nur 89 Offiziere im besonderen Einsatz gegeben hat. Diese 89 Namen haben außerdem alle in einem bestimmten Bereich, damals von der SPD geführt, gearbeitet. (Aha-Rufe und Heiterkeit) Wenn wir in Würde und Anstand ein gemeinsames, ein freiheitliches Deutschland am 3. Oktober bilden werden, dann kann das nur ohne einen Innenminister Diestel, der sich schon lange nicht mehr von seinen Altkadern unterscheidet, der gewissermaßen selbst zur Altlast geworden ist, geschehen. (Beifall bei SPD und DSU) Die Achtung und das Ansehen, das sich die Menschen in der DDR, egal ob in DSU, Bürgerbewegung, SPD oder auch in ehemaliger Blockpartei, durch die Abschüttelung des totalitären kommunistischen Unrechtsregimes in Europa erworben haben - wer hätte das denn vorher uns in der DDR zugetraut - dieses Ansehen darf nicht von einem Innenminister verspielt werden. (Beifall bei SPD und DSU) Die SPD fordert den Ministerpräsidenten auf, Herrn Diestel unverzüglich der Volkskammer zur Entlassung vorzuschlagen. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Als nächster spricht für die Fraktion der DSU Abgeordneter Anys. Anys (DSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haltung der DSU zu dieser Frage ist bekannt. Deshalb sind eigentlich längere Ausführungen überflüssig. 1691;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.