Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1688

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1688 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1688); Ich denke, daß die aktuellen Probleme, die uns heute hier zum Zeitverzuge verholten haben, das rechtfertigen, daß wir die Aktuelle Stunde heute absetzen und dieses Thema dann beim nächten Mal behandeln. Ich würde Sie bitten, über den Antrag abstimmen zu lassen. (Beifall vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bedanke mich auch für diesen Geschäftsordnungsantrag, aber ich denke, wir wollen in der Reihenfolge verfahren. Ich würde zunächst abstimmen lassen wollen, ob wir betreffs des Tagesordnungspunktes 5 - Fragestunde - entsprechend verfahren können. Wenn Sie damit einverstanden sind, daß diese Fragen schriftlich beantwortet werden und der Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Danke. Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen wäre betreffs des Tagesordnungspunktes 5 so beschlossen. Wir kommen jetzt zum Geschäftsordnungsantrag betreffs Tagesordnungspunkt 6 - Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik. Wer dem Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung dieser Aktuellen Stunde folgt, den bitte ich gleichfalls um das Handzeichen. -Danke schön. - Gegenprobe bitte. - Danke sehr. Stimmenthaltungen? - Also das gleiche Bild: Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen wäre es mit übergroßer Mehrheit so beschlossen. Danke schön. Damit haben wir bei der Abarbeitung der heutigen Tagesordnung natürlich einen gewaltigen Satz gemacht, und ich denke, es ist jetzt der rechte Zeitpunkt, an der Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir trotzdem noch 26 Tagesordnungspunkte vor uns haben, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich hier bei allen Mitarbeitern der Verwaltung der Volkskammer ganz herzlich zu bedanken für die geleistete Arbeit und auch für die Bereitschaft, alles zu tun, um die Absicherung der heutigen Veranstaltung zu gewährleisten. (Beifall) Des weiteren darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß wir als Volkskammer hier eigentlich nur in einer nachgeordneten Einrichtung des Ministerrates zu Gast sind, im Palast der Republik, und ich darf mich auch bei diesen Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. (Beifall) Meine Damen und Herren! Die Fraktion CDU/DA hat um eine Auszeit gebeten. Ich schlage vor, wir setzen dafür eine Viertelstunde an und setzen die Beratung um 18.40 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen und die Türen zu schließen. - Nachdem wir uns vor der Pause darüber verständigt hatten, daß wir die Tagesordnungspunkte 5 und 6 von der Tagesordnung absetzen und damit zwei Stunden eingespart haben, ist es für mich natürlich etwas betrüblich, daß wir uns jetzt noch in der Relativitätstheorie geübt haben, denn wir haben jetzt kennengelernt, wie relativ lang eine Viertelstunde sein kann, /ber ich denke, bei der vorletzten Sitzung der Volkskammer wollen wir uns deshalb nicht noch streiten. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (Verfassungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 223 b). Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, Abgeordneten Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kurzer Beschlußentwurf und auch eine kurze Begründung angesichts der fortgeschrittenen Zeit. Der Zweck des Auftrages zur Änderung des Verfassungsgesetzes - Ländereinführungsgesetz - war vor allem, keine Eingriffe in die Personalhoheit der künftigen Länder zuzulassen. Der §22 enthielt als Satz 2 den Satz: Soweit Aufgaben auf die Länder übergehen, geht das Personal anteilmäßig auf die Länder über. - Das wurde von den Ländern und von den Abgeordneten der Volkskammer in den einzelnen Ländergruppen als ein Eingriff angesehen. Aus diesem Grunde kam der Antrag in der Kammer zur Änderung der § 22 zustande. In der vorigen Woche haben wir uns im Ausschuß Verfassung und Verwaltungsreform dazu entschlossen, ein zweistufiges Verfahren in der Kammer vorzulegen, und hatten die Nachbehandlungen zum Einigungsvertrag gefordert. Sie sind ergebnisreich verlaufen, so daß ich hier davon ausgehen kann, daß dei.. Auftrag der Kammer, der vorige Woche erteilt worden ist, mit Erfolg zu Ende gebracht worden ist. In Übereinstimmung mit diesem Verhandlungsauftrag erfolgt jetzt die Veränderung des § 22 in der vorgelegten Form, in dem also der von mir genannte Satz 2 fehlt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Hinweis auf die Festlegungen im Einigungsvertrag über die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst machen, vor allen Dingen hinsichtlich der Verantwortung, die der Arbeitgeber für alle hier hat, nämlich, wie es dort wörtlich heißt: über die Weiterverwendung und gegebenenfalls die erforderlichen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu sorgen. - Auf diese Pflicht möchte ich im Namen des Ausschusses ausdrücklich hinweisen. Hier denke ich vor allem an die Mitarbeiter dieses Hauses, die uns die parlamentarische Arbeit in der angemessenen Qualität ermöglichen. Ich bitte im Namen des Ausschusses und auch im Namen des Rechtsausschusses, der dieser Vorlage zugestimmt hat, die Zweidrittelmehrheit nicht zu versagen. - Danke schön. (Beifall bei CDU/DA, SPD und F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen dem Präsidium hierzu nicht vor. Vor der Beschlußfassung mache ich Sie darauf aufmerksam, daß es sich bei der Drucksacche Nr. 223 b um ein Verfassungsgesetz handelt und daher einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform auf Drucksache Nr. 223 b. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe bitte. - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Danke schön. Bei einigen Stimmenthaltungen, ohne Gegenstimme, mit übergroßer Mehrheit - damit ist die Zwei-Drit-tel-Mehrheit erreicht - ist dieser Beschlußempfehlung zugestimmt worden. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ministerrates Rettungsdienstgesetz der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 234). 1688;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.