Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1687

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1687 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1687); Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, und die Ver* bandsangehörlgen auf beiden Selten haben für die Felgen Ihres Tuns einzustehen. Wir werden und können und dürfen uns daran nicht beteiligen. Herr Dr. Ullmann hat gefragt, wie es eigentlich zugeht bei den Verhandlungen, eb die Gewähr besteht, daß dort Werte wirklich als Werte erkannt werden und als selche realisiert werden. Die Antwort 1st ja. Wir verlassen uns hier nicht auf die Schätzungen der Kauflustigen, sondern benutzen unsere eigenen Saehver-ständlgenmögllchkelten, Herr Ullmann hat freundlicherweise von der schlechten Presse gesprochen, die wir haben. Warum 1st die Presse der Treu-handanstalt eigentlich so schlecht, meine Damen und Herren? Ich glaube, sie 1st deshalb so ungünstig lm Moment, well die Erwartungen an sie die Wirkungsmögllehkelten der Anstalt bei weitem übersteigen, so daß eigentlich fast jedesmal Frustration und Enttäuschung eintreten muß. Ein zweiter Punkt 1st, daß der Unmut der Investoren der Wirtschaft sind regional und lokal entlädt an den noch nicht zufriedenstellend funktionierenden Niederlassungen der Treuhandanstalt, Dem Handwerker wird eben keine Lagerhalle zur Verfügung gestellt. Der Investor bekommt kein Grundstück usw. und so fort, Die Beziehungen zur Kommune sind nicht ln Ordnung, und das führt alles zu diesem Verdruß, der öffentlich größer wird, Es kommt ein weiteres hinzu, meine Damen und Herren, was ich hier nicht verschweigen will. Hier wird mit härtesten Bandagen gefoehten, Hier wird, was die Treuhandanstalt und die Verfolgung kommerzieller Ihtcressen angeht, nun aber auch wirklich jede Scham beiseite gelegt, und wenn die Treuhandanstalt sich als weniger gefügig als erwartet zeigt, dann 1st man ganz schnell dabei, den Journalisten seine Enttäuschung weiterzugeben, Es ist ein bißchen wie im Wilden Westen, und manche Leute nehmen sieh gegenüber der Treuhandanstalt Unverschämtheiten heraus, die in Westdeutschland schlechthin unmöglich wären. Aber das wird sich ja auch geben, (Vereinzelt Beifall) Herr Nltsch hat gemahnt, mehr Sachverstand in die Treuhand. Sie haben vollkommen recht. Wir würden natürlich noch sehr viel mehr Leute und Vielsteller einstellen, nur. Herr Nilsch, der Sachverstand 1st sehr schwer zu finden. Er 1st auch sehr schwer zu lokalisieren, und man muß bedenken, daß ja in jedem Fall eine Berufs-entscheidung damit verbunden ist, in vielen Fällen ein Umzug. Wenn Sie Insbesondere mal daran denken, daß wir tatkräftige junge Leute aus der Bundesrepublik, aber auch schon erfahrene ,eute für die Niederlassungen einsdtzen wollen, dann ist natür--'-rieh, Wenn es um Cottbus oder Görlitz oder so etwas geht, die Frage, was kann man da verdienen, wo wohne Ich, wie wohne Ich, wie sind die Schulverhältnisse, gibt es einen Tennisplatz? Und wenn Sie auf alle diese Fragen etwas zlerlg nein sagen müssen, dann wird es eben sehr schwierig. Ratgeber gibt es viele, Berater gibt es viele. Leute, die selbst auf der Ruderbank Platz nehmen und die Riemen ziehen, gibt es sehr viel weniger, aber Ich habe ja vorhin gesagt, wir sind ln der glücklichen Lage, sehr schnell uns jetzt ln den Ressorts, ln den Bereichen, ln den Abteilungen auffüllen zu können. Zu den Fragen von Herrn Boglsch ganz rasch: Das Seilsehaf-tenproblem 1st mir bekannt. Für mich, der Ich hier nicht gelebt habe, 1st es schwer, die Teilnehmer von Seilschaften zu erkennen. Was Herrn Rauchfuß angeht, so hat er sieh gerade den Arm gebrochen und Hegt im Krankenhaus. (Gelächter vorwiegend bei SPD und Unruhe lm Saal) Schwache Vertretung der Arbeitnehmer ln den Gremien der Treuhandanstalt, das stimmt. Die Sache war nicht so angelegt. Der Verstand macht das Gesetz nicht. Es kann ja dann, wenn die Insuffizienz, die Ich hier gestanden habe, repariert wird, darüber der Gesetzgeber noch einmal neu beraten und entscheiden. Daß das Kartellamt oder die Kommunen in unseren Gremien Platz nehmen, das halte ich für nicht wünschenswert. Ein Wort noch zur Landwirtschaft, die Ich nicht erwähnt habe. Das stimmt. Die Landwirtschaft ist innerhalb der Treuhandanstalt, wie Sie wissen, ein Sondervermögen. Sie wird also eine Senderrelle spielen, Sie wird nach Ihrem eigenen Selbstverständnis, behandelt werden. Wir werden eine Kommission oder einen Beirat dort haben, Der Beirat wird auch landwlrtsehafts-spezlflseh agrarpelltiseh mit Sachverstand ausgestattet, und es wird einen Generalbevollmächtigten geben, der dem zuständigen Ressertsverstand zuarbeitet. Ich hoffe, daß wir eine sinnvolle Verwertung der uns anvertrauten Grundstücke und Wälder und Latifundien machen können, und das werden wir auch bald beginnen können. Die Beteiligung der DDR-Bürger - das sum Schluß - an Aktiengesellschaften oder Kapitalgesellschaften - 1st eine Wunsch-Vorstellung der Treuhandanstalt, Wir haben ja nicht als Idealvorstellung, daß die Betriebe, die Gesellschaften hier ln der DDR nun durch die Bank weg Tochtergesellschaften von ausländischen oder westdeutschen Gesellschaftern oder Konzernen werden, sondern ideal wäre natürlich, wenn wir sehr schnell Unternehmen der DDR zur Blüte, zu einer solchen Blüte führen könnten, daß man sie dem anlagensuchenden Publikum anbieten kann, Es gibt zwei, drei Fälle mittlerwelle, aber da wird man noch zwei oder drei Jahre warten müssen, bis sie eine nachhaltige Ertragslage gezeigt haben, so daß man dem Publikum zumuten kann, dort das Geld zu investieren und diesen Unternehmen das Geld anzuvertrauen, aber das möchten wir gerne kultivieren und möchten wir pflegen, So soll es sein: eine breite Beteiligung des Publikums und der Bürger an diesem Vermögen ln Ferm von Kapitalgesellschaften, (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön, Herr Dr. Rohwedder, - Damit 1st die Aussprache geschlossen, Das Hohe Haus billigt den Bericht lm Auftrag des Vorsitzenden des Ministerrates zur Arbeit der Treuhandanstalt und dankt Herrn Dr. Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt für seine Ausführungen. (Beifall vor aiiem bei CDU/DA) Meine Damen und Herren, Ich darf Sie davon ln Kenntnis setzen, daß das Präsidium ln seiner Mittagssitzung beschlossen hat, den Tagesordnungspunkt 6 - Fragestunde * von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Diesen Vorschlag würde Ich Ihnen hiermit unterbreiten: Die Fragen sollten nach Möglichkeit schriftlich vergelegt werden. Ich darf Ihnen gleichfalls dazu sagen, daß die Frage Nr. 1 bereits schriftlich beantwortet 1st, und leb darf Sie außerdem davon ln Kenntnis setzen, daß zum Geschäftsbereich des Ministers des Innern eine zusätzliche Frage von der Fraktion der PDS eingebracht worden ist. Das Tagungspräsidium hat dem zugestimmt, und der Minister des Innern hat sich gleichfalls bereit erklärt, diese Frage insgesamt mit aufzunehmen. Ich würde es mir jetzt natürlich lelehtmaehen können, Indem Ich den Beifall, der von Ihnen kam, als Zustimmung werte, aber wir wollen das geschäftsordnungsmäßlg alles ordentlich gestalten, und ich möchte das hier zur Abstimmung bringen, Ich habe gesehen, es Hegt vorher noch ein Gesehäftsordnungs-antrag ver, Bitte schön. Dr. Schmiele (DSU): Herr Präsident, Ich bitte Sie, ebenso zu verfahren mit der Aktuellen Stunde, 1687;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.