Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1681

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1681 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1681); ben; sie werden also etwa arbeiten wie Filialen einer westdeutschen Großbank, innerhalb eines Kompetenzrahmens also, und sie werden zu privatisieren und zu liquidieren haben, wo es nötig ist. Sie werden mitzuwirken haben bei der Reprivatisierung der 72er Betriebe. Sie haben Kontakt zu halten und effizient zu sein im Kontakt mit den Kommunen. Sie werden die Möglichkeit haben, Kredite und Bürgschaften bis zu einer festgelegten Größenordnung eigenständig auszureichen. Sie brauchen also nicht jedesmal in Berlin anzufragen, also volle Ausschöpfung eines Kompetenzrahmens. Sie werden eine bedeutende Rolle spielen bei der Verwertung von nicht mehr betrieblich genutzten Immobilien oder Mobilien und Gewerberäumen, möglichst im Rahmen von Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Es wird im übrigen ein Vorstandsressort allein für die Betreuung dieser Niederlassungen geben. Wir möchten gern durch die Außenstellen, durch die Niederlassungen bei der Konzipierung und Initiierung von lokalen und regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen mitwirken. Wir möchten eine Rolle spielen können bei Industrieansiedlungs-konzepten. Das und anderes mehr soll also nun in die wesentlich veränderten, verstärkten, personell nach Möglichkeit erstklassig ausgestatteten Niederlassungen gelegt werden. Und wir glauben, daß wir mit dieser Dualität einer starken, sich zentral verstehenden Hauptverwaltung hier am Alexanderplatz und über diese Treuhandniederlassungen das Instrument haben, mit dem wir am besten unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Meine Schlußbemerkung, meine Damen und Herren: Ich ' möchte Ihnen die Versicherung geben, daß in der Treuhandanstalt von allen Damen und Herren, die dort arbeiten, auf das härteste Leistung erbracht wird. Es ist eine Aufgabe von nahezu furchterregender Dimension. Ich habe hier jetzt nur von den Industrieunternehmen, von den gewerblichen Unternehmen gesprochen, die uns anvertraut sind. Es kommen ja andere Vermögenskomplexe hinzu, wie Sie wissen, die auch geführt, privatisiert und einer vernünftigen Verwendung zugeführt werden müssen. Und nun ist es natürlich billig oder besser gesagt unbillig, der Treuhandanstalt Verantwortung für alles zuzuschieben, was nicht klappt in den Betrieben oder was es an Ungereimtheiten gibt in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik, in der Strukturpolitik, in allem, was noch nicht zusammengefügt ist und noch nicht stimmig ist. Aber ich möchte Ihnen die Versicherung geben, daß die Treuhandanstalt in vollem Aufbau ist. Es geht natürlich immer langsamer, als man hofft, aber es kommen jeden Tag neue, tüchtige Leute zu uns, die für diese Aufgabe begeistert und engagiert sind. Und meine Schlußbemerkung ist eine Bitte an Sie um eine verständnisvolle und vertrauensvolle Begleitung unserer Arbeit. Ich bitte um Vertrauen in die Seriosität unserer Arbeit. Ich sage es noch einmal: Wir lassen uns bei allem Fleiß und aller Energie insbesondere von der Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit, von der Offenheit unserer Arbeit, ihrer Objektivität leiten. Und zum Schluß: Wir fühlen uns dem Wohl aller verpflichtet, und daran arbeiten wir. Und ich danke Ihnen, daß Sie mir zugehört haben. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Dankeschön, Herr Präsident Dr. Rohwedder. Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Wir diskutieren in der Reihenfolge PDS, F.D.P., DSU, Bündnis 90/ Grüne, CDU, SPD. Das Wort hat Abgeordneter Prof. Dr. Steinitz von der Fraktion der PDS. Prof. Dr. Steinitz für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Treuhandanstalt ist in den letzten Wochen und Tagen verstärkt in die Schlagzeilen der Medien geraten, leider nicht in anerkennender, positi- ven Richtung, sondern doch mit sehr kritischen Problemen verbunden. Dabei stimme ich dem Präsidenten der Treuhandanstalt zu, daß es eine Widerspiegelung auch der kritischen Situation unserer Wirtschaft ist. Worum handelt es sich hierbei? Nur einige Stichworte. Die undifferenzierte, meines Erachtens auch schlecht durchdachte und insgesamt ungenügende Vergabe der Liquiditätskredite im Juli dieses Jahres hat selbst effektiv arbeitende Unternehmen an den Rand des Ruins gebracht. Widersprüchliche Meldungen über bereits erfolgte bzw. beabsichtigte Privatisierungen und dabei erzielte Erlöse, widersprüchliche Meldungen in den Medien zu angeblich vorliegenden Listen über 306 stillegungsgefährdete Unternehmen, all das hat nicht zur Beruhigung der Situation der ohnehin von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit geschüttelten Wirtschaft geführt, sondern teilweise zu Zuspitzungen dieser Probleme. Ich halte es für dringend erforderlich, rasch zu wirksamen Ergebnissen bei der weiteren Realisierung der Aufgaben der Treuhandanstalt zu kommen, wobei ich noch einmal betone: beides rasch und wirksam. Es geht nicht um Tempo an sich, sondern es müssen für die Bevölkerung, für die Wirtschaft der DDR wirksame Ergebnisse sein. Und zweitens möchte ich besonders unterstreichen die Notwendigkeit einer Transparenz der Arbeiten der Treuhandanstalt. Es war, glaube ich, höchste Zeit, daß dieser Bericht vor der Volkskammer gegeben wurde. Es ist notwendig für die weitere Arbeit, und da sehe ich auch einen engen Zusammenhang zur Transparenz, daß Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter in die Treuhandanstalt berufen werden, daß wir hier keine weitere Verzögerung zulassen können. Ich möchte einige Aspekte hervorheben, die meines Erachtens besonders vordringlich sind, um die Wirksamkeit der Treuhandanstalt bei der Lösung der Aufgaben zu erhöhen. Erstens: Fragen, die mit der Sanierung und Strukturanpassung verbunden sind, als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit. Meiner Meinung nach besteht eine Gleichrangigkeit zwischen den Aufgaben: Sanierung, Strukturanpassung und Privatisierung. Ich habe jedoch den Eindruck, daß einseitig die Privatisierung in den Vordergrund gestellt wird, daß sogar das Credo oder ein Dogma der Privatisierung besteht und die tatsächliche Verflechtung zwischen beiden Aspekten, der Privatisierung und Strukturanpassung, in den Hintergrund gerät. Von der Treuhandanstalt, ihrer Arbeit, hängt es doch weitgehend ab, ob die wirtschaftliche Gesundung gehemmt oder unterstützt wird, hängt es ab, ob Arbeitsplätze in sanierten oder sanierungsfähigen Betrieben geschaffen und erhalten werden oder weiter vernichtet werden, ob Steuereinnahmen fließen oder stocken, ob die wirtschaftlichen Kreisläufe intakt bleiben oder ob sie zusammenbrechen. Es sind gezielte Maßnahmen notwendig, um die eigenen Aktivitäten der Betriebe beim Übergang zur Marktwirtschaft zu stimulieren. Dabei stehen meiner Meinung nach vor allem zwei Fragen nach wie vor im Vordergrund, einmal die Forderung nach weitgehender Entlastung der Betriebe von Altschulden. In dem zweiten Staatsvertrag sind Festlegungen enthalten zur Entschuldung auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen. Danach können die Betriebe von Schulden befreit werden. Meines Erachtens ist diese Kann-Bestimmung unzureichend. Sie gibt den Betrieben zu wenig Voraussetzungen, zu wenig Zuversicht, daß sie tatsächlich von den Schulden befreit werden und damit mit Optimismus unter günstigeren Bedingungen in die Zukunft gehen können. Es ist doch ein Unterschied, ob man sagt, es kann - in Ausnahmefällen - der Betrieb von seinen Schulden befreit werden, oder ob man davon ausgeht, wenn der Betrieb sanierungsfähig ist, wird er von seinen Schulden befreit. Und die andere Frage, die sehr eng mit den Absatzbedingungen zusammenhängt, betrifft die weitere Exportförderung, vor allem für Exporte in die RGW-Länder, die sich in den vergangenen Monaten als wirksam erwiesen hat und die unbedingt fortgesetzt werden müßte. 1681;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.