Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1679

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1679 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1679); riehtungen und der Betreuung der Kinder, daß vor allem auch dort gespart wird, wo Kinder kulturell betreut werden. Und das scheint uns das Sparen an der falschen Stelle zu sein. Das 1st die größte Verschwendung für ein vereintes Deutschland, wenn man an seine kulturelle Zukunft denkt. Hier ist das Sparen nicht wirkliches Sparen, sondern eine direkte Verschwendung, Kurz und gut, die bisherigen Formulierungen zu Kultur und Kunst sind so allgemein gehalten, daß ich größte Schwierigkeiten empfinden würde, Ihnen zuzustimmen. Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Wir brauchen konkrete Regelungen und nicht die Hinhaltetaktik, bis alles in der DDR kulturell verfallen 1st, - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön, Herr Abgeordneter. Damit ist die Aussprache beendet. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, Drucksache Nr. 217, zu Überwelsen zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an alle anderen Ausschüsse außer dem Petitionsausschuß und dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität. Wer mit dem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte Ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe bitte? -Danke schön. Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen, mit einer Gegenstimme 1st diese Überweisung mit großer Mehrheit beschlossen, Meine Damen und Herren I Bel der Kalkulation der Tagesordnung für die heutige Tagung ist das Präsidium davon ausgegangen, daß der Tagesordnungspunkt 4 etwa gegen 15.00 Uhr verhandelt werden könnte, Durch die Pause, die wir eingelegt haben, und die sehr anfragefreundllche Debatte hat sich leider die Tagesordnung so weit verzögert, daß wir uns jetzt gegenüber dem Zeitplan bereits zwei Stunden verspätet haben. Das hat natürlich Konsequenzen; denn wir hatten gebeten, daß zum Tagesordnungspunkt 4 der Präsident der Treuhandanstalt, Herr Dr.Rehwedder, den Bericht gibt, Herr Rohwedder 1st sehen zugegen, und Ich appelliere an Ihr Verständnis, daß wir den Tagesordnungspunkt 4 vorziehen, damit Herr Rohwedder nicht so lange von seiner verantwortungsvollen Arbeit abgehalten wird, (Beifall) Ich werte den Beifall als Zustimmung, sehe auch keine gegenteilige Meinungsäußerung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4: Bericht lm Auftrag des Vorsitzenden des Ministerrates zur Arbeit der Treuhandanstalt. Bevor Ich dem Präsidenten der Treuhandanstalt, Herrn Dr. Rohwedder, das Wort zur Berichterstattung erteile, noch ein Hinweis: Das Präsidium bittet Sie, auf Zusatzfragen zu verzichten, Fragen lm Zusammenhang mit den Beiträgen der einzelnen Fraktionen werden am Ende der Debatte beantwortet. - Danke schön. Bitte, Herr Dr, Rohwedder, Dr. Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt! Herr Präsident I Meine Damen und Herren I Ich bedanke mich für die Möglichkeit, Ihnen hier ln aller Kürze einen ersten Bericht Uber die Arbeit der Treuhandanstalt zu geben, die sich, wie Sie aus der Lektüre der heutigen Tageszeitungen entnehmen können, zunehmend so darstellt, daß sich der Umbruch in der DDR hier deutlich wldersplegelt, Wir sind nicht auf einer Insel, sondern wir sind auch lm Zentrum dieser Veränderungen. Mein Bericht ln aller Kürze: Meine Damen und Herren, zunächst einmal zur Hauptsache ln der Wirtschaft, zur Liquidität der Unternehmen ; denn wenn das Geld alle 1st, bleibt alles stehen. Wir haben der Wirtschaft im August und lm September Liquidl- tätskredlte zur Verfügung gestellt, die lm September jetzt schon der Höhe nach abnehmen, Ich kann Ihnen hier berichten, daß der Geldfluß in der Wirtschaft der DDR allmählich in Gang kommt, Die reinen Liquiditätsprobleme können bei einem großen Teil der Unternehmen als überwunden angesehen werden. Bel den meisten der 5 350 Unternehmen, die ln diesem Monat Kreditanträge gestellt haben, handelt es sieh im wesentlichen nicht nur um reine Liquid!-tätskredite, sondern vor allem um Rentabilitätskredite. Mein zweiter Punkt, Prlvatlslerungsfertsehrltte, Es gibt eine größere Zahl von abgeschlossenen Prlvatislerungsverhaben, zumeist allerdings kleinerer Art, weil einfacherer Art, Aber die Pipeline, wie wir sagen, 1st voll, und das Interesse des Auslands und aueh westdeutscher Unternehmer an Übernahmen, an Partnerschaften, an Beteiligungen ist groß. Das wird sicherlich noch einige Monate so sein. Allerdings müssen wir damit rechnen, daß Irgendwann im nächsten Jahr sich das Blatt wendet, und daß die Treuhandanstalt von einer Verkäufersituation dann ln eine Anbietersituation hineinkommt. Das heißt, wir müssen uns dann darum bemühen, die Unternehmen national und International anzubieten und sie natürlich auch anzusanieren und kaufzlerlteh zu machen, so daß also eine Partnerschaft und ein Engagement möglich sind, Die Privatisierung, meine Damen und Herren, geht nicht so schnell vonstatten, wie sieh das der eine oder andere verstellt. Es ist eigentlich gar keine Standardisierung möglich. Natürlich bemühen wir uns um gewisse Rahmen, ln denen wir dieses sich absplelen lassen, aber letztlich 1st es jedes Mal ein Einzelfall, und die Parteien gehen sehr sorgsam mit dem Geld um, das sie haben. Die Öffentlichkeit interessiert sich sehr stark für die großen Vorhaben, die uns anvertraut sind, Ich nenne den Stremvertrag, von dem ich hoffe, daß der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ihn ln seiner nächsten Sitzung am Dienstag nun endgültig verabschieden kann, nachdem naehgebessert werden ist, Ich glaube, daß wir das schaffen. Beim Gasvertrag sind wir aueh relativ weit und auf gutem Wege, und auf gutem Wege befinden sieh auch, wie mir scheint, die drei großen Auteverhaben von VW, von Daimler-Benz und dann aueh von Opel, ln dieser Reihenfolge der Reife der Verhandlungen. Ich denke, daß wir Insbesondere, was VW in Zwickau angeht, Ihnen bald einen positiven und konkreten Bericht geben können, Ich möchte zu diesen Privatisierungen hinzufügen, meine Damen und Herren, daß die Treuhandanstalt auf diesem Gebiet einen ziemlich holprigen Start gehabt hat. Das lag daran, daß Sachkunde und Professionalität in der Anstalt zunächst einmal noch nicht vorhanden waren und sich jetzt allmählich aufbauen, und daß wir in dem einen oder anderen Falle zu kämpfen haben mit rechtlichen Schwierigkeiten aus der Übergangszeit vom alten Recht zum neuen Recht auf der Basis des Treuhandgesetzes, Wenn ich einmal ganz speziell den heute in der Presse diskutierten Fall Interhotel herausgreifen darf, meine Damen und Herren, so möchte ich Ihnen sagen, daß die Treuhandanstalt in dieser Angelegenheit, wie sie meint, die objektiven Interessen der Arbeitnehmer der Interhotelgruppe vertritt. Und im übrigen geht es darum, daß die Treuhandanstalt nicht bereit ist, eine oder zwei Milliarden Mark des uns anvertrauten Vermögens einfach uns durch die Finger gleiten zu lassen. Und die Schlußbemerkung hierzu: Dem ganzen Vorgang haftet eine gewisse Zwielichtigkeit und Anrüchigkeit an. Dem gehen wir nach, aber das dauert noch, Mein dritter Punkt, meine Damen und Herren, Wie steht es mit der Entflechtung der ehemaligen volkseigenen Kombinate und Betriebe? Ich trage vor, daß von den rund 1000 ehemals volkseigenen Betrieben rund 7 000 selbständige Kapitalgesellschaften geworden sind, Nur rund 1100 der ehemaligen volkseigenen Kombinatsbetriebe sind aueh als Kapitalgesellschaften in einer AG bzw, GmbH Holding vertreten, Aber auch jedes dieser Unternehmen hat das Recht, sieh aus dem Verbund herauszulösen, Von dem ehemals 318 Kombinaten haben sich nach Umwandlung ln Kapitalgesellschaften 84 als Konzerne oder als Holdings gebildet. 232 frühere Kombinate wurden aufgelöst und Ihre Betriebe selbständige Kapitalgesellschaften. Aus jedem vierten volkseigenen Betrieb haben sich 2;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts sowie die Mittel, Möglichkeiten und Methoden der Untersuchungsarbeit umfassend zu erschließen und anzuwenden, um die weitere erfolgreiche Durchsetzung Honecker: Bericht des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.