Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1678

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1678 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1678); kennt man die moralische Größe eines Landes. - Aber es gibt aueh das Pestalozzi-Wort, daß man nur von zufriedenen Lehrern oder Professoren oder Kindergärtnerinnen aueh zufriedene Schüler oder Studenten oder Kleinkinder erwarten kann. Bis zum 1. September war die anerkannte Nachzahlung des ge* kürzten Lehrergehaltes nicht auf dem Konto der Kollegen, Im Einigungsvertrag vlrd den Parteien ln den Ländern, gleich welche Schwerpunkte sie setzen wellen, ein großes Arbeitsfeld an-geboten, Die Blldungshehelt der Länder verlangt völlig neue Konzepte, Die Eltern aller Kinder können diesen Staatsvertrag begrüßen. Deshalb an dieser Stelle für diese Stelle Im Einlgungs* vertrag ein Dank an die Verhandlungsführer, Es gibt Jetzt Klarheit über Abschlüsse und Diplome, Die Europäische Komponente wird durch den Artikels? Abs, 1 fesgesehrleben, Die Möglichkeiten der Auswahl der Bildungsformen sind wesentlich zu erweitern, Nicht Bewußtsein, sondern Leistung wird dominieren, Die Kultusministerkonferenz wird ln allen Fragen Übergangsregelungen treffen, so daß Erhaltenswertes nicht vorschnell weggeworfen wird, Die DSU fordert über den Einigungsvertrag hinaus ln den Ländern Regelungen, die die Berufung oder aus Altlasten notwendige Abberufung nur noch nach fachlichen und menschlichen Qualitäten ln den Hochschulen, Fachschulen, Fachhochschulen ermöglicht, Nur so können wir verhindern, daß z, B, Dresden oder die Humboldt-Universität Berlin oder Jena und andere ihren Ruf neu erarbeiten müßten und Heidelberg oder Mannheim oder Westberlin oder München das Ziel aller Wünsche von Studenten aus den östlichen Ländern 1st, Tm Kapitels Artikel39, also dem Kapitel, das der Kultur gewidmet ist, stehen besonders wohlklingende Sätze, Der entscheidende lautet wohl; Die kulturelle Substanz darf keinen Schaden nehmen, - Die DSU warnt vor zu großer Erwartungshaltung; denn die Länderund Kommunen sind nun ln der Zuständigkeit, Der desolate finanzielle Zustand der neuen Träger 1st aber bekannt, Deshalb muß bei den Haushaltsplänen überall gekürzt werden, Und hier unser großer Appell an die Bundesrepublik und an den Kulturfonds zur Förderung von Kultur, Kunst und Künstlern; Im Abs,fl steht, daß eine Mitfinanzierung durch den Bund - und Jetzt vorsichtig formuliert * nicht ausgeschlossen wird, Uns 1st klar; Der Bund wird ständig nahezu ln allen Positionen dieses Einigungsvertrages zur Kasse gebeten, Wir stellen unseren Forderungen als Gegenleistung gute Klangkörper, Chöre, Museen, Theater usw, entgegen, Alle diese Einrichtungen müssen um-lernen, sie müssen sieh anpassen, durch neue Ideen marktwirtschaftlich arbeiten, Aber sie werden sieh ln den allerseltensten Fällen selbst finanzieren können, Deshalb fordern wir die zukünftigen Kultusminister und den Bund auf, das Menschenmögliche zu tun - wohl wissend, daß vom Aufbau der Wirtschaft auch die Möglichkeiten der Kulturzuwendung abhängig sind, Aber Heber ein ärmeres Leben als eines ohne Kunst und Kultur, Abschließend möchte ich Im Namen der DSU-Fraktlon den Artikeln 30 und 37 und natürlich ln der Endkonsequenz aueh dem Einigungsvertrag unsere Zustimmung geben, (Beifall bei DiU und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. U11 m a n n: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, Ich bitte Jetzt Herrn Blsky von der Fraktion der PDS, das Wort zu nehmen, Prof. Dr, Blsky (PDS)i Herr Präsident! Meine Damen und HerrenI ich habe es fast geahnt, daß Kultur und Kunst wieder zuletzt kommen, Nachdem viele Schriftsteller und Künstler sieh ln Zelten, als es noch schwierig war, für eine Veränderung dieser Gesellschaft elngebraeht haben, erinnert man sich heute nicht mehr an sie, werden sie Jetzt fast vergessen von jenen, die damals abwarteten und heute absahnen, (Beifall bei der PDS) Ich möchte den Artikel 39 zur Kultur erwähnen und auf Ihn et- 1678 was elngehen, Viel Zelt ist dafür nicht vorhanden, Ich zitiere Absatz 2: „Die kulturelle Substanz ln dem ln Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen,“ So heißt es, Herr Thierse hat bereits darauf hlngewlesen, daß dies eine gefährliche Halbherzigkeit 1st, Ich möchte dies unterstreichen und sagen, daß die Formulierungen zur Kultur eine abenteuerliche Unbestimmtheit atmen, Zu einem ersten Punkt; Der Ansatz, der in Artikel 36 vorgegeben 1st, 1st zu allgemein, beliebig Interpretierbar und nach meiner Auffassung vom Ansatz her falsch, Welche Substanz 1st überhaupt gemeint? Konkret ist nichts vergewiesen, außer, daß der preußische Kulturbesitz erwähnt wird, Es herrscht auch ein Ansehlußvokabular vor. Ich bin dafür, daß die kulturelle Substanz dieses Landes eingebracht wird und nicht nur allgemein ver Schaden geschützt werden sollte, (Beifall bei der PDS) Außerdem vertrete Ich die Auffassung; Die kulturelle Substanz droht zu verfallen, Sie hat bereits sehr gelitten, well nicht gehandelt wird, daß ohne verbindliche Regelungen im Staats vertrag bald nichts mehr einzubringen 1st. leb erinnere an die Net. der Bibliotheken, der Museen, der KünatlerverbBude, des Zirkus und von vielem anderem mehr. (Unverständlicher Zwischenruf) Wenn Ihnen dazu nicht mehr als „lo jahre" einfällt, tut es mir leid, Das 1st ja schon kaum noch zu fassen. Wir werden nur vertröstet auf Geld, das irgendwann für die Länder kommen soll, und wir wissen, daß dieses Geld nicht vn-tumden 1st, Alles wartet auf Finanzen. Geld aber kennt gegenüW-rdi-r Kultur keine Gnade, Wir erwarten olnen politischen Gestaltungswillen und konkrete Vorschläge zur Kulturund zu ihrer Einbringung indie Vereinigung, Ich glaube, dann braucht man nicht nur unbestimmt ul' Gelder zu warten, die man ohnehin nicht bekommen wird, Jetzt sind wir auch mit einigen Verfahren konfrontiert, die zeigen, daß wir In einen Zustand der schöpferischen Zerstörung -wie Herr Krause es sagte - wohl deeh geraten sind, leh erinnere an die Vorfälle bei Radio Berlin International, wo man die Leute monatelang vertröstet mit Verhandlungen mit der Deutschen Welle, und plötzlich stellt sieh dann heraus, daß dabei nichts her-ausgekommen 1st, Ich erinnere an die Abschaltung von DT 64. Rias wird eingeschaltet, Dann wird wieder abgesehaltet usw. usf. Auf einem Prinzip möchten wir beharren; Das 1st die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ln den Kulturberei-ehen und In den Belegschaften bei den Medien, Anders wird es nicht gehen. Wir sind für konkrete Vorschläge und für Sefort-maßnahmen auf dem Kulturgebiet, Ich würde felgende nennen: Erstens: Es muß eindeutig gesetzlich geregelt werden, was mit den Kulturfondsmitteln ln den fünf Ländern geschieht, Die bisherigen Bestimmungen sind zu allgemein, Zweitens: Ich unterstütze aueh den Vorschlag, der = glaube leh - von Frau Martini gekommen 1st, daß ein Sonderfonds von Bund und Ländern gebildet wird, Dieser Sonderfonds könnte durch eine bundesweit zu erhebende Kulturabgabe auf alle Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen spürbar mitfinanziert werden und Chancen für Kulturschaffende ln diesem Lande bieten. Drittens; Wir treten ein für die Künstlersozlalversleherung. Es sollten Ubergangsregelungen geschaffen werden, die vor dem bishergeplanten Wirkungsbeginn um 1,1,18B2 sehen jetzt ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit für künstlerische Tätigkeit garantieren. Viertens - das kann leh nicht weiter ausführen - sind wir für eine multikulturelle Gesellschaft und wollen die kulturellen Aktivitäten von nationalen und anderen Minderheiten ln einem vereinten Deutschland gesichert wissen. Fünftens; Schließlich droht neben dem Verfall der Klnderein-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.