Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1674

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1674 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1674); zu jenen Feldern der Politik, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und denen sie demzufolge auch besondere Aufmerksamkeit widmen, nicht nur vor Wahlen. Der Dynamik in diesem Ressort sind jedoch Grenzen gesetzt, weil nur das zur Verteilung anstehen kann, was vorher erarbeitet wurde. Und wenn Frau Deneke hier ihren Forderungskatalog aufmacht und in Wirklichkeit viele Dinge unterschlägt, die künftig für Frauen, Familie und Kinder zur Verfügung stehen, denn in der Gesamtsumme aller Leistungen wird künftig mehr Geld ausgegeben in diesem Bereich als bisher, dann ist das auch ein Teü der Wahrheit, der einmal gesagt werden muß. (Beifall) (Zuruf Dr. Modrow, PDS: Herr Kollege, vergessen Sie unser mecklenburgisches Sprichwort nicht ) Herr Modrow! Sie hatten Gelegenheit, Sozialpolitik zu machen, ich komme noch darauf zurück. (Unruhe im Saal) In der Bewertung des mit Vollendung der deutschen Einheit erreichten Standes können wir davon ausgehen, daß wir auf dem richtigen Wege sind, über die Sozialunion hinaus gleichwertige Lebensbedingungen in deutschen Ländern in den nächsten 3-7 Jahren zu erreichen. Daran können auch Miesmacher und Nörgler nichts ändern, die die in den vergangenen 40 Jahren vorgenommene Lohnumverteilung von der ersten in die zweite Lohntüte als Sozialpolitik und sozialistische Errungenschaft verkauft haben. Wissen wir doch, daß die Zielgruppe sozialistischer Wohlstandspolitik die Prediger selbst waren. (Beifall bei der F.D.P.) Aber die zusammenbrechende sozialistische Murkswirtschaft hätte wohl selbst diese nicht mehr lange möglich gemacht. Und an die Adresse der SPD muß ich natürlich sagen: Es war mir von vornherein klar, alles Gute, was im Einigungsvertrag stehen wird, hat die SPD dort hineingebracht. (Beifall bei der SPD) Das habe ich nicht anders erwartet. Aber bevor Sie für diesen Werbefilm den „Oscar“ kriegen, glaube ich, (Beifall bei der F.D.P.) wird noch viel Wasser die Saar herunterfließen. Daß die PDS in der Lage gewesen wäre bzw. die SED, einen weit besseren Vertrag auszuhandeln, war mir auch von vornherein klar. Sie hätte nur schon am 7. Oktober 1949 mit den Verhandlungen beginnen müssen. (Beifall bei der F.D.P. - Zurufe) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Punkte aus dieser Sozialvereinbarung herausgreifen. 2,3 Millionen Rentner in der DDR erhalten seit dem 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge. Die dynamische Rentenanpassung, und in dieser Frage bleibt die F.D.P. bei ihrer Forderung, eine erste Anpassung spätestens zum 1.1. 1991, besser zum 1.12. 1990, vorzunehmen, wird eine kontinuierliche Rentenanpassung in Abhängigkeit von der Entwicklung der Nettolöhne sichern. In diesem Zusammenhang muß vermerkt werden, daß inzwischen ca. 5,6 Millionen Arbeitnehmer in der DDR um ca. 200 -350 DM erhöhte Löhne erhalten. Die angestrebte Angleichung an das Rentenniveau der Bundesrepublik ist mit einstelligen Erhöhungssätzen und ohne Dynamisierung des Sozialzuschlages nicht zu erreichen. Der Bundesarbeitsminister bleibt aufgefordert, ähnlich wie er es bisher für seine Bürger auch getan hat, Termine und Eckda- ten auf den Tisch zu legen. Die am 1.1.1991 in den ostdeutschen Ländern wirksam werdende Kriegsopferrente ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das soziale Netz in unseren in Bildung befindlichen neuen Ländern hat sich verdichtet und ist sicherer geworden. Die verabschiedeten Gesetzesinitiativen reichen vom Arbeitsförderungsgesetz über die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, bis hin zum neu einzuführenden Altersübergangsgeld, reichen von Vor-ruhestandsregelungen bis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bis hin zur am 1.1. 1991 wirksam werdenden Zahlung von Erziehungsgeld. Verbesserungen sind nach Ansicht der F.D.P. in der Familienpolitik erforderlich - das betrifft insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit Kindern -, obwohl sich die zur Verfügung stehenden Mittel für den Bereich insgesamt um ca. 30% erhöhen. Fünf Tage bezahlte Freistellung bei Erkrankung eines Kindes sind insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter knapp bemessen. Die Kinderbetreuung ist in den östlichen Bundesländern auf bedarfsgerechtem Niveau zu erhalten und sollte in den westlichen Bundesländern auf das bedarfsgerechte Niveau angehoben werden. Förderung von Kind und Familie leitet direkt über zur Problematik des Schwangerschaftsabbruchs. Die F.D.P.-Fraktion in der Volkskammer bat zweifelsohne ihren Beitrag zum Zustandekommen einer akzeptablen Übergangslösung im Einigungsvertrag geleistet. Die F.D.P. wird auch im neuen, gesamtdeutschen Parlament ihren Beitrag zur Schaffung einer neuen, liberalen gesetzlichen Grundlage leisten, die dem moralisch-ethischen Befinden unserer Bevölkerung entspricht. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Worte zum Gesundheitswesen. Die in dieser Kammer verabschiedeten Gesetze bieten im Zusammenhang mit vorgesehenen zusätzlichen Mitteln aus dem Topf des Bundesfinanzministers die Möglichkeit zur Sanierung unserer Einrichtungen in baulicher Hinsicht und bezüglich der medizintechnischen Ausstattung. Unruhe gab es und gibt es insbesondere im ambulanten Bereich. Hier wären rechtzeitige Festlegungen über den Übergangszeitraum für Polikliniken und das Betriebsgesundheitswesen, jetzt im Einigungsvertrag bis zum 31.12. 1995 verankert, hilfreich gewesen. Und Herrn Staatssekretär Schmidt muß ich sagen: Die Verunsicherung ist nicht entstanden, daß die Ärzte das Ministerium verunsichert haben, sondern das Ministerium hat die Arzte verunsichert. (Beifall bei der PDS) Kritikwürdig bleiben aber die finanziellen Rahmenbedingungen für Ärzte und Zahnärzte in eigener Niederlassung für Apotheker, die eine ehemals staatliche Apotheke übernehmen möchten. Und da sind wir sicherlich sehr gespannt auf das, was Herr Schmidt uns nachher ankündigen wird. Ich glaube, er ist wohl der einzige, der die bisherige Verlautbarung so gelesen hat, daß es nur für private Leistungen zutrifft, daß dort erhebliche Einkommenseinschränkungen vorzunehmen sind. Ich habe noch keinen anderen getroffen, der das auch gesagt hat. Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens möchten nicht ständig Patienten zweiter Klasse vor sich sehen, sie möchten aber auch nicht ständig als Schwestern und Ärzte zweiter Klasse entlohnt werden. Meine Damen und Herren, vor uns liegt noch ein schwieriger, steiniger Weg. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung. Packen wir gemeinsam und eigenverantwortlich an! - Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei der F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Erlauben Sie eine Zwischenfrage?;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.