Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1657

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1657 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1657); Ich möchte aber noch einen zweiten Punkt bringen, den Sie nun leider nicht gebracht haben, der aber der Vollständigkeit halber richtig dargestellt worden ist, daß wir nämlich alle Passagen des Zivilgesetzbuches der DDR, die Miet- und Pachtverhältnisse besser schützen, als es in der Bundesrepublik als geschützt gilt, mit in die Einigung übernommen haben. Anders konnte das ja gar nicht funktionieren, weil wir in unserer Erklärung zum Vermögen direkt Bezug genommen haben auf die besseren zivil-rechtlichen Bedingungen, die wir im Rahmen des Zivilgesetzbuches der DDR für Miet- und Pachtverhältnisse haben. Also auch diejenigen, die nur Miet- und Pachtverhältnisse haben, werden diese Miet- und Pachtverhältnisse weiter behalten - weil ich annehme, das ist Ihre zweite Frage. Habe ich recht? Dr. Stadermann (PDS): Nein, das ist nicht meine zweite Frage. Meine zweite Frage lautet: Sie sprechen von sehr vielen Fördermitteln, von finanziellen Fördermitteln. Wir haben aber im Moment keinerlei Landesfinanzbehörden, so daß diese Gelder nicht fließen können. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte eine konkrete Frage. r. Stadermann (PDS): Wie sollen die Fördermittel fließen, wenn heute organisatorisch absehbar ist und technokratisch durchrechenbar ist, daß vor Ende des Jahres die Landesfinanzbehörden und die Finanzämter nicht arbeiten können, a) weil sie nicht installiert sind und b) weil die Reste der Finanzbewirtschafter gegenwärtig installiert und demontiert werden? Dr. Krause (CDU/DA): Das ist nun wieder völlig falsch dargestellt. Wenn Sie gesagt hätten, die Finanzbehörden sind vielerorts unvollständig installiert, dann würde ich Ihnen recht geben, aber zu sagen, es gibt keine Finanzbehörden, ist einfach absoluter Unsinn, weil es nämlich Finanzbehörden in diesem Lande gibt. Ob sie schon mit der Qualität arbeiten oder nicht, ist eine andere Frage. Sie machen es erst seit 10 Wochen. Man muß doch den Leuten dann auch entsprechende Chancen geben, sich in das Geschäft richtig einzuarbeiten. Aber ich will Ihnen konkret sagen, wie wir es in der Landwirtschaft nach dem Wechsel gemacht haben. Wir haben es so gemacht, daß wir die Finanzzuweisung vom Finanzmi-isterium direkt in die Räte der Kreise auf Vorschlag des Land-' ivirtschaftsministeriums angewiesen haben. Damit sind lange Überweisungswege eingespart worden, und damit sind die Mittel vor Ort da. Zweitens: Es wirkt bereits, und mir scheinen einige Kollegen sich darüber gar nicht informiert zu haben, das breite Programm zur Wirtschaftsförderung, wo wir rund 50 Mrd. M bis 1993, aber schon beginnend ab l.Juli 1990 vereinbart haben. In diesen 50 Mrd. M ist ein großzügiger Kreditrahmen von rund 10 Mrd. M zu zinsgünstigen Krediten für die Kommunen, die eine Laufzeit von 30 Jahren haben, und die Kommunen können jetzt bereits entsprechende Anträge stellen. Ich kann Ihnen viele Städte, viele Gemeinden benennen, die in den Veranstaltungen, die wir mit den Landräten regelmäßig durchführen, diesem Angebot schon nachgekommen sind. Ich kann Ihnen allerdings nicht garantieren, ob jeder schon aus dem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung heraus jetzt diese Möglichkeiten nutzt. Das ist nicht negativ gesprochen. Wir müssen uns erst daran gewöhnen, überhaupt mit den gesamten Fördermitteln und der Antragsnotwendigkeit, weil ja das Geld nicht mehr von oben nach unten ausgeschüttet wird, so wie das früher ja zentralistisch der Fall war, zurechtzukommen. Die Probleme, die Sie an diesem Punkt sehen, sehe ich an diesem Punkt nicht, weil wir das bereits beispielgebend gelöst haben. Dr. Stadermann (PDS): Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? Stellvertreter der Präsidentin Helm: Nein, Kollege Stadermann. Es ist genügend Zeit, in den folgenden Redebeiträgen darauf einzugehen. Wir müssen an unseren Zeitfonds denken. Bitte. Dr. Körber (SPD): Herr Staatssekretär! Welche Antwort können Sie den Rentnern geben bezüglich der dynamischen Rentenanpassung? Bedeutet das, daß die Rentner in den Folgejahren zu erwarten haben, daß sie mehr als 495 DM wirklich auf der Hand haben? Dr. Krause (CDU/DA): Ich kann Ihnen die Antwort geben, die Norbert Blüm als jetziger Bundesminister für Arbeit und Soziales vor kurzem gegeben hat. Er rechnet damit, daß es zum 1. Januar Rentenerhöhungen von 10 % für die DDR-Rentner geben wir. - Zitat Ende. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einer sehr angenehmen Aufgabe nachkommen und trotz des heutigen anstrengenden Tages im Namen des Präsidiums Herrn Dr. Krause zu seinem heutigen Ehrentag recht herzlich gratulieren und ihm weiterhin alles Gute und Schaffenskraft wünschen. (Unter dem Beifall der Abgeordneten werden Dr. Krause Blumen überreicht.) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Schulz, Fraktion Bündnis 90/Grüne, das Wort. Schulz für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident, meine Damen und Herren! - Ich gratuliere Ihnen natürlich auch, Herr Krause. Ich bin allerdings auch froh, nach Ihnen zu reden. Denn wer hier das Kleinkarierte ausfüllt, das dürfte wohl umstritten sein. - Mich überrascht die laue Stimmung und die etwas mäßige Beteiligung im Plenum, als würden wir das 6. Überleitungsgesetz zum Wassereinführungswesen behandeln und nicht einen solch wichtigen Staatsvertrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Jetzt wuchert nämlich zusammen, was zusammenwachsen sollte. Der Beitritt nach Art. 23 und der daran gebundene Einigungsvertrag markieren den Kohl-Weg zur deutschen Einheit, aus unserer Sicht ein Holzweg in ein noch nicht überschaubares Sorgental. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat sich von Anfang an unmißverständlich zur Einheit der Nation bekannt, (Unruhe im Saal) doch die Vereinigung beider deutscher Staaten ist nicht die Vereinigung zweier Regierungsmannschaften, auch nicht die Verbrüderung zweier Parlamente, es ist ein tiefgreifender Vorgang, der allein von der Bevölkerung als dem wirklichen Souverän in direkter Volksabstimmung entschieden werden kann. Im Vorfeld sollten allerdings die Bedingungen bekannt sein. Nur so erhält das gemeinsame Vorhaben ein Fundament und dauerhafte Akzeptanz. 1657;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.