Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1656

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1656 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1656); in Form von Klagen Rechte beanspruchen, die aus dem Vertrag dem Land nicht zugute kommen könnten. Unter diesem Eindruck muß ich natürlich auch die angedachte Revisionsklausel, die 1993 Nachverhandlungen oder Neuverhandlung über den Finanzausgleich ermöglicht, benennen. Wer aber die Berechnung des Finanzausgleiches kennt, wird mir auf jeden Fall recht geben, daß verschiedene rahmenökonomische Kriterien, verschiedene Bedingungen sich erst in den nächsten Monaten in den beitretenden Ländern ausarbeiten lassen werden. Sie werden erst dann erkannt; denn es wird doch wohl keiner davon ausgehen, daß die Statistik, die der Sozialismus 40 Jahre lang gemacht hat, stimmt. Dann hätten wir doch eine andere ökonomische Situation. Wir können eben auf diese statistischen Erhebungen beispielsweise überhaupt nicht zurückgreifen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Einigungsvertrag ermöglicht, wie von der CDU-Fraktion immer wieder gefordert -und wir haben es dauerhaft gefordert, im Unterschied zu anderen, die der großen Koalition angehört haben -, einen geordneten Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland in Würde nach Artikel 23. Im Einigungsvertrag und in seinen Anlagen ist auf fast 1000 Seiten in vielen Details geregelt, was ein Überleitungsgesetz niemals hätte leisten können, nämlich eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse der Bürger in beiden Teilen Deutschlands mit vielen Fördermaßnahmen im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im sozialen Bereich, die auf der Basis des Kommenden beruhen. Wir, die CDU, wollen vor allem auf Maßnahmen hinwirken, die eine ökologisch und sozial ausgeglichene Marktwirtschaft zum Ziel haben werden. Die Ökonomie heute muß die Ökologie der Zukunft mit einrechnen. Wir werden an Beispielen belegen und sind gegenwärtig aktiv dabei, mit der jetzigen Bundesregierung schon entsprechende Projekte abzustimmen, im Rahmen nachwachsender Rohstoffe der Landwirtschaft, auch unter anderem auf Grund des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich nachwachsender Rohstoffe, ganz andere Perspektiven zu ermöglichen. Alte Strukturen der bisherigen Kommandowirtschaft müssen weitgehend - und hier möchte ich diesen Begriff benennen: schöpferisch zerstört werden. Solche allgemeinen Regelungen, man entlasse jeden Beschäftigten im öffentlichen Dienst, damit er sich morgen wieder bewerben kann, sind nicht der richtige Weg, sondern eine Vielzahl von Einzelentscheidungen muß dazu führen, daß wir den drastischen Abbau im Personalbereich, natürlich aber auch die Reinigung von echten Verbrechern, und nicht etwa nur die Verleumdung von Mitläufern, betreiben werden. So hat die heutige DDR, haben die künftigen Länder gute Chancen, sich zu einem Industriestandort mit modernster Technologie zu entwickeln, mit Segen für die Menschen und als gerechter Ausgleich für diese 40 Jahre Bevormundung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen zum Abschluß: Natürlich geht für unsere Fraktion mit dem Einigungsvertrag auch unser Mandat, nämlich der Wählerwille, den wir zum 18. März als größte Fraktion zu vertreten hatten, auf: Die deutsche Einheit so schnell wie möglich, die deutsche Ein: heit so gut wie nötig! Ich denke, es war richtig, auch durch meine Fraktion konsequent zu fordern, ohne abzulassen: Der Einigungsvertrag muß, wenn wir einen Beitritt erklären, ein wichtiger Bestandteil neben der Klärung der äußeren Bedingungen und der Ländereinführung sein. Ich freue mich, daß wir in absehbarer Zeit diesem Einigungsvertrag in diesem Haus mit zustimmen können. Danke schön. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich bitte jetzt die Fragen zu stellen. Zuerst Bündnis 90/Grüne. M ä d e r (Bündnis 90/Grüne): Herr Staatssekretär, ich möchte an Sie eine Frage richten, und zwar knüpft sie sich an die bereits erwähnte Tatsache der Kindergärten und Kinderkrippen. Es ist ein Problem an mich herangetragen worden, nach dem die Eltern ab Oktober sämtliche Kosten, auch die Nebenkosten für Unterbringung, übernehmen müssen. Das beträgt z. B. für Kinderkrippen 8 Mark pro Tag plus 160 Mark Betreuungsgeld im Monat. Ich stelle an Sie die Frage, wie sollen zum Beispiel alleinstehende Frauen und alleinstehende Männer diesen Betrag für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen? Ich weiß keine Antwort darauf. Dr. Krause (CDU/DA): Ich möchte diese Frage dahingehend beantworten, daß der Abgeordnete Geisler von unserer Fraktion zu diesem Komplex Rede und Anwort steht, da er auch zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Familienfragen ist. Deshalb würde ich diese Frage zurückstellen und dem Abgeordneten Geisler zur direkten Beantwortung übergeben. Sind Sie damit einverstanden? Dr. Stadermann (PDS): Herr Staatssekretär, zwei Fragen bewegen mich bei Ihren Darlegungen. Die erste betrifft Ihre Behauptung, es bestehe für keinen die Gefahr, daß er seine Datsche oder das Grundstück, wo er sein Eigenheim hat, oder der Kleingartenbesitzer seinen Kleingarten los wird. (Zwischenruf von CDU/DA: Wenn er das rechtmäßig erworben hat!) Diese Frage - mit der freundlichen Hilfe Ihres Kollegen - habe ich im Einigungsvertrag, in der Anlage, im Gesetz über die Regelung der Vermögensfragen Paragraph 4 Absatz 2 wie folgt gefunden: Wenn er es redlich erworben hat. Unredlich ist, wenn jemand Eigentum erworben hat, das auf Grund heute geltender Gesetze bzw. nach dem 3. Oktober, das also dem Eigentümer entzogen wurde und der Neuerwerber es hätte wissen können. Wenn er es hätte wissen können, dann ist es unredlich. Ist das in Übereinstimmung zu bringen mit dem, was Sie sagten? Die andere Frage ist, hier ist formuliert, im Gegensatz zu Ihren Worten, daß auch als unredlich erworben gilt, wenn es dem Besit- zer auf Grund von staatlichen Zwangsmaßnahmen weggenommen wurde oder er zum Verkauf angeregt wurde. Das ist immer als unredlich hier ausgedrückt. Wer von den DDR-Bürgern, die sich Schrebergärten angelegt haben, hat denn gewußt, wer 1952 die DDR verlassen hat und dieser Grund und Boden in Staatseigentum übergegangen ist? Bitte erklären Sie mir diesen Widerspruch, sonst wäre es ja eine Lüge, was Sie hier vom Katheder aus sagten. Dr. Krause (CDU/DA): Ich stehe hier nicht auf dem Katheder, sondern ich denke, ich stehe an einer durchaus würdigeren Stelle. Schlicht und einfach die Antwort: Wenn die Staatssicherheit jemanden zur Ausreise erpreßt hat, und da hat es viele Fälle gegeben, viele Fälle, erpreßt hat mit der Aufforderung, man möge unterschreiben, daß man auch auf dieses Haus verzichtet, dann sehe ich hier die Unredlichkeit vorliegen. Und ich kann Ihnen sagen, wer dann in der Regel die Nutznießer waren. Das kann ich Ihnen sagen. (Zuruf von CDU/DA: Die Genossen -Beifall bei CDU/DA und DSU) 1656;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.