Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1646

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1646 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1646); Es gibt kein besseres und kein billigeres Strukturprogramm für Berlin und damit für einen Großteil des DDR-Gebietes als die Entfaltung der wirklichen Hauptstadtfunktion für Berlin. Vor allem aber wäre die drohende Monopolisierung aller tatsächlichen Hauptstadtfunktionen durch Bonn der auch lokalgeographisch faßbare Anschluß unseres Teils Deutschlands an den anderen. Berlin dagegen wäre ein Bekenntnis zur ganzen deutschen Geschichte und zugleich zu einem geschichtlichen Neuanfang. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das Geschichtsbewußtsein hat die Verhandler noch an einem anderen höchst bedauerlichen Punkt im Stich gelassen: Die Präambel des Vertrages spricht im vierten Anstrich vom Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte. Diese Formel ist von unübertrefflich beschämender Inhaltsleere, ist eine Formel politisch-moralischer Feigheit. Ich frage: Warum hat man nicht die Anregung des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, aufgegriffen, in der Präambel vielmehr von der Verantwortung der Deutschen gegenüber den Opfern von Militarismus und Faschismus zu sprechen? (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Diese Formulierung in der Präambel wäre dem Anlaß der deutschen Einigung würdiger gewesen. Der zweite große Schwachpunkt des Vertrages ist der Umgang mit den sozialen Rechten und den sozialen Einrichtungen. Andere Redner unserer Fraktion werden gerade zu dieser Frage ausführlich sprechen. Ich nenne deshalb nur einige Beispiele: Freistellungsanspruch zur Pflege erkrankter Kinder, erhöhter Grundurlaub für Mütter, staatlich garantierte Stillpausen und Kindergartenfinanzierung. Dies sind soziale Rechte, die wir Sozialdemokraten für das vereinigte Deutschland zu erreichen versucht haben. Wenn ein System zu Recht abgelehnt wird, heißt das nicht, daß nicht einzelne Elemente es wert wären, als Vorbild für das vereinigte Deutschland zu dienen. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Es sind dies Elemente, die es den Frauen in der DDR erheblich erleichterten, Berufstätigkeit und Familie miteinander zu verbinden. Dies war wirklich wichtig. Zu den sozialen Rechten gehört auch die Möglichkeit, eine Wohnung finanzieren zu können. Das Wohnungsproblem scheint in den vergangenen Wochen etwas aus dem Blickfeld geraten zu sein. Für die Menschen in der DDR ist es aber ein zentrales Problem. Sie haben die Sorge, daß die Mieten und die Mietnebenkosten schneller steigen als ihre finanziellen Möglichkeiten. Ich wiederhole hier noch einmal die Position der Sozialdemokraten: Ein weiterer Abbau der Subventionen darf nur bei gleichzeitigem Lohnanstieg erfolgen. Ohne diesen Zusammenhang ist der Wegfall der Subventionen für Gas, feste Brennstoffe und Wasser per 1.1. 91 und für Wärmeenergie per 1.7. 91 sozial nicht zu verantworten. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Ein weiterer Punkt, an dem zu unserem Bedauern die Rechtsangleichung zur Einbahnstraße wurde, ist die Regelung des Zivildienstes. Angesichts der neuen Lage zwischen West und Ost ist es ein völlig unverständlicher Anachronismus, für diejenigen DDR-Bürger, die den Wehrdienst ablehnen, nun eine Gewissensprüfung einzuführen. Wehrdienst und Zivildienst sind gleichwertig. Die Diskriminierung der Zivildienstleistenden durch fragwürdige Untersuchungen oder verfassungsrechtlich bedenkliche Dienstzeitenverlängerungen lehnen wir strikt ab. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Meine Herren von der CDU! Sie können beruhigt aus Ihren ideologischen Schützengräben wieder auftauchen, der Kalte Krieg ist vorüber. (Vereinzelt Beifall bei SPD -Proteste und unverständliche Zurufe bei CDU/DA) Eine Bemerkung zu einem immer mehr vernachlässigten Politikbereich, zur Kultur: Die Aussagen hierzu im Einigungsvertrag werden von gefährlichen Halbherzigkeiten bestimmt, statt konkreter Aussagen kehren vage Andeutungen von „nicht ausgeschlossenen Hilfen“ bzw. Mitfinanzierungen im Text immer wieder. Die Fortführung des Kulturfonds wird zwar angekündigt. Es ist aber in keiner Weise ersichtlich, wer sein künftiger Träger sein wird. Der Bund, die Bundesregierung, dürfen sich für eine angemessene Übergangszeit nicht der finanziellen Mitverantwortung für die Kultureinrichtungen auf dem Gebiet der 5 Länder der jetzigen DDR entziehen. Festgeschrieben werden sollte deshalb die Schaffung eines Fonds, der aus Bundes- und Länderkassen besteht. Ein letzter Punkt: Bei der Beratung des 1. Staatsvertrages hat der damals federführende Ausschuß für Deutsche Einheit die dringende Forderung aufgestellt, für eine Übergangszeit von 5 Jahren den Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutztem Grund und Boden für sogenannte Gebietsfremde auszuschließen. Ausgenommen sollten Flächen für Gewerbestandorte sein, so im Anpassungsgesetz für die Landwirtschaft. Diese Regelung, meine Damen und Herren, ist mit der deutschen Einigung nicht sinnlos geworden. Im Gegenteil! Die völlig desolate Lage unserer Landwirtschaft wirft die große Gefahr eines Ausverkaufs unseres Grund und Bodens zu Dumpingpreisen auf. Die SPD-Fraktion wird dem Einigungsvertrag trotz der eben aufgezählten Mängel mehrheitlich zustimmen. Wir erwarten aber, daß noch einmal der ernsthafte Versuch unternommen wird, der Intention der von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze zur Landwirtschaft nachzukommen, nämlich unserer Landwirtschaft eine ökonomische Zukunft auf eigenem Grund und Boden zu sichern. Peter Kauffold wird dazu ausführlicher sprechen. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Wir erwarten weiterhin, daß das vorige Woche verabschiedete Rehabilitierungsgesetz in das Vertragswerk aufgenommen werden wird. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Und wir verlangen vor allem, daß eine klare und eindeutige, das heißt unumstößliche Regelung des Umgangs mit der Stasi-Vergangenheit im Einigungsvertrag erreicht wird. (Beifall bei der SPD) Es ist ein skandalöser Vorgang, daß Beschlüsse der Volkskammer und mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetze von den CDU-Regierungen und von der Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Herrn Krause gröblichst mißachtet worden sind. Nach dem Kommunalvermögensgesetz, das in wichtigen Teilen dem Stromvertrag geopfert wurde, nach den Landwirtschaftsgesetzen ist das Stasi-Gesetz nur der unverschämteste Versuch in dieser Richtung. Er zeigt auf besonders bittere Weise die wirklichen Kräfteverhältnisse im Land und zwischen den beiden CDU-Regierungen. (Beifall bei der SPD) Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Anliegen der Besetzer der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Unsere Auffassung ist: Das von der Volkskammer am 24. August einstimmig beschlossene Gesetz über die Sicherung und;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.