Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1645

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1645 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1645); Gebiet der DDR. Man muß sich das einmal vorstellen: Zur Zeit werden noch Investitionen im grenznahen Bereich der Bundesrepublik stärker gefördert als Investitionen in der DDR. Mit diesem Unsinn wird nun endlich Schluß sein; die Förderung von Investitionen bei uns wird höher sein als die bisherige Zonenrandförderung. Fünftens: Für die Akademie der Wissenschaften und andere Forschungsinstitute ist von unserem Forschungsminister Frank Terpe erreicht worden, daß sie zumindest bis Ende 1991 weitergeführt werden können. Dies ist, wenn man die Ausgangslage der Verhandlungen kennt, durchaus ein Erfolg. Wenn auch keine endgültige Zukunftssicherung erreicht ist, ist doch die sofortige Zerstörung umfangreichen Wissenschaftspotentials verhindert und Raum und Zeit für Umprofilierung, Neustrukturierung, ja auch Modernisierung erkämpft worden. Sechstens: Das Problem des Parteieneigentums ist eines der übelsten, das im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag gelöst werden mußte. Es ist skandalös, wie die Regierungskommission zur Überprüfung des Parteienvermögens gearbeitet bzw. nicht gearbeitet hat. (Beifall bei der SPD) In der DDR konnte oder sollte dieses Problem offensichtlich nicht mehr gelöst werden. Und es betrifft nicht etwa nur die PDS als Nachfolgerin der SED; genauso sind CDU und F.D.P. betroffen. Häuser und Grundstücke, Mitglieder und Mitarbeiter, Betriebsbeteiligungen und Bankguthaben - alles haben PDS und die Blockparteien übernommen, nur eines nicht: die Verantwortung dafür, daß sie dieses Land zugrunde gerichtet haben. (Beifall bei der SPD) Alle Parteien der Nationalen Front wurden regelmäßig mit hohen Geldbeiträgen für ihre staatstreuen Liebesdienste bezahlt. Mit genau diesen Geldern wäre nun der nächste Wahlkampf gegen die Parteien und Bewegungen finanziert worden, die sich gegen die Herrschaft der Nationalen Front gegründet haben. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Diese gespenstische Fortführung alten Unrechts konnte durch das entscheidende Veto der Sozialdemokraten in der Bundesrepublik verhindert werden. (Unmutsäußerungen bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Meine Damen und Herren! Auf Grund der genannten Verhandlungserfolge stimmen die Sozialdemokraten der DDR dem -Einigungsvertrag zu. Er ist alles in allem ein notwendiger und verantwortbarer Schritt zur deutschen Einheit. Aber er ist auch kein Wunschergebnis, wahrhaftig nicht! Dies war bei zwei konservativen Regierungen auch nicht zu erwarten. (Beifall, vor allem bei der SPD, Widerspruch vor allem bei CDU/DA) Es war ja auch nicht einfach für Herrn Krause, die doppelte Aufgabe zu lösen, Interessen von DDR-Bürgern zu vertreten und gleichzeitig für sich ein Ministeramt in Bonn herauszuholen. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS, starker Protest vor allem bei CDU/DA) Wie ich höre, ist ihm zumindest das zweite Ziel voll und ganz gelungen. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne, starke Unruhe und erregte Zwischenrufe vor allem bei CDU/DA) Der Vertrag hat gravierende Mängel. Der wohl schwerwiegendste Mangel ist die völlig unzureichende Ausstattung der zu- künftigen Bundesländer auf dem Gebiet der DDR. Die Benachteiligung der zukünftigen Länder ist eine Dreifache: Erstens, bei der Aufteilung des staatlichen Vermögens auf Bund, Länder und Gemeinden bekommt der Bund einen weitaus größeren Anteil als in der sonstigen Bundesrepublik. Damit haben die neuen Bundesländer nur geringere Möglichkeiten, eine eigene Wirtschafts- und Strukturpolitik zu machen. Zweitens: Die Ausstattung mit Steuermitteln ist unzureichend. Darauf hat wiederholt Walter Romberg als SPD-Finanz-minister hingewiesen. (Gelächter bei den Regierungsfraktionen, erregte Zurufe von Dr. Krause und anderen Abgeordneten der CDU/DA-Fraktion) Er stand der Verhandlungsstrategie von Ihnen im Wege, Herr Krause, und wurde kurzerhand entlassen, (Starke Unruhe, vor allem bei CDU/DA) erstens auf besonders stillose und zweitens auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Weise. (Zurufe von CDU/DA: Aufhören! - Glocke des Stellvertreters der Präsidentin. - Zurufe von PDS und Bündnis 90/Grüne: Zuhören! Entschuldigen Sie! Die Reden, die Herr Krause hier gehalten hat - im Vergleich dazu bin ich wahrhaftig ein sanftmütiger Mensch. Diese ist vergleichsweise harmlos. (Unmutsäußerungen vor allem bei CDU/DA, Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Die Situation wurde nicht dadurch besser, daß man diejenigen entließ, die die Probleme beim Namen nannten. (Beifall bei der SPD) Eine Entlassung ersetzt keine Argumente. Alle Experten sind sich darin einig, daß in spätestens drei Jahren umfangreiche Nachverhandlungen notwendig sind, um die finanzielle Arbeitsfähigkeit der neuen Länder zu gewährleisten. Aber schon bis dahin werden sich die DDR-Länder stark verschulden müssen, um ihre Aufgaben insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung überhaupt erfüllen zu können. Drittens: Die Länder werden mit dem Problem der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes allein gelassen. Es besteht ein Überhang von vielen hunderttausend Staatsangestellten. Die neuen Länder sind einfach nicht in der Lage, einen Personalbestand zu finanzieren, der das Zwei- bis Dreifache dessen beträgt, was zur Erfüllung der Aufgaben gebraucht wird. Die Bundesregierung hat sich geweigert, mit den Ländern zusammen eine gemeinsame Personalführungsanstalt zu gründen. Das Problem bleibt also ungelöst und wird uns in den nächsten Monaten auf dramatische Weise beschäftigen. Meine Damen und Herren! Der Föderalismus in Deutschland wird sich daran zu bewähren und zu beweisen haben, ob es gelingt, die neuen Länder als gleichwertige und gleichberechtigte Partner zu integrieren. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen dürfen nicht die Armenhäuser der neuen deutschen Bundesrepublik werden. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) In diesen Zusammenhang gehört auch die Hauptstadtfrage. Hauptstadt Berlin - im Vertrag ist dies bislang ein bloßes Etikett, eine reine Worthülse. Repräsentieren und regieren dürfen aber nicht auseinanderfallen. Ich fordere hier noch einmal, daß Berlin Hauptstadt und Regierungssitz des vereinigten Deutschland wird. (Beifall vor allem bei der SPD) 1645;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straf taten bearbeitet. Bis Anfang der er Jahre Uberwog die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Hier wird deutlich, daß vorrangig Straftaten mit mehreren Tatbeteiligten bearbeitet wurden.