Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1644

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1644 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1644); Bundesrepublik voraus. Dieses ist aber in 40 Jahren gewachsen. Dieses Recht ohne jede Übergangsregelung auf dem Gebiet der DDR in Kraft zu setzen wäre mit katastrophalen Folgen verbunden gewesen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits im Juni als erste einen zweiten Staatsvertrag, einen Einigungsvertrag, gefordert, um die Rechtsangleichung zu gestalten. Nun liegt, meine Damen und Herren, der Text des Vertrages dem Parlament zur Ratifizierung vor. Die SPD dankt allen, die sich in den langen Verhandlungen bemüht haben, verantwortliche Lösungen zu finden. In den für den Vertrag besonders wichtigen Bereichen Finanzen, Arbeit und Soziales, Landwirtschaft sowie Forschung und Technologie hat die SPD bis zum Bruch der Koalition durch ihre Minister und Staatssekretäre versucht, für die Menschen in der DDR sozialdemokratische Positionen einzubringen. Wir haben den SPD-geführten Bundesländern West zu danken, daß sie nach dem Koalitionsbruch unsere Forderungen übernommen und durchzusetzen versucht haben. Die SPD-Mehrheit im Bundesrat gab den Sozialdemokraten die Möglichkeit, auf diesem Wege vieles für die Menschen hier zu erreichen. Wenn Sie, meine Damen und Herren (Beifall bei der SPD, Heiterkeit bei CDU/DA) von der CDU den Entwurf vom 3. August, also den Schäuble-Krause-Entwurf, Ihren Entwurf mit dem vergleichen, was nun auf dem Tisch liegt, werden Sie feststellen, daß an vielen, wenn auch nicht an allen Punkten, erhebliche Fortschritte erzielt worden sind. (Beifall bei der SPD) Ich zähle einige davon auf. l.An vorderster Stelle stehen die Fragen des Eigentums an Grund und Boden. Viele Zehntausende Menschen haben in Treu und Glauben auf staatlich zugeteilten Grundstücken Häuser und Datschen gebaut und haben nun Angst, von ihrem Land, es ist meiner Meinung nach ihr Land geworden, jetzt vertrieben zu werden. Und viele LPG, die im Moment Ängste genug haben, haben nun auch noch die Sorge, daß ihre Existenzgrundlage, nämlich das von den einzelnen eingebrachte Bodenreformland, der LPG entzogen wird. Diese Sorgen waren der Hauptgrund dafür, daß die Rechtsangleichung nicht durch ein Überleitungsgesetz, sondern durch einen Staatsvertrag zu regeln sei. (Unverständliche Zurufe) Wie von uns gewollt. Wir haben als erste Moment. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie ein bißchen Gedächtnis hätten, würden Sie sich daran erinnern können, (Unruhe im Saal) daß wir diesen Einigungsvertrag als erste gewollt haben, und wir haben nur hinzugesagt, wir wollen ihn nicht um jeden Preis und nicht in schlechter Qualität, sondern wir wollen, daß darin die Rechtsprobleme wirklich geregelt sind. (Unruhe im Saal und Zurufe) Die Rechtsverhältnisse an Grund und Boden werden durch den Einigungsvertrag mit Verfassungsrang geregelt. Herr Krause, Sie werden nicht fertigbringen, den Einigungsvertrag gewissermaßen als Ihren alleinigen Erfolg darzustellen. Sie haben keinen Monopolanspruch darauf, dies wäre ziemlich schäbig, wenn Sie das weiterhin machen sollten. (Beifall bei SPD und Zurufe von CDU/DA) Entschuldigung, ein Regierungschef, der einem Minister verbietet, weiter zu verhandeln, ist verantwortlich dafür, daß diese Partei und dieser Minister nicht mehr in der Koalition bleiben kann. Sie haben sie kaputtgemacht. (Beifall bei der SPD) Die Rechtsverhältnisse an Grund und Boden werden durch den Einigungsvertrag mit Verfassungsrang geregelt. Der neuformulierte Artikel 143 des Grundgesetzes bestimmt, daß das Eigentumsgrundrecht der Bundesbürger durch die im Einigungsvertrag gefundenen Regelungen eingeschränkt werden kann. Die Bodenreform ist daher verfassungsrechtlich, wenn auch nicht ökonomisch gesichert, und alle Bürger der DDR, die ein Grundstück oder Dauernutzungsrechte an einem Grundstück haben, in gutem Glauben erworben haben, sind in ihren Rechten geschützt. Zweitens: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so heißt es im Art. 20 des Grundgesetzes. Die Verfassung ist die Grundlage allen staatlichen Handelns, deshalb muß zu allererst sie selbst vom Volke ausgehen, vom Volk in einer Abstimmung angenommen werden. Die Sozialdemokraten haben erreicht, daß Art. 146 des Grundgesetzes nicht gestrichen wurde, daß der Weg zu einer vom vereinten deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossenen Verfassung erhalten bleibt. Der Einigungsvertrag empfiehlt den gesetzgebenden Körperschaften, sich in den nächsten zwei Jahren mit den Fragen einer Verfassungsrevision zu befassen. Das Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf Bildung, das Recht auf Bewahrung der natürlichen Umwelt - diese Rechte müssen als Staatszielbestimmungen in der gesamtdeutschen Verfassung verankert werden. (Beifall bei der SPD) Und auch das ist für uns als Demokraten wichtig: Über eine solche moderne deutsche Verfassung soll der Souverän, das Volk, in einer Volksabstimmung entscheiden. (Beifall bei der SPD) Die Annahme der Verfassung durch das Volk wäre ein entscheidender und - wie ich meine - notwendiger Schritt zur Identitätsbildung des geeinten Deutschlands. Drittens: Der dritte Verhandlungserfolg betrifft die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Über dieses Problem ist in der Bundesrepublik am heftigsten gestritten worden, und ich freue mich, daß der Einigungsvertrag daran nicht gescheitert ist. Festgeschrieben wurde nun, daß bis zum 31. Dezember 1992 der gesamtdeutsche Gesetzgeber eine neue Regelung zu treffen hat. Bis dahin gilt auf dem Gebiet der DDR die Fristenlösung weiter; Schwangerschaftsabbrüche, die hier vorgenommen werden, sind also in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft nicht strafbar. Für die neue gesamtdeutsche Regelung möchte ich schon heute sagen: Hinsichtlich des sensiblen Problems des Schwangerschaftsabbruchs bleibt Strafe das falsche Rezept. (Beifall bei der SPD) Es gilt, eine Gesetzgebung zu schaffen, die den bisherigen unterschiedlichen Regelungen in beiden Teilen Deutschlands überlegen ist. Was wir brauchen, ist eine kinderfreundliche Gesellschaft. Dazu gehört der Erhalt von Kinderkrippen und Kindergärten. Dazu gehört die umfassende Beratung von schwangeren Frauen und den dazugehörenden Männern über die Hilfsangebote des Staates und der Gesellschaft. (Beifall bei der SPD) Und diese Hilfsangebote müssen verbessert werden. Hilfe statt Strafe, das ist der Weg, den wir in dieser Frage gehen müssen und den die SPD für die betroffenen Frauen einklagen wird. (Beifall bei der SPD) Viertens: Im Einigungsvertrag ist ein Förderprogramm für die Wirtschaft beschrieben, das einen Umfang von ca. 50 Mrd. DM haben wird. Wichtig ist vor allem, daß die Forderungen, die die SPD-Vertreter im Koalitionsausschuß schon am 29. Mai einbrachten, endlich erfüllt sind: eine Förderungspräferenz für das 1644;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.