Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1642

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1642 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1642); ten von Prag und Warschau Zuflucht fanden und damit den Geltungsbereich des Grundgesetzes erreichten. Vergessen wir dabei alle nicht die, die der Mehrheit unserer Bevölkerung dabei geholfen haben. Ich möchte zuerst den Namen Michail Gorbatschow nennen, Symbol für Beendigung sta-linistischer Barbarei. Sicherlich hätten wir in unserem Teil Deutschlands die Barbarei schon 1953 beendet, wenn nicht damals die kommunistischen Führer der UdSSR noch an die Weltrevolution geglaubt hätten. Aber vergessen wir auch nicht Namen wie Harry S. Truman, der 1950 in Korea dem kommunistischen Vormarsch einen Riegel vorschob. Und vergessen wir nicht Ronald Reagan - geschmäht von vielen, die sich selbst zu Revolutionären ernannt hatten. Eine große Leistung und ein großes Verdienst Gorbatschows war es - ich denke dabei an das Gipfeltreffen in Reykjavik, welches damals zu scheitern schien, weil Präsident Reagan den Doppelbeschluß zur Raketennachrüstung nicht zurücknahm -, Gorbatschow erkannte damals, daß ein militärischer Sieg der sogenannten Weltrevolution nicht mehr zu erreichen war, und er zog die einzig richtige Konsequenz und entließ die sozialistischen Länder Osteuropas in die Freiheit. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, daß es ein Helmut Schmidt war, der den Doppelbeschluß der NATO wesentlich initiierte. Persönlich für ihn beklagenswert, daß im entscheidenden Moment der Abstimmung die eigene Fraktion ihn verließ. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einem Kernstück der ins Haus stehenden Veränderung kommen, zur sogenannten Eigentumsfrage. Ein Leben lang wurde uns eingeredet, daß die Ursache allen Übels das Privateigentum war, obwohl doch jedermann wußte, daß z. B. der Besitzer eines Einfamilienhauses sein eigenes Geld gern nahm, um sein Haus in Ordnung zu halten, wohingegen selbst bei Bezahlung durch die Kommune nur wenige Bürger bereit waren, eine Wohnung in Schuß zu halten, wenn es nicht ihre eigene war, - geschweige denn, daß es reichlich Bürger gegeben hätte, die ihr eigenes Geld genommen hätten, um eine Wohnung zu renovieren, die nicht ihnen selber gehörte. Die Wertbegriffe waren - wie manches andere - in unserem Lande gründlich zum Teufel gegangen. So war man zwar bereit, für einen Trabant zwölf- bis vierzehntausend Mark zu bezahlen, wenn man 14 Jahre gewartet hatte - andernfalls sogar noch mehr -, klagte aber bereits, wenn sich die Miete um etwa 80 oder 100 Mark bewegte, war aber selbstverständlich gern bereit, für die Garage desselben Trabis eine solche Summe zu bezahlen. Wen wundert es dann, wenn Handel und Wandel, Bauen, Verkehr und vieles sonst am Boden lag? - Alles triumphale Erfolge des real existierenden Sozialismus. Wir sind fest davon überzeugt, daß nur auf der Basis des Privateigentums an Grund und Boden Wohlstand für alle geschaffen werden kann. Staatseigentum hat auch in anderen, keineswegs sozialistischen Ländern wenig Ersprießliches gebracht. Ich denke z. B. an die Verstaatlichung der Montanindustrie stets dann in Großbritannien, wenn die Labour-Party an die Macht kam. Staatseigentum - oder wie es bewußt fälschlich bei uns genannt wurde: Volkseigentum - hat nur Sinn, wo der Staat hoheitliche Aufgaben zu erfüllen hat, die privat nicht geleistet werden können. Ich denke an Armee, an Polizei. Ich denke an die Banknotenherstellung oder die Festsetzung und Eintreibung von Steuern. Ich denke aber nicht an Wohnungsbewirtschaftung oder Wohnungsbau, an Müllabfuhr, Außenhandel. Auch das Post- und Fernmeldewesen oder die Eisenbahn könnte ich mir sehr gut in Privathand vorstellen. Es soll ja auch Länder geben, wo man wenige Stunden nach Bestellung eines Telefonanschlusses diesen hat. Schwer vorstellbar, wie das ein Staat schaffen soll. Bei allem aber ist zu beachten: Wir, die DSU, wollen das Privateigentum breit gestreut undnichtinderHand einiger weniger. 1642 Lassen Sie mich ein paar Worte zu unserer Vergangenheit sagen. Es war heute schon Thema unserer Sitzung, obwohl sie noch gar nicht begonnen hatte. Die Bewältigung unserer Vergangenheit haben wir alle, die wir hier noch zusammen in der Volkskammer sitzen und mit uns alle Bürger unserer Noch-DDR zu leisten. Die DSU hat sich vom ersten Tag ihres Bestehens dafür ausgesprochen, daß die 40 oder 45 Jahre SED-Vergangenheit vor allem von denen aufzuarbeiten sind, die unter diesem System gelitten haben, (Zuruf PDS: Zu denen haben Sie aber nicht gehört!) sowie denen, die es nur ertragen haben, aber auch - und das ist ganz wichtig - von denen, die diesem Staat aktiv gedient haben, sei es in verantwortlicher Stelle in Staat und Verwaltung oder im Wirtschaftsbereich oder aber auch im engen Führungsbereich der SED und der Staatssicherheit. Wenn der Innenminister unseres Landes sich verwundert zeigt, daß in seiner unmittelbaren Umgebung höchste Führungsoffiziere von Schild und Schwert der Partei tätig waren oder sind, so kann man das eventuell als Naivität hinstellen. Ich glaube nicht, daß auch nur einer unter uns außer ihm gezweifelt hat, daß mehr oder weniger alle Hauptamtlichen des MdI dieser Loge angehörten oder angehören. (Vereinzelt Beifall) Daß er vor allem sein soziales Herz für diejenigen entdeckt, die jahrzehntelang treu und dabei wenig brav dem System hälfe: wirkliche oder vermeintliche Gegner vom Hals zu halten und nach dem Westen zu verkaufen, das war doch wohl erpresserischer Menschenhandel. Dann beginnt an dieser Stelle schon die Ungleichbehandlung; denn um die sozialen Belange der Opfer kümmert er sich nicht. Wenn er aber in der Öffentlichkeit verkündet, daß die Stasi keine verbrecherische Organisation ist, so frage ich ihn, warum er nicht alle diejenigen einsperren läßt, die vor wenigen Monaten die Stasi-Zentralen stürmten. Das war doch dann mindestens Hausfriedensbruch, was diese begangen haben, wie er es etwa den Freunden anhängen will, die heute in der Normannenstraße versuchen, auf drängende Probleme der Vergangenheitsbewältigung aufmerksam zu machen. Und es war doch wohl Sachbeschädigung; denn es wurden doch Stasiakten aus Schränken gerissen, und es war doch Nötigung, denn die nun nach seiner Ansicht ins soziale Abseits Geratenen, diese Stasiisten, die aus ihren Amtsstuben herausgeworfen wurden, wurden doch genötigt. Sie haben sich doch in den seltensten Fällen freiwillig daraus werfen lassen. (Dr. Modrow, PDS: Sie machen doch den Bruderzwist!) Für diejenigen Führungskader der Stasi, die sich bis heute nicht selbst gestellt haben, besteht für mich überhaupt kei Grund zur sozialen oder sonst einer Schonung, und jeder Em tarnte ist strafrechtlich zu verfolgen, da er seine subversive, gegen das Volk gerichtete Tätigkeit fortgesetzt hat, obwohl das Verbrecherische dieses Tuns längst bekannt ist. Und wer von den ach so ehrenwerten Herren individuellen Terror Betroffener befürchtet, so ist mir bisher kein derartiger Fall bekannt, obwohl der Wunsch in unserem Volk, den einen oder anderen zu verprügeln, sehr verbreitet sein soll. Wir haben unsere Vergangenheit aufzuarbeiten - wir, die wir hier lebten, auf welcher Seite auch immer. Und damit ist die DSU auch für die Aufnahme des Gesetzes vom 24. August in den Einigungsvertrag. In diesem Zusammenhang steht natürlich ganz eng die Frage der Rehabilitierung der Opfer, sowohl der ideellen als auch der materiellen Rehabilitierung. Mit diesem Gesetz ist ein Anfang gemacht, aber ich glaube nicht, daß mit diesem Gesetz alle Fragen der Rehabilitierung vollständig gelöst sind. Lassen Sie mich auf einige Probleme im Zusammenhang mit dem nunmehr auf uns zukommenden Beamtenrecht eingehen. Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß es vor allem diejenigen Berufsgruppen sind, wie Richter, Staatsanwäl-;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.