Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1640

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1640 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1640); Dr. Opitz (F.D.P.): Ich möchte für den Gesundheitsausschuß eine Erklärung abgeben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Drei Erklärungen sind jetzt hier angekündigt. Meckel für die Fraktion der SPD: Da die Volkskammer auf ihrer heutigen Tagung sonst nicht auf das historische Ereignis des gestrigen Tages zu sprechen kommt, möchte ich für die SPD-Fraktion folgende Erklärung abgeben: Gestern ist in Moskau im Ergebnis der sogenannten 2 + 4-Ge-spräche der völkerrechtliche Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland unterzeichnet worden. Damit ist die Nachkriegszeit beendet und Deutschland zu einem gleichberechtigten Partner in Europa geworden. Die ehemaligen Siegermächte und Polen haben uns großes Vertrauen erwiesen, das uns Deutschen dauerhafte Verpflichtung sein muß. Das vereinigte Deutschland hat für das zusammenwachsende Europa wichtige Aufgaben. Besonders wir im Osten Deutschlands werden uns verantwortlich fühlen für den neuartigen und solidarischen Ausbau enger Beziehungen zu den Völkern Osteuropas. Im Zusammenhang der Vereinigung Deutschlands konnte abrüstungspolitisch viel erreicht werden. Das ist für Europa ein wichtiger Schritt. Mit neuen, der heutigen Situation angemessenen Sicherheitsstrukturen für ganz Europa jetzt schon zu beginnen, konnte angesichts der kurzen Zeiträume nicht gelingen. Hier bleibt eine wichtige Aufgabe. An dieser Stelle muß auch der Dank stehen, der Dank gegenüber den Vertretern der vier Mächte, für das große Verständnis und die weitreichende Bereitschaft, eigene Interessen in Deutschland zu überdenken. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei SPD) Dank gilt Hans Dietrich Genscher, der gewissermaßen als der Architekt dieses Vertrages zu bezeichnen ist. (Beifall bei SPD, F.D.P., CDU/DA und DSU) Mit dem im Laufe der nächsten vier Jahre geschehenden Abzug der sowjetischen Truppen geht für uns in der DDR ein großer Wunsch in Erfüllung. Für die Bereitschaft dazu sollten wir der Sowjetunion ausdrücklich danken. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Wir alle kennen die Probleme, die mit der Stationierung hier verbunden sind. Besonders die ökologischen Schäden sind für viele ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, und das ist gut. Hier müssen Altlasten behoben und neue Belastungen verhindert werden. Beides muß schnell und gemeinsam geschehen. Gleichzeitig bitte ich aber alle Deutschen und Verantwortlichen um Verständnis für die oft schwierige Situation der noch hier lebenden Soldaten, Offiziere und ihrer Familien und darum, auf sie zuzugehen. Das war lange genug verboten. Ihre befristete Anwesenheit hier sollte als eine Chance begriffen werden, sich als Menschen und Völker endlich ungezwungen und ganz persönlich näherzukommen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Wer wollte die persönliche Erklärung vom Bündnis 90/Grüne abgeben? (Unruhe bei CDU/DA und DSU) Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Am Dienstag, dem 4.9.1990, hat sich eine handvoll aufrechter, tapferer, verantwortungsbewußter Bürger in der Stasi-Zentrale festgesetzt. Eine Mahnwache vor dem Tor der Ruschestraße u.n terstützt sie. Sie fordern die Aushändigung der Personei (dossiers und personenbezogenen Daten an die Betroffener!. Quellenakten dürfen nur zur juristischen Aufarbeitung benutz' werden. Operative Vorgangsakten müssen historisch aufgearbeitet werden. Findhilfsmittel, Parteien u. ä. müssen sicher und geschützt aufbewahrt werden. - Diese Forderung sowie das Rehabilitierungsgesetz müssen in den Einigungsvertrag aufgenommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt sich mit den Besetzern solidarisch. Ich, Christine Grabe, Abgeordnete dieser Volkskammer, bin seit letztem Donnerstag Mitbesetzerin des Stasigebäudes und erkläre mich mit den Besetzern und ihren Forderungen solidarisch. Seit gestern früh sind wir unbefristet im Hungerstreik. Ich finde es gut und richtig, daß diese Menschen, die noch Ideale haben und beseelt sind von den Ideen, die die alte Herrschaft überwunden haben, mit Zivilcourage und staatsbürgerli eher Verantwortung den verwirrten und überlasteten Parlament tariern und der krisengeschüttelten, (Unruhe und Gelächter bei CDU/DA und DSU) dezimierten Regierung (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) zeigen, wo es langgehen sollte. Sie haben uns durch ihre Aktion ermutigt und bestärkt, wichtige Verbesserungen des Einigungsvertrages deutlicher als bisher bei den Bonner Verhandlern einzufordern und durchzusetzen. Es war ja mal von gleichberechtigten Partnern die Rede. (Das ist lange her! Zuruf von der PDS) Wir haben es bisher nicht geschafft, die Stasi unter uns ernsthaft zu suchen und zu finden und aus diesem Hause zu verjagen. (Anhaltender Beifall) Dieser Sumpf ist noch nicht trockengelegt, und den Besetzern stand er bis zum Hals. Nur die Besetzer wissen, wie sie behin dert, verschaukelt, vertröstet und falsch informiert werden. Hel-' fen Sie ihnen! Heute früh, als ich dieses Haus dort verlies, wurde ein riesengroßes Stahlgittertor angebracht an einer der Zwischentüren, und ich mußte etliche Zeit warten, weil man gerade das Schloß in dieses Tor installierte. Es ist zu vermuten, daß dort Sicherungsvorkehrungen für den Verfassungsschutz getroffen werden, und es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann dieses Tor geschlossen wird. Es ist interessant zu wissen, daß wir uns dann dahinter befinden werden. Ich habe hier Unterschriftensammlungen aus der ganzen DDR mitgebracht, die uns zugekommen sind, und möchte sie dem Präsidenten übergeben. Es sind 21560 Unterschriften. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Außerdem möchte ich nicht vergessen, die am 12.9. in den Hungerstreik Getretenen zu nennen. Das ist die Gruppe Wolfspelz in Dresden und Istvan Keßler aus Radebeul, der querschnittsgelähmt ist. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, SPD, PDS und vereinzelt bei CDU/DA) 1640;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.