Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1616

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1616 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1616); Stellvertreter der Präsidentin Helm : Gestatten Sie eine weitere Frage? - Bitte, stellen Sie Ihre Frage. Dr. Hagemann (CDU/DA): Frau Kollegin, sind Sie auch der Meinung, daß dieses Land mit seinem rückständigen Gesundheitswesen nicht nur für seine Bürger unattraktiv ist, sondern auch für Investoren, für Touristen, daß es ein unhaltbarer Zustand insgesamt sein wird? Frau Kreuz (PDS): Ja, natürlich. Ich rede doch die ganze Zeit davon, daß wir etwas verbessern wollen. (Dr. Hagemann, CDU/DA: Danke.) (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf Drucksache Nr. 227 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für das Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Rechtsausschuß. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Enthaltungen wurde dem Überweisungsvorschlag zugestimmt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktion CDU/DA, betreffend Ausschreibungen der Stellen in der Treuhandanstalt (1. Lesung) (Drucksache Nr. 225). Ich bitte als Vertreter der Fraktion der CDU/DA den Abgeordneten Nitsch, das Wort zur Begründung zu nehmen. Nitsch für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Korrektur: In der Tagesordnung ist der Titel nicht richtig ausgedruckt. Es geht nicht um die Stellen in der Treuhand, sondern es geht um die der Treuhand unterstellten Unternehmen. In der Drucksache 225 stellen wir Ihnen eine Gesetzesinitiative vor, die die Ausschreibung der Stellen der Geschäftsführer bzw. der Vorstandsmitglieder in den durch die Treuhand verwalteten Unternehmen vorsieht, sofern für diese Unternehmen noch keine Aufsichtsräte existieren. Die Treuhandanstalt hat in der Mehrzahl der Unternehmen, die noch nicht vollständig umgewandelt sind, die Stellen der vorläufigen Geschäftsführer oder Vorstände mit den alten Wirtschaftsfunktionären besetzt. Diese Verfahrensweise hat zu zahlreichen Zuschriften und Protesten geführt. Man könnte sagen, hier ist unsere friedliche Revolution steckengeblieben. Der überwiegende Teil dieser schriftlichen Äußerungen mißbilligt und protestiert gegen die Fortführung der Unternehmen durch die bisherigen alten Leiter, die es teilweise durch geschickte Gesellschaftsgründungen verstanden haben, sich selbst als Geschäftsführer einzusetzen und alte Privilegien unter neuen Bedingungen zu zementieren. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Zum Gesetz selbst: In § 2 wird das international bewährte Verfahren der öffentlichen Ausschreibung vorgesehen. Zur Ausschreibung gehören Veröffentlichungen im Unternehmen selbst sowie in mindestens einer regionalen oder überregionalen Zeitung. Dabei wird auch den bisherigen Direktoren die Möglichkeit der Bewerbung gegeben. Es geht also nicht um einen Rundumschlag. Alle vorläufigen Geschäftsführer, die sich nicht alte Privilegien mit neuen Bedingungen gesichert haben, sollen eine gleichberechtigte Chance erhalten. Wichtig sind persönliche Integrität und fachliche Kompetenz sowie das Ansehen in der Belegschaft des jeweiligen Unternehmens. Im Zentrum der Gesetzesinitiative steht die Entscheidungsvorbereitung zur Bestellung der Persönlichkeiten für die Unternehmensführung selbst. Im § 4 ist die Zusammensetzung des vorgeschriebenen Gremiums vorgegeben. Mit diesem Verfahren ist eine Demokratisierung bei der Auswahl der Personen für die Besetzung der noch nicht vollständig umgewandelten Unternehmen vorgegeben. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Auswahl nach diesem Verfahren sicherlich nur in unserer Situation, zum Zeitpunkt der Revolution, stattfindet, ansonsten gelten die üblichen gesetzlichen Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, wie sie dann auch unsere Rechtsordnung sein werden. Wir haben dann noch definiert, daß das Gesetz für alle Unternehmen gilt, für die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung dieses Gesetzes noch kein Aufsichtsrat existiert. Unternehmen sind : le Kapitalgesellschaften, die aus den früheren Kombinaten Kombinatsbetrieben und Betrieben durch Umwandlung oder Entflechtung hervorgegangen sind und die jetzt noch der Treuhand unterstehen und keine Aufsichtsräte haben. Es geht also nicht um GmbH, die total privatisiert sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Fraktion CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Danke. Dem Präsidium liegen Wortmeldungen der Fraktionen F.D.P., CDU/DA und DSU vor. In dieser Reihenfolge bitte ich das Wort zu nehmen. Ich erteile jetzt Herrn von Ryssel, Fraktion der F.D.P.,das Wort. Von Ryssel für die Fraktion der F.D.P.: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich bei dem Problem nur meinem Vorredner voll und ganz anschließen. Wir hatten ja bereits in der vergangenen Wocb" einen Antrag eingebracht, der im zweiten Anstrich quasi dies Probleme beinhaltete. Ich gebe hier nur zu bedenken, ob dieses Haus berechtigt ist, hier ein Gesetz zu erlassen, das in die Arbeit der Treuhandanstalt direkt eingreift. Ich meine, die Treuhandanstalt hat ihre Aufgaben. Wir haben mit dem Beschluß in der vergangenen Woche über den Ministerpräsidenten die Treuhandanstalt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die auch eine fachkompetente Besetzung dieser geschäftsführenden Vorstände selbst ermöglichen. Was hier im einzelnen aufgeführt ist, könnte für diese Treuhandanstalt eine ausgesprochen gute Hilfe sein zur Einleitung der geforderten Maßnahmen. Ich denke, die Treuhandanstalt sollte hieraus entscheidende Aktivitäten entnehmen, um kurzfristig wirklich eine fachkompetente Besetzung der geschäftsführenden Vorstände zu erreichen. Ich möchte dabei aber darauf hinweisen, daß mir einige Passagen in diesem Paragraphen nicht so ganz gut gefallen, z. B. im § 2 die Formulierung „Die Entscheidungen sind bis Ende 1990 herbeizuführen“ erscheint mir zu lang. 3 Monate Unsicherheit in den Betrieben führen zu Effektivitätsverlusten. Beim § 3 - Herr Nitsch hat das eigentlich richtig gesagt: „sowie das Ansehen“. Nur im Vertrag steht: „ Entscheidend sind das Ansehen und die Autorität“. Mit Ansehen und Autorität allein kann man aber einen Betrieb nicht leiten. 1616;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.