Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1612

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1612 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1612); auf diesen Punkt, den ich angesprochen habe, noch einmal gesondert einzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kogler! Das Problem ist ja doch etwas weiter gestaltet. Wir werden also die Situation haben, daß mit der Gründung der Länder eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen usw. geschaffen werden muß. Das heißt, die Länderregierungen und die Länderparlamente werden in ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit sehr belastet sein. Ein Gesetz über Stiftungen zu schaffen, das bedarf einigen Arbeitsaufwands. Wir haben in unserem Hause diesen Arbeitsaufwand geleistet. Wir haben die 11 bestehenden Stiftungsgesetze der Länder der Bundesrepublik studiert. Wir haben sie verglichen. Wir haben in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz der Bundesrepublik aus diesen 11 Gesetzen einen, wie ich glaube, sehr guten Guß gemacht, mit dem die Länder solange leben können, bis sie Zeit haben, etwas - meinetwegen auch etwas Besseres - zu schaffen. Wobei dies ein Gesetz ist, das gut genug ist, lange Zeit in den Ländern bestehen zu können. Insofern bin ich der Meinung, daß hier doch eine gewisse Zweckmäßigkeit da ist. Wenn Sie auf das BGB Bezug nehmen, so gebe ich Ihnen völlig recht. Selbstverständlich werden wir das BGB bald ganz bei uns ha-ben. Das Gesetz stellt auf das BGB ab, aber nicht nur. Das Gesetz hat einen zivilrechtlichen Teil, soweit es die zivilrechtliche Vereinbarung zum Stiftungszweck beinhaltet. Aber es hat auch einen ausgiebigen verwaltungsrechtlichen Teil, und dieser verwaltungsrechtliche Teil muß eben geregelt werden. Es gibt Stiftungsanfragen. Wir helfen uns gegenwärtig dadurch, daß wir aus eigentlichen Stiftungen eingetragene Vereine machen, damit in bestimmter Weise gearbeitet werden kann. Insofern glaube ich schon, daß es zweckmäßig wäre, dieses Gesetz noch zu verabschieden. Frau K ö g 1 e r (CDU/DA): Eine Nachfrage. Das bedeutet, daß die Ausschüsse, z. B. der Rechtsausschuß, nach wie vor damit belastet werden. Heute morgen ist das vorgelegt worden. Es ist ja den Ländern unbenommen, diese Vorlage dann weiter zu verwenden. Es ist jetzt einfach eine Belastung der Kammer, das in den letzten Tagen, in den letzten Lesungen zu verhandeln. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke schön. - Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf Drucksache Nr. 226 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wurde dem Überweisungsvorschlag zugestimmt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18 a: Antrag von 20 Abgeordneten Gesetzentwurf zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena (1. Lesung) (Drucksache Nr. 228) Wird von den Einbringern dazu das Wort gewünscht? Udo Haschke (CDU/DA): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen namens der Bevölkerung der Stadt Jena und vieler Thüringer für Ihr einstimmiges Votum von heute vormittag, die Problematik der Carl-Zeiss-Stiftung Jena in diesem Hohen Haus zu behandeln und möglichst einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Dieses Votum ist für mich ein weiterer Beweis dafür, daß über die Fraktionen hinweg der Wille getragen wird, die deutsche Einheit nicht nur so schnell wie möglich, sondern so gut wie nötig zu schaffen. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Für die Stadt Jena und große Teile der Ostthüringer Region ist in diesem Sinne der Erhalt - und das heißt die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit - der Carl-Zeiss-Stiftung Jena mehr als nötig; sie ist lebensnotwendig. Denn daran, an der vollen Funktionsfähigkeit der Stiftung, hängen Namen und Warenzeichen, hängen also die Überlebenschancen der Carl Zeiss Jena GmbH und der Jenaer Glaswerke GmbH, hängen Tausende von Arbeitsplätzen, hängt aber auch die im Statut festgeschriebene Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Forschungen der Friedich-Schiller-Universität Jena, hängt die Förderung der Kinderklinik Jena, die - um nur ein Beispiel zu nennen - auf dem Gebiet der Knochenmarktransplantation Bedeutendes leistet, hängen viele andere soziale Leistungen ab, die weit über die Grenzen der Region hinaus wirken. Die volle Funktionsfähigkeit der Stiftung bedingt aber den Besitz von gewinnbringenden Produktionsbetrieben, eben der Produktionsbetriebe, die nachträglich erst, im April 1948, der Carl-Zeiss-Stiftung Jena weggenommen wurden, einer Stiftung wohlgemerkt, deren Gewinne neben notwendigen betriebserhaltenden Investitionen grundsätzlich nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Insofern stellt die Carl-Zeiss-Stiftung Jena eine einmalige, mit keinem anderen wirtschaftlichen Unternehmen vergleichbare Einrichtung dar. Deshalb konnte sie auch 1948 nur teilweise enteignet werden. Grundstük-ke und Gebäude mit gemeinnütziger Zweckbindung blieben ihr. Und so konnte sie 40 Jahre planwirtschaftliche Ignoranz recht und schlecht überleben. Wir können nicht zulassen, daß jetzt, wo die Vernunft der sozialen Marktwirtschaft zu wirken beginnt, eine solch höchst soziale Stiftung auf der Strecke bleibt, zumal das Treuhandgesetz die vorgeschlagene Lösung ermöglicht und diese dem wesentlichen Anliegen des Treuhandgesetzes entspricht, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen, damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Carl Zeiss Jena GmbH kann aber nur durch die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Carl-Zeiss-Stiftung als Träger des Namens und Warenzeichen erfolgen. Sonst ist Zeiss Jena gegenüber Zeiss Heydenheim von vornherein ohne Chance, nicht überlebensfähig. Deshalb also sollen entsprechend dem Gesetzesvorschlag 20 % der Geschäftsanteile der genannten Betriebe der Stiftung übertragen werden. Die restlichen 80 % sollen mit der Zweckbindung der Sanierung dieser Betriebe bei der Treuhand verbleiben. Die Unterzeichner der Vorlage gehen in Übereinstimmung mit entsprechenden Rechtsgutachten davon aus, daß mit dei vorgeschlagenen Lösung keine Situation geschaffen würde, die' als Präzedenzfall gegen die Prinzipien der gemeinsamen Regierungserklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen dienen könnte, da 1. es keine weiteren Fälle der Enteignung von vergleichbaren stiftungseigenen Wirtschaftsunternehmen im Gebiet der DDR gibt und 2. das Statut der Zeiss-Stif-tung die Verfügbarkeit über das Vermögen derselben, wie oben beschrieben, klar definiert. Im Einigungsvertrag ist das Fortbestehen rechtsfähiger Stiftungen auf dem Gebiet der DDR festgeschrieben. Die Carl-Zeiss-Stiftung Jena ist eine solche. Sie soll durch dieses Gesetz aber auch wieder wirtschaftsfähig werden. Ich bitte Sie, der Überweisung dieser Gesetzesvorlage in den Rechtsausschuß und in den Wirtschaftsausschuß zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Eine Anfrage. Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - ist das ein Antrag? - (Ja.) 1612;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.