Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1610

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1610 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1610); Meine Damen und Herren, das darf nicht so bleiben, und wir stehen hier gegenüber unseren Wählern in einer Schuld, die wir noch vor der Einheit Deutschlands begleichen müssen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Völlig unerklärlich ist für unsere Bürgerinnen und Bürger auch, daß noch jetzt, zu diesem Zeitpunkt, Kreisstellenleiter der Volkspolizei in Amt und Würden sind, die jahre- und jahrzehntelang treue Erfüllungsgehilfen der Staatssicherheit waren. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Es bringt uns in dieser Hinsicht auch keinen Schritt voran, wenn wir uns in juristische Haarspaltereien zurückziehen und uns damit selber handlungsunfähig machen. (Zurufe von der PDS: Rechtsstaat!) Wir können uns auch nicht hinter die Bestimmungen des Einigungsvertrages über Kündigungen im öffentlichen Dienst zurückziehen. Damit schieben wir Verantwortung ab, die unsere Wähler uns auferlegt haben. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Damit machen wir es uns bequem und bürden jenen die Beweislast auf, die in den 40 Jahren SED-Herrschaft die Unterdrückten waren und die sich nunmehr erneut in die Rolle der Abhängigen und Bittsteller gedrängt sehen. Ihnen zu helfen und zu unseren Versprechungen zu stehen sollte uns hinreichend Anlaß zum Handeln sein. Wir wollen mit diesem Gesetz niemanden demontieren. (Starke Unmutsäußerungen bei der PDS) Jeder kann sich gleichberechtigt der Ausschreibung stellen. (Zuruf von der PDS: Und Sie bestimmen, wer genommen wird!) Aber wir wollen die Gelegenheit schaffen, jene Kräfte, die die Gunst der Stunde und den Rückenwind der alten SED-Bürokra-ten für sich ausgenutzt haben, aus Positionen zu entfernen, die sie nicht ausfüllen können und dürfen. (Beifall bei CDU/DA und DSU, vereinzelt bei der SPD, starke Unmutsäußerungen bei der PDS) Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß der Innenausschuß dieser Empfehlung zugestimmt hat, und weise deshalb die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zurück und bitte das Hohe Haus, dieser Drucksache 78 b zuzustimmen. Danke sehr. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Eine Frage: Sie lassen keine Fragen zu? (Starke Unruhe im Saal) (Zuruf von der PDS: Wir haben jetzt auch eine Erklärung dazu abzugeben.) Eine Wortmeldung, Herr Gysi? Er läßt ja keine Fragen zu. Dr. Gysi (PDS): Ich fordere Sie auf, Herr Abgeordneter, sich bei mir dafür zu entschuldigen, daß Sie behauptet haben, daß ich so etwas je gesagt habe. Das stand einmal in der Bild-Zeitung und später in einem rechtsradikalen Blatt. Es hat dazu auch in der Bild-Zeitung eine Gegendarstellung gegeben, und es gibt einen Prozeß. Nie und nimmer habe ich irgendwo solche Behauptungen aufgestellt. Und bevor Sie so etwas übernehmen, würde ich Sie doch bitten, sich wenigstens bei mir zu erkundigen. 1610 Und dann will ich Ihnen noch eines sagen: Da Sie eine Regierungspartei sind, müßte Ihnen klar sein, daß das völlig absurder Unsinn ist. Wahrscheinlich nicht einmal mehr 2 % dieser Leiter sind inzwischen Mitglied in der PDS, geschweige denn 67 %. (Zuruf von CDU/DA: Richtig, inzwischen nicht mehr!) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Eine Frage an Herrn Gysi? (Hacker, SPD: Ich möchte auch die Gelegenheit haben, die Stellungnahme zu erwidern.) Bitte. Hacker (SPD): Herr Abgeordneter! Ihre Vorstellung, einen Erneuerungsprozeß einzuleiten, wird, denke ich, von allen Abgeordneten in diesem Hause mitgetragen, sicherlich mit unterschiedlichen Vorstellungen. Und dieser Erneuerungsprozeß ist ja auch möglich. Das Gesetz bietet ja Gelegenheit, sowohl das Arbeitsgesetz wie später dann auch die rechtlichen Grundlagen aus dem Einigungsvertrag. Und ich muß doch hier die Frage stellen: Weshalb wird in den Verwaltungen, die Sie ansprechen, denn dieses Gesetz nicht angewandt? Es kann doch jetzt nicht Sinn und Zwecl unserer Rechtssetzung sein, daß wir immer mehr Rechtsvor- schritten erlassen und das fortsetzen, was wir in den letzten Jahren auch praktiziert haben, als wir der Meinung waren, mit immer mehr neuen rechtlichen Vorschriften Probleme lösen zu können. Es gibt eine Rechtsgrundlage für die Klärung des von Ihnen begründet angesprochenen Problems. Ich habe in meinem Beitrag in der Einbringung der Beschlußvorlage 78 b vorgetragen, um welche Rechtsgrundlagen es sich handelt. Ich sehe deshalb keine Notwendigkeit, diesen Rundum- und Kahlschlag hier zu praktizieren, der mit der Drucksache 78 b verbunden wäre, insbesondere auch deshalb nicht, weil ja dieser Erneuerungsprozeß in einigen Dienststellen schon stattgefunden hat. Es gibt da ja neue Leute. Wenn es nur wenige gibt, ist das doch eine Angelegenheit der zuständigen Leiter dieser Einrichtungen. (Vereinzelt Beifall und unverständliche Zurufe) Die können doch nicht neutral sein. Das sind doch gerade auf der Kreisebene CDU-Abgeordnete, die dort arbeiten. (Vereinzelt Beifall bei PDS und SPD) (Unverständlicher Zuruf) Aber natürlich haben sie so gesprochen, Herr Fiedler. Insofern muß ich sagen, ich wundere mich natürlich, daß aus der Fraktion CDU/DA hier so vehement gegengesprochen wird. Ihre eigenen Mitglieder haben im Ausschuß doch, zumindest teilweise, die Beschlußfassung mitgetragen. Aber das steht Ihnen ja nun frei, einen erneuten Antrag zu stellen. Ich will das aber noch einmal ausdrücklich unterstützen. Gehen Sie doch mal bitte in Ihre örtlichen Verwaltungen in die Kreisebenen oder in die Kommunen. Dann werden Sie dort feststellen, daß es dort Bedienstete gibt, die schon vor 2 oder 3 Jahren gearbeitet haben, die zum Beispiel auch im Bereich des Liegenschaftsdienstes sehr fleißig arbeiten und jetzt eine enorme Arbeit zu leisten haben. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei PDS, und Zurufe) Ja, ich meine, das zeugt davon, daß Sie wahrscheinlich den Kontakt zur Basis doch etwas verloren haben. (Tumultartige Äußerungen bei CDU/DA und Beifall bei Opposition) Ich muß Ihnen das so sagen, und ich will es auf den Punkt bringen, in den Fällen, wo es nicht klappt, sind ja gesetzliche Regelungen, die Ihnen alles einräumen. (Unruhe im Saal und Klingelzeichen des Präsidenten);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit in der Vorgangsarbeit, in der Tätigkeit von Untersuchungsführern, bei operativen Ermittlungen, operativen Beobachtungen sowie in der Leitungstätigkeit der Fall ist.