Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1603

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1603 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1603); bitte ich um das Handzeichen. - Das muß bitte gezählt werden, die Schriftführer mögen bitte zählen. - Wer ist dagegen, daß das an den Haushaltsausschuß überwiesen wird? - Ich denke, die Enthaltungen brauchen wir nicht zu zählen. Bevor ich das Ergebnis bekomme, können wir schon weiter abstimmen. Wer ist dafür, daß das an den Ausschuß Deutsche Einheit überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist das zur Mitberatung an den Ausschuß Deutsche Einheit überwiesen worden. Wer ist dafür, daß das noch an den Sonderausschuß zur Auflösung des MfS/AfNS überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt. Die Überweisung an den Haushaltsausschuß ist mit 119 gegen 87 Stimmen beschlossen. Damit ist die Frage der Prüfung, ob es eine Finanzvorlage ist, erledigt. Jetzt ist der Antrag gestellt worden, daß über den Zeitpunkt, wann wieder beraten wird, abgestimmt werden soll. Ich mache Ihnen einen Formulierungsvorschlag, der kein Datum nennt, sondern der sagt, daß das sobald als möglich wieder vorgelegt werden soll, und zwar mit der Maßgabe, daß damit dieses Gesetz noch in den Einigungsvertrag aufgenommen werden kann. Terminsetzung muß so sein, daß das noch in dem Einigungsvertrag mit berücksichtigt werden kann. Wer stimmt dieser Terminsetzung mit dieser Maßgabe zu? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, daß das bei einer Enthaltung so beschlossen worden ist. Ich denke, daß das auch ein wichtiger Hinweis für die Verhandlungsdelegation in Sachen Einigungsvertrag ist. - Danke schön. (Beifall, vor allem bei der SPD und beim Bündnis 90/Grüne) Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD, betreffend Empfehlungen an den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt (Drucksache Nr. 221) Zunächst hat zur Einführung der Abgeordnete Gerlach von der Fraktion der SPD das Wort. Gerlach für die Fraktion der SPD: Werter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich einige Worte zur Einbringung dieser Drucksache Nr. 221 -/sage, möchte ich Sie bitten, diese Drucksache zur Hand zu neh- men und den dritten Abschnitt zu streichen. Das beruht auf einem technischen Versehen. Es ist der Abschnitt, der beginnt: „Auf dem Energie-Hearing“ usw. Die SPD-Fraktion stellt gemeinsam mit der anderen Einbringerfraktion, Bündnis 90/Grüne, fest, daß unsere Bedenken gegenüber dem Stromvertrag auch nach den Aussprachen hier im Parlament, nach den Worten von Minister Steinberg und auch nach dem öffentlichen Hearing, das vom Umweltausschuß abgehalten wurde, nicht beseitigt werden konnten. Die Kommunen, vor allem die größeren Kommunen - ich kann es ganz speziell von den Städten Chemnitz, Leipzig und Dresden berichten -, drängen uns immer wieder, fordern uns auf, möglichst darauf hinzuwirken, daß dieser Stromvertrag nicht so abgeschlossen wird, wie er uns vorgestellt wurde. Es gibt rechtliche und vor allem ökologische Bedenken. Wir haben die Argumente hier im Haus schon ausgetauscht, ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen. Es stimmt mich sehr nachdenklich, daß gegenteilige Meinungen immer nur aus den ehemaligen Energiekombinaten kommen. Ich habe bereits gestern ein solches Telegramm erhalten. Auch das Drängen auf eine schnelle Lösung, das immer wieder angebracht wird - das Winterelement ist ja inzwischen fallen gelassen worden - zeigt, daß hier offensichtlich nicht die Sorge um das Wohl der DDR-Bürger im Vordergrund steht, sondern daß es wohl mehr darum geht, daß hier ein schnelles Schaffen von Tatsachen beabsichtigt ist, bevor eine neue Störgröße für diesen Vertrag auftaucht, nämlich die Länder. Und genau das soll diese Empfehlung bewirken, daß wir das Mitspracherecht der Länder behalten. Ich möchte hier auch nicht verschweigen, daß bei einer gestrigen Aussprache im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorschutz die CDU-Mehrheit gegen diesen Vorschlag gestimmt hat. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung Ihre Stimme zu geben. Danke schön. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Dörfler von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Dr. Dorf ler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als miteinbringende Fraktion dieser Empfehlung an die Treuhand möchte ich ausdrücklich betonen, daß es hier um Überlebensfragen der Kommunen geht. Es sind nicht nur die wenigen Städte, die hier genannt wurden ; es sind inzwischen 150 Städte in der DDR, die den Wunsch haben, die Energiewirtschaft in die eigene Hand, in die eigene Regie zu übernehmen. Dem steht dieser Stromvertrag in der jetzigen Fassung entgegen. Es ist also letzten Endes eine Geldfrage. Und wir haben heute von dieser Stelle schon des öfteren gehört, daß unsere Kommunen Geld brauchen, und dieses Geld können sie sich nur selbst erwirtschaften, und eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen ist nun einmal der Verkauf von Strom. Aus diesen Gründen möchte ich ausdrücklich bitten, im Interesse der Kommunen und der Bewohner der Städte und Gemeinden diesem Antrag zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion CDU/DA der Abgeordnete Klinkert. Klinkert für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute den letzten verzweifelten Versuch von Teilen der Opposition, sozialistisches Wunschdenken statt wirtschaftlicher Vernunft zum bestimmten Faktor der Energiepolitik machen zu lassen. (Beifall bei CDU/DA und DSU, Unmutsäußerungen bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Nachdem der Ministerrat, die Treuhand, die Gewerbeaufsicht und das Kartellamt diesen Vertrag gebilligt haben und die Industriegewerkschaft Bergbau, Energie und Wasserwirtschaft diesen Vertrag geradezu fordert, soll unter Beugung der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses mit einer Scheindemokratie eine Verunsicherung des Exekutivorgane erreicht werden. (Proteste bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS, Beifall bei CDU/DA und DSU) (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Was soll denn das jetzt? Blödsinn!) Dieser Vertrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang (Zurufe von SPD und Bündnis 90/Grüne) 1603;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.