Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1597

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1597 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1597); Grund dieser Beratung - der Antrag lag uns in dieser Form vor -heute eine Überweisung und nicht gleich eine Beschlußfassung beantragt hat, genau wegen dieses hier eben angesprochenen Punktes. Dabei geht das Präsidium bei dem Überweisungsvorschlag davon aus, daß der Ausschuß, an den wir ihn überweisen wollen, im Laufe dieser Woche, spätestens bis zur nächsten Volkskammersitzung, uns einen dann beschlußfähigen Text vorlegt. Das ist unser Vorschlag gewesen. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Das dauert ja alles ewig!) Ja, das war gerade noch das vertretbare Maß. Gestern abend lag der Text so vor, und wir hatten keine Autorität, den Text umzuformulieren. Wir empfehlen vom Präsidium, den Antrag von mehr als 20 Abgeordneten in Drucksache Nr. 220 zu überweisen an den Sonderausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten. Genau der hat sich mit der Problematik beschäftigt. Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für die Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das bei drei Stimmenthaltungen so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung betreffend / Konversionsgesetz (2. Lesung) (Drucksache Nr. 184 a) Ich bitte den Vorsitzenden des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung, den Abgeordneten Kamilli, diesen Beschlußvorschlag zu begründen. Kamilli, Berichterstatter des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs, um Irritationen vorzubeugen, eine kurze Berichtigung machen. In dieser Tagesordnung der heutigen Sitzung wird unter der Drucksache Nr. 184 a ein Konversionsgesetz angeführt. Tatsächlich handelt es sich nicht um das Gesetz, sondern lediglich um eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung, betreffend solch ein Gesetz. Soviel einleitend. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Abrüstung und Verteidigung der Volkskammmer hat sich ausgiebig mit der Drucksache Nr. 184, Beschlußempfehlung der Fraktion PDS, befaßt. Diese Beschlußempfehlung enthielt - nur zu Ihrer Erinnerung - drei Punkte. Es ging zunächst darum, den Ministerrat zu beauftragen, militärpolitische Leitsätze der DDR im Prozeß der deutschen Einigung, zum zweiten ein Gesetz zur Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Berufssoldaten sowie drittens ein Konversionsgesetz vorzulegen. Während die ersten beiden Punkte dieser Vorlage mehrheitlich abgelehnt wurden, ist der Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß die Erarbeitung eines Konversionsgesetzes durch den Ministerrat sinnvoll wäre. Es wird deswegen heute die Drucksache Nr. 184 a vorgelegt. In ihr wird die Volkskammer ersucht, sie möge beschließen: „per Ministerrat wird beauftragt, der Volkskammer bis zum 13. September 1990 ein Gesetz zur Umgestaltung des Militär-und Wehrwirtschaftsbereiches der Deutschen Demokratischen Republik - Konversionsgesetz - vorzulegen.“ Lassen Sie mich aus der Begründung kurz zitieren: „Die komplizierte personelle und materielle Konversion auf dem Territorium der DDR fordert eine schnelle und gründliche Vorbereitung von staatlichen Maßnahmen sowie die Förderung marktwirtschaftlicher Initiativen. Konversion kann nur gelöst werden, wenn sie in wirtschaftspolitische, soziale und ökonomische Konzepte eingebunden ist.“ Meine Damen und Herren! Die Konversion ist ein weltweites Anliegen; sie ist sozusagen die Kehrseite der Abrüstung. Und Abrüstung ohne Konversion ist nicht sinnvoll zu machen. Angesichts der vorher geschilderten Bedeutung der Materie hielten wir es für geboten, obwohl wir uns der Probleme bewußt sind - ich denke hier nur an den problematischen Zeitrahmen und auch an das Problem der Fortgeltung -, ein solches Gesetz von der Volkskammer möglichst zu verabschieden oder den Kollegen eines künftigen deutschen Parlaments zu übergeben. Die Hoffnung, sie mögen sich unseren Intentionen anschließen, schwingt, wie Sie vielleicht erkennen können, im Untergrund mit. Der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung haben sich ferner die mitbefaßten Ausschüsse prinzipiell angeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall, vor allem bei der PDS und der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Zu diesem Beschlußvorschlag liegt noch eine Wortmeldung vor. Es hat um das Wort gebeten: die Abgeordnete Wollenberger von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Ich kann auch zurückziehen.) Sie zieht zurück. Danke schön. Dann können wir zur Beschlußfassung kommen. Wir stimmen ab über die Drucksache Nr. 184 a, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen ist das so angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungpunkt 14: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Rehabilitierungsgesetz (2. Lesung) (Drucksache Nr. 157 a) Ich bitte den Vertreter des Rechtsausschusses, Frau Abgeordnete Ackermann, das Wort zur Begründung zu nehmen. Frau Dr. Ackermann, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsausschuß empfiehlt dem Plenum der Volkskammer, dem Rehabilitierungsgesetz, Drucksache Nr. 157 a, in der Ihnen vorliegenden geänderten Fassung zuzustimen. Ich erlaube mir, folgende Begründung abzugeben. Das Rehabilitierungsgesetz umfaßt die Bereiche der politischmoralischen und der materiellen Wiedergutmachung von Personen, die durch alliierte, strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Maßnahmen betroffen waren. Dieses umfassende Werk wurde nach mehrfacher Anhörung von Interessengruppen durch den Rechtsausschuß beschlossen. Außerdem wurden wir vom Ministerium der Justiz, dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Finanzausschuß und dem Sonderausschuß zur Kontrolle der Auflösung des MfS unterstützt. In unseren Verhandlungen haben wir uns bemüht, den Interessen der Betroffenen Rechnung zu tragen. 1597;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage bei. Ich habe das bereits ausführlich begründet und auch schon auf eine Reihe von politisch-operativen Aufgaben aingewiesen.